Causa Jan Welzel: CDU-Fraktionschef Carsten Voigt fordert eine öffentliche Erklärung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten – „Schürmanns Handeln ist untragbar“
Die Solinger CDU-Fraktion dringt bei der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Suspendierung von Rechtsdezernent Jan Welzel nun auf vollständige Aufklärung durch den Düsseldorfer Regierungspräsidenten (RP). In einem heute versandten Offenen Brief an RP Thomas Schürmann (Bündnis90/Die Grünen) fordert Fraktionschef Carsten Voigt eine lückenlose Aufarbeitung des Vorgehens der Bezirksregierung Düsseldorf sowie personelle Konsequenzen des Behördenleiters. „Politische Willkür statt Rechtsaufsicht“ […]
Rafael Sarlak: „Solingen bei der Extremismusprävention stärken“ – Programme gegen Extremismus sollten auf ihre Zielerreichung überprüft werden
Der Tagesordnungspunkt 23 der Ratssitzung vom 05. März befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Solingen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Jahr 2026. Hierzu meldet CDU-Ratsmitglied Rafael Sarlakfür seine Fraktion Informationsbedarf an: „Die CDU-Fraktion hält Extremismusprävention für eine sehr wichtige Aufgabe. Verwaltung und Politik in Solingen haben ebenfalls die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende […]
CDU, BfS und FDP: „Mehrheit für einen Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik steht“ – Wir schaffen die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und starke Unternehmen
In der Ratssitzung am 05. März werden wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Solingen gestellt. Dazu äußern sich die Ratsfraktionen von CDU und BfS und die Ratsgruppe der FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Nach der Kehrtwende der Sozialdemokraten bei ihrer Haltung zum Masterplan ‚Arbeit und Wirtschaft‘ ist ein Neustart der Gewerbeflächenpolitik in Solingen möglich. […]
Ausnutzung der Sozialsysteme gefährdet kommunale Demokratie – CDU-Fraktion begrüßt Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper
„Die Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) ist ein für die Region sehr wichtiger Schritt zur Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Sozialleistungsmissbrauch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. „Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Und gerade, weil wir dies wollen, ist es wichtig, die Ausnutzung unseres Sozialstaats durch kriminelle und organisierte Banden zu stoppen. GeKo […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU) warnt: ÖPNV-Ausbau in Ohligs darf nicht einseitig zu Lasten von Anwohnern und Geschäftswelt ausfallen – Wegfall von Parkplätzen allein ist noch keine gute Politik
Marc Westkämper, Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (OAM), hält die bisherigen Vorstellungen der Verwaltung zum Cityring und zur Veloroute in Ohligs in dieser Form für nicht zustimmungsfähig. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten durch aktuelle Planungen rund 170 Parkplätze in OAM ersatzlos entfallen: „In der Sitzung der BV OAM am Montag konnten wir den Tagesordnungspunkt ‚Neustrukturierung der Erschließung im […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper macht geplante Sperrung von Bahnübergängen zum Thema der BV OAM – Offene Fragen sollen zeitnah beantwortet werden
„Ich finde es richtig, dass offene Fragen zur geplanten Sperrung der Bahnübergänge Schnittert und Wilzhauser Weg gestellt und beantwortet werden. Ich werde das Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (BV OAM) am kommenden Montag zur Sprache bringen. Die SPD hat dazu ja drei Fragen formuliert. Die eher in die Vergangenheit gerichteten Fragen werden für […]
Ilka Riege neues Mitglied im Regionalrat – CDU-Ratsfrau in den Ausschuss Wirtschaft gewählt
Der Regionalrat Düsseldorf ist das wichtige Gremium, das die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für den Regierungsbezirk im Regionalplan festlegt. Bisher war der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt Mitglied dieses Gremiums. Am heutigen Vormittag wurde Ilka Riege als neues Mitglied im Regionalrat vereidigt: „Die Aufgaben des Regionalrats sind vielfältig. Insbesondere aber macht er Vorschläge für Förderprogramme […]
OB Daniel Flemm hält Wahlkampfversprechen – Übermittagsbetreuung wird familienfreundlicher und flexibler
Die Klingenstadt stellt die Übermittagsbetreuung (ÜMI) an Grundschulen zum 01.08.2026 neu auf und stärkt so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit löst Oberbürgermeister Daniel Flemm ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf ein, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt: „Im September letzten Jahres hat die CDU Solingen mit Experten über die Zukunft von Kinderbetreuung und Schule […]
CDU-Ratsmitglied Guido Rübsamen: „Leerstehendes Industriegelände an der Saarstraße muss besser gesichert werden“
Auf dem leerstehenden Industriegelände in der Saarstraße kommt es immer wieder zu Bränden. CDU-Ratsmitglied Guido Rübsamen fordert eine bessere Sicherung des Areals: „Der leerstehende Industriekomplex liegt mitten in einem Wohngebiet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich verunsichert und haben Angst, dass etwas Schlimmeres passieren könnte. Ich nehme diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem […]
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Wir sind ins Gelingen verliebt“ – Solingen muss in fünf Jahren besser dastehen als heute
Am 09. Februar ist Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) 100 Tage im Amt. Das gemeinsame Ziel von OB und CDU-Fraktion ist es, die Stadt gemeinsam voranzubringen: „Nach 100 Tagen zieht man erstmals Bilanz. Das ist ein übliches Ritual. In diesen ersten drei Monaten wurden schon einige wichtige Veränderungen vorgenommen, die wir begrüßen. Daniel Flemm hat die […]