Kategorie: Ratsfraktion

CDU und FDP wol­len kon­struk­ti­ve Gesprä­che zum Haus­halt fortführen

Die Rats­frak­tio­nen von CDU und FDP beto­nen ihre Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für Solin­gen zu über­neh­men. Nach­dem bei­de Frak­tio­nen bereits Gesprä­che mit der SPD und der Stadt­ver­wal­tung geführt haben, sind sie sich in der Bewer­tung des Haus­halts und der Her­aus­for­de­run­gen einig: Der städ­ti­sche Haus­halt muss die drän­gen­den Pro­ble­me der Stadt rea­lis­tisch adres­sie­ren. Dabei gibt es ers­te Annäherungen […]

„Solin­gen braucht Ermög­li­chungs­struk­tu­ren“ – CDU-Frak­ti­on macht Vor­schlä­ge zur Aus­rich­tung der Wirt­schafts- und Gewer­be­flä­chen­po­li­tik in Solingen

Hier fin­den Sie unse­ren Antrag. Etwa einem Jahr nach der Ver­öf­fent­li­chung des Mas­ter­plans „Arbeit & Wirt­schaft“ hat die Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen, die Wir­t­­schafts- und Gewer­be­flä­chen­po­li­tik anhand von Leit­sät­zen fest­zu­le­gen. Nach­dem der Ober­bür­ger­meis­ter bis­lang kei­ne Lösung für die Solin­ger Wirt­schaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Frak­­ti­on den Schritt, um Solin­ger Unter­neh­men und Inves­to­ren Pla­nungs­si­cher­heit zu geben und Arbeits­plät­ze langfristig […]

CDU-Frak­ti­on for­dert Not­fall­hil­fe für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge bei plötz­li­chem Aus­fall der pfle­gen­den Angehörigen

Hier fin­den Sie unse­ren Antrag. Im Aus­schuss für Sozia­les, Gesund­heit, Inklu­si­on, Senio­ren und Beschäf­ti­gungs­för­de­rung (ASGISB) wur­de ein Antrag der CDU-Frak­­ti­on beschlos­sen, der eine umfas­sen­de Prü­fung zur Sicher­stel­lung der Not­ver­sor­gung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen for­dert. Ziel des Antrags ist es, eine Lösung für den Fall zu fin­den, dass pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge plötz­lich ins Kran­ken­haus müs­sen und kei­ne ande­re Person […]

„Solin­gen braucht einen Rea­li­täts­haus­halt“ – CDU-Frak­ti­on kri­ti­siert Haus­halts­ent­wurf des Oberbürgermeisters

Die CDU-Frak­­ti­on bekräf­tigt ihre For­de­run­gen nach einer Abkehr von der Schul­den­po­li­tik für Solin­gen. Die Christ­de­mo­kra­ten waren am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de zu ihrer Klau­sur­ta­gung zusam­men­ge­kom­men. Dort beriet die Ratsfraktion über die rich­ti­gen Prio­ri­tä­ten für Solin­gen. „Auf der Ein­nah­men­sei­te betrei­ben der Ober­bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer Schön­rech­ne­rei, wäh­rend auf der Aus­ga­ben­sei­te Mil­lio­nen­grä­ber für ein­zel­ne Groß­vor­ha­ben geschaf­fen wer­den“, kri­ti­siert Dani­el Flemm, […]

CDU-Frak­ti­on for­dert Fest­set­zung dif­fe­ren­zier­ter Hebe­sät­ze bei der Grund­steu­er in Solin­gen – „Spiel­raum zur Ent­las­tung der Men­schen nutzen!“

Bereits vor der Ein­brin­gung des städ­ti­schen Haus­hal­tes, die für die kom­men­de Rats­sit­zung am 26. Sep­tem­ber vor­ge­se­hen ist, spricht sich die CDU-Frak­­ti­on für die Ein­füh­rung auf­kom­mens­neu­tra­ler, dif­fe­ren­zier­ter Hebe­sät­ze bei der Grund­steu­er B aus. Über die Not­wen­dig­keit der Auf­kom­mens­neu­tra­li­tät besteht dabei weit­rei­chen­der poli­ti­scher Kon­sens in Solin­gen. Bei der Aus­ge­stal­tung der Hebe­sät­ze steht die Debat­te dage­gen noch aus. Dazu […]

Anfra­ge zu Vor­la­ge 6036/2024 – Nach­jus­tie­rung För­der­an­trag Wie­der­auf­bau­plan Stadt Solingen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, sehr geehr­te Damen und Her­ren, im Namen der CDU-Ratsfraktion Solin­gen rich­ten wir die­se Anfra­ge an die Ver­wal­tung bezüg­lich des schlep­pen­den Fort­schritts beim Wie­der­auf­bau­plan in Fol­ge des Hoch­was­sers im Juli 2021 in unse­rer Stadt. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen um die Schaf­fung einer neu­en Stel­le in die­sem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, bit­ten wir um […]

CDU-Frak­ti­on bean­tragt Ände­run­gen am Kli­ma­kon­zept “Nach­hal­ti­ges Solingen”

Hier gehts zum Antrag unse­rer Frak­ti­on: Ände­rungs­an­trag zum Kli­ma­kon­zept “Nach­hal­ti­ges Solin­gen” „Think glo­bal, act local“ – die­ser Leit­spruch wird ger­ne genutzt, um bewusst „nach­hal­ti­ges“ Ver­hal­ten von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern anzu­re­gen. Dabei drängt sich der Ver­dacht auf, dass die Stadt Solin­gen– ins­be­son­de­re die Ver­wal­tungs­spit­ze – die zwei­te Hälf­te des Sat­zes nicht voll­ends ver­in­ner­licht hat. Denn außer […]

Ver­kehrs­po­li­tik darf nicht an der Lebens­rea­li­tät der Men­schen vorbeigehen!

Die CDU-Frak­­ti­on sieht vor dem Beschluss des Inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zepts für Solin­gen (IMKS) noch eini­ge Hür­den. Das IMKS soll Leit­li­ni­en zur soge­nann­ten Ver­kehrs­wen­de für Solin­gen defi­nie­ren. Es umfasst 22 Grund­sät­ze für die Ver­­kehrs- und Stadt­pla­nung, Haupt­net­ze für den Kfz- und Rad­ver­kehr sowie Maß­nah­men­steck­brie­fe zur Umset­zung ver­schie­de­ner „Blau­pau­sen“. Die Ent­wick­lung des IMKS ist bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie […]

CDU-Frak­ti­on bean­tragt Ände­run­gen am Inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zept für Solin­gen (IMKS)

Hier geht es zu unse­rem Beschluss­an­trag: Ände­rungs­an­trag zu Vor­la­ge 5926/2024 Hier geht es zu unse­rem Ände­rungs­an­trag zum IMKS: Ände­run­gen im IMKS Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen bean­tragt in o.g. Vor­la­ge fol­gen­de Ände­rung: Der Rat der Stadt Solin­gen nimmt die Ausführungen zur Kennt­nis. Der Rat beschließt die in der Anla­ge beigefügten Grund­sät­ze der Mobi­li­täts­stra­te­gie (als […]

Schul­bau­ge­sell­schaft wirft Fra­gen auf

 Die CDU-Ratsfraktion unter­stützt das grund­sätz­li­che Anlie­gen einer höhe­ren Pro­duk­ti­vi­tät bei der Durch­füh­rung von Bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men an den Schu­len in Solin­gen. Jedoch gibt es aus Sicht der Frak­ti­on berech­tig­te Zwei­fel, ob die Grün­dung einer Schul­bau­ge­sell­schaft die­ses Ziel ver­läss­lich errei­chen wird. Des­halb hat die Frak­ti­on für die nächs­ten Sit­zun­gen einen Fra­gen­ka­ta­log an die Ver­wal­tung gesen­det. So […]