Aktuelles
CDU-Fraktion bringt Diskussion um Gewerbeflächen erneut auf die Tagesordnung
Nachdem in der vergangenen Ratssitzung eine knappe Mehrheit aus SPD, beiden grünen Fraktionen sowie der Fraktion Die Linke/Die PARTEI nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters zustande gekommen ist, beantragt die CDU-Fraktion, in der kommenden Sitzung Klarheit über die Entwicklung von Gewerbeflächen in Solingen zu schaffen. Dazu erklärt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender
„Das ist ein Stillstandprogramm“: CDU-Fraktion warnt vor Fehlentscheidung beim „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“
Nach über anderthalb Jahren Diskussion steht am Donnerstag, 10. April, eine Entscheidung über den „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ im Stadtrat Solingen bevor. Was ursprünglich als Instrument zur strategischen Gewerbeflächenentwicklung in Solingen konzipiert war, ist zum politischen Prüfstein geworden. Denn: Die CDU-Fraktion kritisiert, dass SPD und Grüne mit ihrem Änderungsantrag zentrale
CDU-Fraktion will Entscheidung zur Bezahlkarte offenhalten – kein vorschnelles Opt-Out
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen lehnt ein vorschnelles Opt-Out hinsichtlich der Bezahlkarte für Geflüchtete ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt eine Einführung kategorisch auszuschließen, halten wir für falsch. Wir wollen uns bewusst alle Optionen offenhalten“, betont Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es sei sinnvoll, zunächst die praktischen Erfahrungen aus den
CDU-Fraktion alarmiert: Gewaltkriminalität und Sexualdelikte steigen weiter
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist angesichts der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 tief besorgt. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, sind die für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders relevanten Deliktsbereiche erneut stark angestiegen. Besonders alarmierend: Die Gewaltkriminalität ist um 11,3 % gestiegen, Sexualdelikte haben
CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Umgestaltung des Fronhofs
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert ein Moratorium für die geplante Umgestaltung des Fronhofs. „Der Fronhof ist bereits ein funktionierender Treffpunkt und Veranstaltungsort im Stadtzentrum. Statt Millionen in einen Umbau zu investieren, dessen Mehrwert fraglich ist, sollten die Mittel gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen tatsächlichen Gewinn
Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens wegen Untreue durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat heute Kenntnis über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Solingen in dem Ermittlungsverfahren wegen der Anstiftung zur Untreue erlangt. Hierzu erklärt Rafael Sarlak, Sprecher der Fraktion: „Es ist und darf nicht normal sein, dass ein Oberbürgermeister – nach Änderung
Jahresempfang der CDU Solingen
Auch in diesem Jahr setzten wir unsere Tradition eines Jahresempfangs im Zentrum für verfolgte Künste in Solingen-Gräfrath fort. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sebastian Haug, konnte im vollbesetzten Meistermannsaal viele Vertreterinnen und Vertreter von Solinger Institutionen, Vereinen, Verbänden und Schulen, viele Parteifreunde aus nah und fern sowie Vorsitzende und Mitglieder anderer
Q&A zum Vorwurf der Untreue gegenüber Oberbürgermeister Tim Kurzbach
Wie lautet der Vorwurf gegenüber Tim Kurzbach? Es gibt einen begründeten Anfangsverdacht gegen Tim Kurzbach, dass er städtische Bedienstete zur Untreue in einem besonders schweren Fall angestiftet haben soll. Der Tatbestand der Untreue ist in § 266 Strafgesetzbuch geregelt. Der Vorwurf der Untreue bezieht sich dabei darauf, dass der OB
Einladung zum Jahresempfang der CDU Solingen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserem Jahresempfang 2025 am Montag, den 10. Februar, um 19:00 Uhr im Meistermannsaal des Zentrums für verfolgte Künste (Wuppertaler Str. 160, 42653 Solingen) mit unserer nordrhein-westfälischen Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller und unserem Solinger Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Flemm lade ich Sie sehr herzlich ein.“