Kategorie: Ratsfraktion

Anfra­ge zu Vor­la­ge 6036/2024 – Nach­jus­tie­rung För­der­an­trag Wie­der­auf­bau­plan Stadt Solingen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, sehr geehr­te Damen und Her­ren, im Namen der CDU-Ratsfraktion Solin­gen rich­ten wir die­se Anfra­ge an die Ver­wal­tung bezüg­lich des schlep­pen­den Fort­schritts beim Wie­der­auf­bau­plan in Fol­ge des Hoch­was­sers im Juli 2021 in unse­rer Stadt. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen um die Schaf­fung einer neu­en Stel­le in die­sem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, bit­ten wir um […]

CDU-Frak­ti­on bean­tragt Ände­run­gen am Kli­ma­kon­zept “Nach­hal­ti­ges Solingen”

Hier gehts zum Antrag unse­rer Frak­ti­on: Ände­rungs­an­trag zum Kli­ma­kon­zept “Nach­hal­ti­ges Solin­gen” „Think glo­bal, act local“ – die­ser Leit­spruch wird ger­ne genutzt, um bewusst „nach­hal­ti­ges“ Ver­hal­ten von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern anzu­re­gen. Dabei drängt sich der Ver­dacht auf, dass die Stadt Solin­gen– ins­be­son­de­re die Ver­wal­tungs­spit­ze – die zwei­te Hälf­te des Sat­zes nicht voll­ends ver­in­ner­licht hat. Denn außer […]

Ver­kehrs­po­li­tik darf nicht an der Lebens­rea­li­tät der Men­schen vorbeigehen!

 Die CDU-Frak­­ti­on sieht vor dem Beschluss des Inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zepts für Solin­gen (IMKS) noch eini­ge Hür­den. Das IMKS soll Leit­li­ni­en zur soge­nann­ten Ver­kehrs­wen­de für Solin­gen defi­nie­ren. Es umfasst 22 Grund­sät­ze für die Ver­­kehrs- und Stadt­pla­nung, Haupt­net­ze für den Kfz- und Rad­ver­kehr sowie Maß­nah­men­steck­brie­fe zur Umset­zung ver­schie­de­ner „Blau­pau­sen“. Die Ent­wick­lung des IMKS ist bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie […]

CDU-Frak­ti­on bean­tragt Ände­run­gen am Inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zept für Solin­gen (IMKS)

Hier geht es zu unse­rem Beschluss­an­trag: Ände­rungs­an­trag zu Vor­la­ge 5926/2024 Hier geht es zu unse­rem Ände­rungs­an­trag zum IMKS: Ände­run­gen im IMKS Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen bean­tragt in o.g. Vor­la­ge fol­gen­de Ände­rung: Der Rat der Stadt Solin­gen nimmt die Ausführungen zur Kennt­nis. Der Rat beschließt die in der Anla­ge beigefügten Grund­sät­ze der Mobi­li­täts­stra­te­gie (als […]

Schul­bau­ge­sell­schaft wirft Fra­gen auf

 Die CDU-Ratsfraktion unter­stützt das grund­sätz­li­che Anlie­gen einer höhe­ren Pro­duk­ti­vi­tät bei der Durch­füh­rung von Bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men an den Schu­len in Solin­gen. Jedoch gibt es aus Sicht der Frak­ti­on berech­tig­te Zwei­fel, ob die Grün­dung einer Schul­bau­ge­sell­schaft die­ses Ziel ver­läss­lich errei­chen wird. Des­halb hat die Frak­ti­on für die nächs­ten Sit­zun­gen einen Fra­gen­ka­ta­log an die Ver­wal­tung gesen­det. So […]

Schleu­ser-Skan­dal – OB Kurz­bach muss sich Vor­wür­fen stellen

 Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen ist tief besorgt über die neu­es­ten Pres­se­be­rich­te rund um den Skan­dal einer Schleu­ser­ban­de, die wohl­ha­ben­den Chi­ne­sen ille­gal Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land ver­schafft haben soll. Beson­ders alar­mie­rend sind die schwer­wie­gen­den Vor­wür­fe gegen den Solin­ger Ober­bür­ger­meis­ter Tim Kurz­bach, die dem Anschein nach durch aktu­el­le Ermitt­lun­gen und Akten gestützt wer­den.  Hier­zu erklärt […]

CDU-Frak­ti­on unzu­frie­den mit der Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Stadt zur Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät – wei­te­re Akten­ein­sicht ist beantragt

 Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen hat heu­te eine wei­te­re Akten­ein­sicht im Zusam­men­hang mit dem Ver­dacht der ille­ga­len Schleu­sung von u.a. chi­ne­si­schen Staats­bür­gern bei der Stadt Solin­gen bean­tragt.  Der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­­ti­on, Dani­el Flemm erklärt: “Mit der zwei­ten Akten­ein­sicht wol­len wir unser Bild vom Sach­ver­halt wei­ter ver­voll­stän­di­gen. Bei der ers­ten Ein­sicht­nah­me haben wir erwartungsgemäß […]

CDU-Frak­ti­on nach Akten­ein­sicht im Schleu­ser-Skan­dal: Wei­ter­hin offe­ne Fragen

 Am ver­gan­ge­nen Diens­tag haben der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen, Dani­el Flemm, und der Jus­ti­zi­ar der Frak­ti­on, Rafa­el Sar­lak, Ein­sicht in eine ers­te Aus­wahl von Akten im Zusam­men­hang mit dem Schleu­­ser-Skan­­dal neh­men kön­nen. Nach der Akten­ein­sicht tei­len bei­de mit, dass Fra­gen offen­ge­blie­ben und neue Fra­gen hin­zu­ge­kom­men sind:  „Um uns einen ers­ten Über­blick über […]

CDU-Frak­ti­on bean­tragt Akteneinsicht

 Nach der außer­or­dent­li­chen, nicht-öffen­t­­li­chen Sit­zung des Auf­sichts­ra­tes der Wirt­schafts­för­de­rung zur Klä­rung der Ver­bin­dung zu orga­ni­sier­ten Schleu­sun­gen über die Aus­län­der­be­hör­de Solin­gen hat die CDU-Frak­­ti­on Akten­ein­sicht nach § 55 Absatz 4 der Gemein­de­ord­nung NRW bean­tragt. In der Sit­zung sei­en aus Sicht der CDU-Frak­­ti­on mehr Fra­gen hin­zu­ge­kom­men als geklärt wur­den. Die Frak­ti­on mache daher vom Recht auf Akten­ein­sicht Gebrauch, […]

CDU-Frak­ti­on erwar­tet vol­le Transparenz

 Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen hat die aktu­el­len Ermitt­lun­gen rund um einen bun­des­weit agie­ren­den Schleu­ser­ring sowie die damit ein­her­ge­hen­den Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­mun­gen, die auch in Solin­gen statt­ge­fun­den haben, sowie die Bericht­erstat­tung hier­zu auf­merk­sam zur Kennt­nis genom­men.  Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen hat die CDU ein unein­ge­schränk­tes Ver­trau­en in die Arbeit der Poli­zei und der […]