CDU-Frak­ti­on unzu­frie­den mit der Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Stadt zur Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät – wei­te­re Akten­ein­sicht ist beantragt

 Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen hat heu­te eine wei­te­re Akten­ein­sicht im Zusam­men­hang mit dem Ver­dacht der ille­ga­len Schleu­sung von u.a. chi­ne­si­schen Staats­bür­gern bei der Stadt Solin­gen bean­tragt. 

Der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Dani­el Flemm erklärt: “Mit der zwei­ten Akten­ein­sicht wol­len wir unser Bild vom Sach­ver­halt wei­ter ver­voll­stän­di­gen. Bei der ers­ten Ein­sicht­nah­me haben wir erwar­tungs­ge­mäß fest­ge­stellt, dass die Akten zu den Fäl­len, die wir uns anse­hen woll­ten, nur unvoll­stän­dig waren, weil wei­te Tei­le der Akten von der Staats­an­walt­schaft beschlag­nahmt wor­den sind. Mit der zwei­ten Akten­ein­sicht fokus­sie­ren wir nun unser Blick­feld und wol­len uns damit ein bes­se­res Ver­ständ­nis vom Vor­ge­hen der mut­maß­li­chen Schleu­ser aber auch der Stadt Solin­gen ver­schaf­fen.” 

Rats­mit­glied Rafa­el Sar­lak, der bei der ers­ten Akten­ein­sicht eben­falls dabei war, ergänzt: “Nach wie vor sind vie­le Fra­gen offen. Und je mehr wir wis­sen, des­to mehr Fra­gen erge­ben sich. Eine ent­schei­den­de Rol­le spielt nach unse­rer bis­he­ri­gen Ein­schät­zung die Wirt­schafts­för­de­rung. Die Infor­ma­ti­ons­la­ge hier­zu ist bis­lang dürf­tig. Des­halb erwar­ten wir von der Geschäfts­füh­rung deut­lich mehr Ein­satz bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes. In die­sem Zusam­men­hang wer­den wir uns auch zahl­rei­che Immo­bi­li­en­ge­schäf­te aus der Ver­gan­gen­heit noch ein­mal genau­er anse­hen müs­sen. Die Zeit der lan­gen Lei­ne bei der Wirt­schafts­för­de­rung ist vor­bei.”