CDU-Fraktion bringt Diskussion um Gewerbeflächen erneut auf die Tagesordnung
Nachdem in der vergangenen Ratssitzung eine knappe Mehrheit aus SPD, beiden grünen Fraktionen sowie der Fraktion Die Linke/Die PARTEI nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters zustande gekommen ist, beantragt die CDU-Fraktion, in der kommenden Sitzung Klarheit über die Entwicklung von Gewerbeflächen in Solingen zu schaffen. Dazu erklärt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die jüngsten Entwicklungen zeigen: […]
„Das ist ein Stillstandprogramm“: CDU-Fraktion warnt vor Fehlentscheidung beim „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“
Nach über anderthalb Jahren Diskussion steht am Donnerstag, 10. April, eine Entscheidung über den „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ im Stadtrat Solingen bevor. Was ursprünglich als Instrument zur strategischen Gewerbeflächenentwicklung in Solingen konzipiert war, ist zum politischen Prüfstein geworden. Denn: Die CDU-Fraktion kritisiert, dass SPD und Grüne mit ihrem Änderungsantrag zentrale Weichenstellungen blockieren und damit neue […]
CDU-Fraktion will Entscheidung zur Bezahlkarte offenhalten – kein vorschnelles Opt-Out
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen lehnt ein vorschnelles Opt-Out hinsichtlich der Bezahlkarte für Geflüchtete ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt eine Einführung kategorisch auszuschließen, halten wir für falsch. Wir wollen uns bewusst alle Optionen offenhalten“, betont Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es sei sinnvoll, zunächst die praktischen Erfahrungen aus den Kommunen auszuwerten, die die Bezahlkarte […]
CDU-Fraktion alarmiert: Gewaltkriminalität und Sexualdelikte steigen weiter
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist angesichts der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 tief besorgt. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, sind die für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders relevanten Deliktsbereiche erneut stark angestiegen. Besonders alarmierend: Die Gewaltkriminalität ist um 11,3 % gestiegen, Sexualdelikte haben um 17,4 % zugenommen, und […]
CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Umgestaltung des Fronhofs
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert ein Moratorium für die geplante Umgestaltung des Fronhofs. „Der Fronhof ist bereits ein funktionierender Treffpunkt und Veranstaltungsort im Stadtzentrum. Statt Millionen in einen Umbau zu investieren, dessen Mehrwert fraglich ist, sollten die Mittel gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen tatsächlichen Gewinn für die Innenstadt bringen“, betont […]
Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens wegen Untreue durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat heute Kenntnis über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Solingen in dem Ermittlungsverfahren wegen der Anstiftung zur Untreue erlangt. Hierzu erklärt Rafael Sarlak, Sprecher der Fraktion: „Es ist und darf nicht normal sein, dass ein Oberbürgermeister – nach Änderung der entsprechenden Dienstanweisung – über […]
Q&A zum Vorwurf der Untreue gegenüber Oberbürgermeister Tim Kurzbach
Wie lautet der Vorwurf gegenüber Tim Kurzbach? Es gibt einen begründeten Anfangsverdacht gegen Tim Kurzbach, dass er städtische Bedienstete zur Untreue in einem besonders schweren Fall angestiftet haben soll. Der Tatbestand der Untreue ist in § 266 Strafgesetzbuch geregelt. Der Vorwurf der Untreue bezieht sich dabei darauf, dass der OB (mindestens) 210.000 Euro für Anwaltskosten […]
CDU und FDP wollen konstruktive Gespräche zum Haushalt fortführen
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP betonen ihre Bereitschaft, Verantwortung für Solingen zu übernehmen. Nachdem beide Fraktionen bereits Gespräche mit der SPD und der Stadtverwaltung geführt haben, sind sie sich in der Bewertung des Haushalts und der Herausforderungen einig: Der städtische Haushalt muss die drängenden Probleme der Stadt realistisch adressieren. Dabei gibt es erste Annäherungen […]
„Solingen braucht Ermöglichungsstrukturen“ – CDU-Fraktion macht Vorschläge zur Ausrichtung der Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik in Solingen
Hier finden Sie unseren Antrag. Etwa einem Jahr nach der Veröffentlichung des Masterplans „Arbeit & Wirtschaft“ hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik anhand von Leitsätzen festzulegen. Nachdem der Oberbürgermeister bislang keine Lösung für die Solinger Wirtschaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Fraktion den Schritt, um Solinger Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben und Arbeitsplätze langfristig […]
CDU-Fraktion fordert Notfallhilfe für Pflegebedürftige bei plötzlichem Ausfall der pflegenden Angehörigen
Hier finden Sie unseren Antrag. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Beschäftigungsförderung (ASGISB) wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der eine umfassende Prüfung zur Sicherstellung der Notversorgung von Pflegebedürftigen fordert. Ziel des Antrags ist es, eine Lösung für den Fall zu finden, dass pflegende Angehörige plötzlich ins Krankenhaus müssen und keine andere Person […]