Sicherheit, Ordnung und Gefahrenabwehr
Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen unserem Sauberkeits- und Sicherheitsempfinden. Die Lebens- und Wohnqualität unsere Stadt hängt daher entscheidet von ihrer Sauberkeit ab. Für eine sichere, saubere und lebenswerte Stadt müssen wir uns alle einsetzen: die Verwaltung, die ansässigen Betriebe, der Handel, die Gastronomie und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger.

Krieg in der Ukraine
Mit großem Entsetzen haben wir die Nachrichten rund um den von Wladimir Putin befohlenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine verfolgt.
Kommunaler Ordnungsdienst
Der Aufbau eines präsenz- und patroullienfähigen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschäftigt die CDU nun schon seit 10 Jahren.

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Mit großem Entsetzen haben wir die Nachrichten rund um den von Wladimir Putin befohlenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine verfolgt. Dass im Jahre 2022 in unserem Europa nochmal ein Krieg ausbrechen würde, dem tausende Menschen zum Opfer fallen werden, wollte sich in der Vergangenheit niemand vorstellen und bis heute wirkt es nicht real, dass zweieinhalb Flugstunden von Deutschland, ein unabhängiges Land um seine Souveränität kämpfen muss. Dieser Krieg stellt nicht nur die Ukraine unter eine enorme Herausforderung, sondern auch Deutschland, die Europäische Union und die NATO. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir klar an der Seite der Ukraine und seiner Bevölkerung stehen. Die Solidarität der Deutschen und auch der Solingerinnen und Solinger ist ebenfalls enorm und begrüßen wir sehr. Sie zeigt sich nicht nur auf den Friedensdemonstrationen der vergangenen Wochen, sondern auch in den Unmengen an Geld und Sachspenden und in der Aufnahme ukrainischer Flücht- linge auch in Solingen. Außerdem ist es klar, dass Demokratinnen und Demokraten in diesen Zeiten zusammen stehen müssen, dennoch erwarten wir von der Bundesregierung und Kanzler Scholz nicht nur leere Worthülsen, sondern echtes Handeln in einer der größten Krisen Europas seit vielen Jahren. Wir unterstützen nicht nur die verhängten Sanktionen gegen Russland, sondern auch die Aufstockung des Bundeswehretats auf 100 Milliarden Euro, genauso wie die schon in Teilen stattgefundenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn wenn Diplomatie nicht mehr ausreicht, müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Lage sein, sich gegen den Besatzer zu verteidigen und den Vormarsch der Russen zu stoppen, um Leben zu retten. Die Ukraine hat die Chance verdient, auf der Seite von Freiheit und Demokratie zu bleiben und dies werden wir als Demokratinnen und Demokraten in Solingen und in ganz Deutschland voll unterstützen.
Der Aufbau eines präsenz- und patroullienfähigen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschäftigt die CDU nun schon seit 10 Jahren. Die Forderung entwickelte sich bereits 2012 aus der Jungen Union. Letztlich ging die Forderung der JU mit der Verabschiedung des kommunalen Sicherheitskonzeptes im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2017 in die konkrete Umsetzung. Maßgeblich daran beteiligt war unter anderem das heutige Ratsmitglied Rafael Sarlak: „Wir mussten wirklich dicke Bretter bohren, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Insbesondere unsere politischen Mitbewerber taten das Konzept noch in den Jahren 2014 und 2015 als „Wahlkampfpopulismus“ ab, bis es dann 2016 mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet wurde“, erinnert sich Sarlak. Ähnliche Diskussionen erlebt Daniel Flemm, 2012 noch Vorsitzender der JU, auch heute wieder: „Bei vielen unserer politischen Mitbewerber ist der Kommunale Ordnungsdienst nur einer unter vielen städtischen Dienstleistungen. Das gilt für uns explizit nicht. Sicherheit und Ordnung sind ein zentraler Standortfaktor, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es gibt den Menschen in dieser Stadt ein wesentlich erhöhtes Sicherheits- gefühl.“ So wollen die Ampel- Fraktionen erst die Etatberatungen zum Haushalt abwarten, bevor man eine endgültige Entscheidung über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Entfristung der sechs eingerichteten Stellen und somit dem Erhalt des derzeitigen Standards treffe. Denn seit der Corona-Pandemie sind die Aufgaben des KOD angewachsen. Auf Druck der CDU-Fraktion konnte immerhin erreicht werden, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses die Ende Dezember sowie Ende März auslaufenden Stellen bis wenigstens Ende 2023 verlängert wurden. Rafael Sarlak hält dies jedoch für unzureichend: „Die Ampel hat die Gelegenheit verpasst, die Klarheit zu schaffen, welche sich die Bediensteten des KOD verdient haben. Sie setzen sich jeden Tag für unser aller Sicherheit ein. Da halten wir es für unerträglich, diese Menschen zum Gegenstand des politischen Klein-Kleins von Etatberatungen in dieser Stadt zu machen!“ Auch die wiederkehrende Argumen- tation, dass die Aufgaben des KOD eigentlich jene der Polizei NRW sei, schlägt laut Daniel Flemm fehl: „Der erweiterte KOD gibt uns ein wichtiges Instrument der kommunalen Selbst- verwaltung an die Hand. Nur so können wir schnell auf akute Gefahrenlagen reagieren.“ Entfristet man die Stellen im KOD nicht, ist deshalb verstärkt am kommunalen Selbstverständnis der Ampel-Parteien zu zweifeln. Im Übrigen funktioniert die Zusammenarbeit mit der Polizei NRW im Rahmen der Ordnungspartnerschaft sehr gut, was sich nicht zuletzt auch während der Corona-Pandemie gezeigt hat, als der KOD gemeinsam mit der Polizei Kontrollen der Maßnahmen durchführte. In Zukunft soll der Fokus dieser Partnerschaft nun auf ordnungsrechtlichen Kontrollaufgaben liegen. Dies unterstützt auch die Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Denn dem KOD stehen rechtliche Mittel zur Verfügung, die der Polizei fehlen, um einen Anfangsverdacht zu beweisen. „Die Zusammenarbeit mit dem Solinger KOD wird durch die Polizei geschätzt. Für uns ist dies ein klares Zeichen, welch tolle Arbeit hier für Solingen geleistet wird“, so Daniel Flemm abschließend.