Aktuelles
Vertrauen in politische Verantwortung wahren
Der CDU-Kreisverband Solingen fordert Jens Spahn auf, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten. Diese Forderung erfolgt nach sorgfältiger Abwägung vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Geburt seines Adoptivsohnes. Wir sind der Überzeugung, dass politisches Handeln und persönliche Entscheidungen dort besonders verantwortungsvoll sein müssen, wo zentrale rechtliche und ethische
Mehr Geld für Städte und Gemeinden: Schwarz-Grün erhöht Kommunalverbundsatz
Ob Straßen saniert, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden – all das hängt auch von einer soliden kommunalen Finanzierung ab. Deshalb erhöht die schwarz-grüne Koalition erstmals seit Jahrzehnten den Kommunalverbundsatz. Künftig erhalten Städte, Gemeinden und Kreise dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Der Kommunalverbundsatz regelt die
CDU-Fraktion begrüßt Programm für Aufschwung und Beschäftigung – Stephan Aldejohann: „Es muss aber noch mehr Fleisch an den Knochen“
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf 34 Maßnahmen für einen Aufschwung und mehr Beschäftigung in Deutschland verständigt. Stephan Aldejohann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Solinger CDU-Fraktion, sieht in dem Programm einen ersten positiven Schritt für die Wirtschaft. Damit die Ideen aber auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten, müsse
Landesförderung „Sportplatz Kommune 2.0“: 15.700 EUR für Solingen
Gute Nachrichten für den Sport in Solingen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Sportplatz Kommune 2.0“ ein Projekt des Solinger Sportbundes e. V. mit einer Förderung in Höhe von 15.700 Euro. Ziel des Projekts ist, Kindern mit ADHS einen besseren Start in und während der Schulzeit zu ermöglichen.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit – Carsten Voigt: „Wir treffen unsere Entscheidung zum Theater und Konzerthaus nicht auf Basis von Stimmungen, sondern von belastbaren Fakten“
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde vor kurzem die Szenarienstudie zum Theater und Konzerthaus vorgestellt. Am 29. Juni fand eine Sondersitzung von vier Fachausschüssen und der Bezirksvertretung Mitte zu dem Thema statt. Die Politik hat nun über die Sommerpause die Möglichkeit, sich intensiv mit den Varianten auseinanderzusetzen, die die Szenarienstudie favorisiert.
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 08.09.2026
Nachfrage zu zwei mündlichen Fragen aus der Sitzung vom 24.06.2026: Startblöcke und Föhne im Sportbad Klingenhalle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Lauterjung, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie um Beantwortung folgender Anfrage: Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigen
Antrag zur Tagesordnung: Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen
Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Haug, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 14.09.2026 unter dem Tagesordnungspunkt „Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung
CDU-Fraktion Solingen begrüßt Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – Carsten Becker: „Solingen muss handlungsfähig bleiben“
Die Solinger Stadtverwaltung berichtet regelmäßig über die finanziellen Auswirkungen von Aufgabenübertragungen ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich aufgrund von Beschlüssen, die der Bund, das Land NRW oder die EU trifft. „Das Prinzip ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘, gilt hier schon lange nicht mehr“, beklagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Becker. „Dass die
Antrag zur Tagesordnung: Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 15.09.2026
Elektrische und digitale Infrastruktur in unseren Schulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Küster, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, den Punkt „Elektrische und digitale Infrastruktur in unseren Schulen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und