Verwaltungsmodernisierung, Bürgerservice und Organisation
Verwaltungs-modernisierung, Bürgerservice & Organisation
Eine Verwaltung, die aktuellen Anforderungen entsprechen soll, muss sich laufend selbst erneuern. Ziel der Digitalisierung ist es, Verwaltungsprozesse zu straffen und zu optimieren und medienbruchfreie Serviceleistungen für alle Bürger und Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit aller Ebenen verbessert werden.
PERSONALREFORM
Mit den Bearbeitungszeiten unserer Ämter, dem hakenden Glasfaserausbau und maroden Sportstätten können wir auf Dauer nicht zufrieden sein.
DIGITALES RATHAUS
Rathäuser verändern sich auch vor Ort. Man geht nicht mehr „aufs Amt“ sondern ins Dienstleistungs- oder Bürgerservicezentrum.
STÄDTISCHE FINANZEN
Der Haushaltsentwurf für 2023 sieht ein Volumen von 786 Millionen Euro vor. Es könnte sogar einen Mini-Überschuss geben. Doch das dicke Ende kommt.
IM DETAIL
Hier erfahren Sie mehr über unsere Themen.
Mit den Bearbeitungszeiten unserer Ämter, dem hakenden Glasfaserausbau, ausfallenden Ampelanlagen und maroden Sportstätten können wir auf Dauer nicht zufrieden sein. Mit diesen Themen sind die Menschen in unserer Stadt aber täglich konfrontiert. Diese (leider) lange Liste sind noch um die Themen der Sicherheit und Sauberkeit, den Zustand unserer Schulgebäude sowie die Unterstützung der Ehrenamtlichen in Solingen erweitern. Die Schuld wird dann gerne auf andere geschoben – das Land, den Bund oder auch mal die Telekom. Damit sich endlich was tut, muss die städtische Führung auch mit Überzeugung und Tatkraft dahinterstehen und ernste Themen zur Chefsache erklären.
Richtig ist, dass wir zahlreiche engagierte Kolleginnen und Kollegen im Konzern Stadt Solingen haben, die den Menschen einer Stadt dienen, die strukturell unterfinanziert ist. Nach inzwischen 7,5 Jahren Tim Kurzbach haben wir weder eine Standortstrategie der Verwaltung noch eine wirklich funktionierende Konzeption, wie moderne Verwaltung in Zukunft laufen soll. Viele Teilprojekte hier und da, nette Medienmitteilungen der Stadt, aber keine substanzielle Anpassung von Verwaltung auf ein digitales Zeitalter. Hier empfehle ich dem OB, vielleicht mal etwas mehr Zeit am Schreibtisch zu verbringen und Kernarbeit zu leisten, als sich mit repräsentativen Aufgaben zu befassen.
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Der Haushaltsentwurf für 2023 sieht ein Volumen von 786 Millionen Euro vor. Es könnte sogar einen Mini-Überschuss geben. Doch das dicke Ende kommt. Jenseits des Etats türmen sich Schuldenberge in dreistelliger Millionenhöhe auf.
Die Stadt Solingen wird auch in den kommenden Jahren von der Hand in den Mund leben. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2023 hervor, den Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Stadtkämmerer Daniel Wieneke (beide SPD) am Donnerstagabend in den Stadtrat eingebracht haben und der für das kommende Jahr Aufwendungen in Höhe von 786 Millionen Euro vorsieht.
Dabei rechnen die Verantwortlichen damit, dass im Etat 2023 am Ende ein Mini-Überschuss von exakt 10.083,32 Euro steht. Doch das ist nur die kurzfristige Sicht auf die Dinge. Denn in Wirklichkeit haben die Krisen der vergangenen Jahre von Corona über die Flut bis hin zu den neuen Flüchtlings- und Migrationsströmen unter anderen im Zuge des Ukraine-Krieges dazu geführt, dass die städtischen Schulden längst wieder steigen. So dürfte sich bis 2025 – zusätzlich zu den Altschulden – ein weiterer Schuldenberg von 380 Millionen Euro auftürmen. Und dieser muss dann ab 2026 über 50 Jahre abgetragen werden – wobei die aufgrund der diversen Krisen bei über 60 Millionen Euro pro Jahr liegende Haushaltslücke nach heutigem Stand schon 2024 im Etat berücksichtigt werden muss, also nicht mehr in einem „Schattenhaushalt“ geparkt werden kann.
Ob das Land NRW tatsächlich bei der haushaltstechnischen Regelung einer zwischenzeitlichen „Isolierung“ von Schulden bleiben wird, vermag im Augenblick zwar noch niemand zu sagen. Aber abgesehen davon drängen Solingen und andere Kommunen ohnehin bereits seit Jahren auf eine umfassende Reformierung der Gemeindefinanzierung. Dabei drängt aus Sicht der Städte die Zeit mehr denn je. „Wir brauchen endlich Hilfe, da es sonst zu bitteren gesellschaftlichen Konsequenzen kommt“, sagte OB Kurzbach am Donnerstag – und appellierte bei einer Pressekonferenz vor der Ratssitzung erneut an Bund und Land. Kurzbach: „Wir sprechen von Generationengerechtigkeit. Kommunalfinanzen sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.“
In diesem Kontext listete der Oberbürgermeister einmal mehr die Herausforderungen auf, die die Stadt zu schultern habe. So gelte es, sich auf mögliche Ausfälle der Energieversorgung einzurichten. Und dazu komme, dass allgemein mehr in den Katastrophenschutz investiert werden müsse. Gleiches, so Kurzbach, gelte aber auch für Kinder und Jugendliche. „Hier investieren wir wie seit Jahrzehnten nicht, weil viel nachzuholen ist“, erinnerte das Stadtoberhaupt an die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, die in Solingen tatsächlich Summen in dreistelliger Millionenhöhe ausmachen.
Davon ist der ÖPNV noch weit entfernt. So müssen nun zunächst drei Millionen Euro genommen werden, um den Status-Quo zu halten. Und parallel sei unklar, welche Auswirkungen das 49-Euro-Ticket auf den Stadt-Etat habe, sagte Kämmerer Daniel Wieneke, derweil OB Kurzbach keinen Zweifel ließ, dass aus seiner Sicht aus Klimaschutz-Gründen in den nächsten Jahren weit größere Summen in eine „Verkehrswende“ gesteckt werden müssten.
Ferner, so Kurzbach, dürfe aber auch die Stadtentwicklung etwa in Burg, Ohligs, Wald und Mitte nicht vergessen werden. „Wir müssen Kahlschlag vermeiden“, sagte der OB, der betonte, trotz der schwierigen Lage gelte es, die Gesellschaft am Laufen zu halten. Tim Kurzbach: „Es macht keinen Sinn, nur zu klagen.“ Darum sei es wichtig, auch 2023 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Auf dieser Basis müssten die weiteren Entwicklungen abgewartet werden. Ohne Hilfe von Bund und Land gehe es jedenfalls nicht – zumal die Belastungen weiter stiegen.
So bekomme die Stadt Solingen vom Land derzeit täglich mehr Flüchtlinge zugewiesen als vorgesehen, sagte der Oberbürgermeister. Deshalb brauche man inzwischen mehr Unterkünfte als 2015. Und auch die Kosten für Infrastruktur (etwa in Schulen) sowie im Sozialbereich, der rund 50 Prozent des gesamten Haushaltes ausmache, wüchsen.
Gleichzeitig, so der Oberbürgermeister im Stadtrat, habe man eine „humanitäre Verpflichtung“. Man werde aus diesem Grund „weiter Menschen schützen und unterbringen, die vor Krieg, Hunger und Untergang fliehen, solange unsere Ressourcen das erlauben“.
