Wo ist denn der Gestaltungswille der neuen Gestaltungsminderheit?

Die SPD legte am vergangenen Donnerstag eine beeindruckende Liste mit Erfolgen der sogenannten Gestaltungsmehrheit vor. Vom Ausbau und der Digitalisierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Planungen für neue Feuer- und Rettungswachen, dem neuen Hallenbad Vogelsang und der Neuaufstellung des Städtischen Klinikums ist dort die Rede. „Ich möchte wirklich kein Wasser in den Wein der Sozialdemokraten […]
Stadtverwaltung verunsichert Solinger Familien

„Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September ist ein Schlag ins Gesicht der Solingerinnen und Solinger“, echauffiert sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. In dieser Mitteilung weist die Stadt auf Informationsmöglichkeiten zur neuen Beitragssatzung zur Kindertagespflege hin. Darin heißt es: «Für Fragen rund um die neue Beitragssatzung hat die Verwaltung nun […]
CDU stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellt klar, dass sie in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten wird. Diese Feststellung trifft die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm dazu: „Die CDU wird nur für Beschlüsse stimmen, die eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Darauf können sich alle in […]
Glasfaserausbau: Uneinigkeit zwischen Oberbürgermeister und SPD-Fraktion?

Der Oberbürgermeister betont bekanntlich gerne die Erfolge der Stadt. Nun sollte man meinen, dass dem Oberbürgermeister und seiner SPD daran gelegen ist, Erfolge besonders oft zu wiederholen. Doch anscheinend gibt es mittlerweile Differenzen zwischen dem Oberbürgermeister und seiner SPD, wenn es um die Erfolge der Stadt beim Glasfaserausbau geht. Beim offenen Bürgerdialog auf dem Ohligser Marktplatz […]
CDU-Fraktion formuliert Erwartungen an die Wirtschaftsförderung

„Wir sind froh, dass nahezu alle Akteure in Solingen eine Reform der Wirtschaftsförderung unterstützen“, stellt Horst Gabriel, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung zunächst fest. Die CDU-Fraktion liefert nun einen Vorschlag, wie sich die Wirtschaftsförderung zukünftig aufstellen soll. „Für diesen Prozess der Neuausrichtung und stärkeren Fokussierung möchten wir uns zweieinhalb Jahre Zeit nehmen“, so […]
CDU-Fraktionsvorstand bestätigt – Flemm einstimmig wiedergewählt

In ihrer Sitzung am 14. Juni führte die CDU-Fraktion zur Mitte der laufenden Ratsperiode turnusgemäß Wahlen zum Fraktionsvorstand durch. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm wurde dabei einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Der 34-jährige führt die Fraktion seit November 2020. Als seine Stellvertreter wurden Torsten Küster und Simone Lammert bestätigt. Den Fraktionsvorstand vervollständigen Sebastian Haug, Martin Röhrig, […]
CDU fordert verstärkte Anstrengungen der Verwaltungsspitze

„Ein Blick in die Lokalzeitungen der letzten Wochen reicht, um zu merken, dass die Unzufriedenheit in unserer Stadt steigt“, leitet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, das Statement der Fraktion zum städtischen Haushalt ein. Denn jenseits der großen Krisen der vergangenen Jahre und Monate sieht die CDU einen negativen Trend in zahlreichen Aspekten des […]
CDU weist dünnhäutigen OB zurecht

„Dass der Pressesprecher der Stadt die Arbeit einer Ratsfraktion öffentlich kommentiert, ist ein unangemessener Vorgang“, stellt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, fest. Oberbürgermeister Tim Kurzbach lies Rathaussprecher Thomas Kraft am 30. Januar als Reaktion auf eine Medienmitteilung der CDU der Presse ausrichten, dass „ein Informationsdefizit innerhalb der CDU“ vorliege. In der Medienmitteilung kritisiert die CDU, […]
Vergabe von Freikarten: wir verlangen Prüfung!

Im Rahmen der Veranstaltungen des Sommer OpenAirs im Walder Stadion ist es hinsichtlich der Rolle der Stadt Solingen und des Oberbürgermeisters zu allgemeiner Irritation gekommen. So sind – gemäß Medienberichten und Stellungnahme der Stadt Solingen – zahlreiche der als Dank für die Hilfe bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr ausgegebenen Freikarten ungenutzt geblieben. Sie haben […]