Mit gro­ßem Ent­set­zen haben wir die Nach­rich­ten rund um den von Wla­di­mir Putin befoh­le­nen Über­fall der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on auf die Ukrai­ne ver­folgt. Dass im Jah­re 2022 in unse­rem Euro­pa noch­mal ein Krieg aus­bre­chen wür­de, dem tau­sen­de Men­schen zum Opfer fal­len wer­den, woll­te sich in der Ver­gan­gen­heit nie­mand vor­stel­len und bis heu­te wirkt es nicht real, dass zwei­ein­halb Flug­stun­den von Deutsch­land, ein unab­hän­gi­ges Land um sei­ne Sou­ve­rä­ni­tät kämp­fen muss. Die­ser Krieg stellt nicht nur die Ukrai­ne unter eine enor­me Her­aus­for­de­rung, son­dern auch Deutsch­land, die Euro­päi­sche Uni­on und die NATO. Für uns ist es selbst­ver­ständ­lich, dass wir klar an der Sei­te der Ukrai­ne und sei­ner Bevöl­ke­rung ste­hen. Die Soli­da­ri­tät der Deut­schen und auch der Solin­ge­rin­nen und Solin­ger ist eben­falls enorm und begrü­ßen wir sehr. Sie zeigt sich nicht nur auf den Frie­dens­de­mons­tra­tio­nen der ver­gan­ge­nen Wochen, son­dern auch in den Unmen­gen an Geld und Sach­spen­den und in der Auf­nah­me ukrai­ni­scher Flücht- lin­ge auch in Solin­gen. Außer­dem ist es klar, dass Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten in die­sen Zei­ten zusam­men ste­hen müs­sen, den­noch erwar­ten wir von der Bun­des­re­gie­rung und Kanz­ler Scholz nicht nur lee­re Wort­hül­sen, son­dern ech­tes Han­deln in einer der größ­ten Kri­sen Euro­pas seit vie­len Jah­ren. Wir unter­stüt­zen nicht nur die ver­häng­ten Sank­tio­nen gegen Russ­land, son­dern auch die Auf­sto­ckung des Bun­des­wehr­etats auf 100 Mil­li­ar­den Euro, genau­so wie die schon in Tei­len statt­ge­fun­de­nen Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne. Denn wenn Diplo­ma­tie nicht mehr aus­reicht, müs­sen die Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner in der Lage sein, sich gegen den Besat­zer zu ver­tei­di­gen und den Vor­marsch der Rus­sen zu stop­pen, um Leben zu ret­ten. Die Ukrai­ne hat die Chan­ce ver­dient, auf der Sei­te von Frei­heit und Demo­kra­tie zu blei­ben und dies wer­den wir als Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten in Solin­gen und in ganz Deutsch­land voll unterstützen. 

Der Auf­bau eines prä­senz- und patroul­li­en­fä­hi­gen Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes (KOD) beschäf­tigt die CDU nun schon seit 10 Jah­ren. Die For­de­rung ent­wi­ckel­te sich bereits 2012 aus der Jun­gen Uni­on. Letzt­lich ging die For­de­rung der JU mit der Ver­ab­schie­dung des kom­mu­na­len Sicher­heits­kon­zep­tes im Rah­men der Ver­ab­schie­dung des Haus­halts 2017 in die kon­kre­te Umset­zung. Maß­geb­lich dar­an betei­ligt war unter ande­rem das heu­ti­ge Rats­mit­glied Rafa­el Sar­lak: „Wir muss­ten wirk­lich dicke Bret­ter boh­ren, sowohl inner­halb als auch außer­halb der Uni­on. Ins­be­son­de­re unse­re poli­ti­schen Mit­be­wer­ber taten das Kon­zept noch in den Jah­ren 2014 und 2015 als „Wahl­kampf­po­pu­lis­mus“ ab, bis es dann 2016 mit gro­ßer Mehr­heit im Rat ver­ab­schie­det wur­de“, erin­nert sich Sar­lak. Ähn­li­che Dis­kus­sio­nen erlebt Dani­el Flemm, 2012 noch Vor­sit­zen­der der JU, auch heu­te wie­der: „Bei vie­len unse­rer poli­ti­schen Mit­be­wer­ber ist der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst nur einer unter vie­len städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen. Das gilt für uns expli­zit nicht. Sicher­heit und Ord­nung sind ein zen­tra­ler Stand­ort­fak­tor, der nicht hoch genug ein­ge­schätzt wer­den kann. Es gibt den Men­schen in die­ser Stadt ein wesent­lich erhöh­tes Sicher­heits- gefühl.“ So wol­len die Ampel- Frak­tio­nen erst die Etat­be­ra­tun­gen zum Haus­halt abwar­ten, bevor man eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die von der Stadt­ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne Ent­fris­tung der sechs ein­ge­rich­te­ten Stel­len und somit dem Erhalt des der­zei­ti­gen Stan­dards tref­fe. Denn seit der Coro­na-Pan­de­mie sind die Auf­ga­ben des KOD ange­wach­sen. Auf Druck der CDU-Frak­ti­on konn­te immer­hin erreicht wer­den, dass in der letz­ten Sit­zung des Haupt- und Per­so­nal­aus­schus­ses die Ende Dezem­ber sowie Ende März aus­lau­fen­den Stel­len bis wenigs­tens Ende 2023 ver­län­gert wur­den. Rafa­el Sar­lak hält dies jedoch für unzu­rei­chend: „Die Ampel hat die Gele­gen­heit ver­passt, die Klar­heit zu schaf­fen, wel­che sich die Bediens­te­ten des KOD ver­dient haben. Sie set­zen sich jeden Tag für unser aller Sicher­heit ein. Da hal­ten wir es für uner­träg­lich, die­se Men­schen zum Gegen­stand des poli­ti­schen Klein-Kleins von Etat­be­ra­tun­gen in die­ser Stadt zu machen!“ Auch die wie­der­keh­ren­de Argu­men- tati­on, dass die Auf­ga­ben des KOD eigent­lich jene der Poli­zei NRW sei, schlägt laut Dani­el Flemm fehl: „Der erwei­ter­te KOD gibt uns ein wich­ti­ges Instru­ment der kom­mu­na­len Selbst- ver­wal­tung an die Hand. Nur so kön­nen wir schnell auf aku­te Gefah­ren­la­gen reagie­ren.“ Ent­fris­tet man die Stel­len im KOD nicht, ist des­halb ver­stärkt am kom­mu­na­len Selbst­ver­ständ­nis der Ampel-Par­tei­en zu zwei­feln. Im Übri­gen funk­tio­niert die Zusam­men­ar­beit mit der Poli­zei NRW im Rah­men der Ord­nungs­part­ner­schaft sehr gut, was sich nicht zuletzt auch wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie gezeigt hat, als der KOD gemein­sam mit der Poli­zei Kon­trol­len der Maß­nah­men durch­führ­te. In Zukunft soll der Fokus die­ser Part­ner­schaft nun auf ord­nungs­recht­li­chen Kon­troll­auf­ga­ben lie­gen. Dies unter­stützt auch die Poli­zei im Kampf gegen orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät. Denn dem KOD ste­hen recht­li­che Mit­tel zur Ver­fü­gung, die der Poli­zei feh­len, um einen Anfangs­ver­dacht zu bewei­sen. „Die Zusam­men­ar­beit mit dem Solin­ger KOD wird durch die Poli­zei geschätzt. Für uns ist dies ein kla­res Zei­chen, welch tol­le Arbeit hier für Solin­gen geleis­tet wird“, so Dani­el Flemm abschließend.