Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat die aktuellen Ermittlungen rund um einen bundesweit agierenden Schleuserring sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die auch in Solingen stattgefunden haben, sowie die Berichterstattung hierzu aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen hat die CDU ein uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die weiteren Ermittlungen bleiben abzuwarten. Wir haben mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass sich die Solinger Ausländerbehörde bereits im Vorfeld äußerst aufmerksam verhalten hat und so einen Beitrag zum Ermittlungserfolg leisten konnte.
Jenseits der noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen weisen wir jedoch darauf hin, dass die uneingeschränkte Integrität des Handels aller Dienststellen und Tochtergesellschaften der Stadt Solingen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung sämtlicher Compliance-Vorschriften, für uns von enormer Wichtigkeit ist. Eine jederzeit rechtmäßig und transparent handelnde Verwaltung ist für uns die Grundvoraussetzung für das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in das Handeln unserer Verwaltung.
In diesem Zusammenhang ergeben sich auf Grundlage des bisher bekannt gewordenen Sachverhaltes für uns insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Reihe von Fragen, die zunächst im Rahmen einer kurzfristig einzuberufenden außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates zu erörtern sein werden.
