Schleuser-Skandal – OB Kurzbach muss sich Vorwürfen stellen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist tief besorgt über die neuesten Presseberichte rund um den Skandal einer Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen illegal Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben soll. Besonders alarmierend sind die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, die dem Anschein nach durch aktuelle Ermittlungen und Akten gestützt werden. Hierzu erklärt […]
CDU-Fraktion unzufrieden mit der Informationspolitik der Stadt zur Schleuserkriminalität – weitere Akteneinsicht ist beantragt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat heute eine weitere Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Schleusung von u.a. chinesischen Staatsbürgern bei der Stadt Solingen beantragt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Flemm erklärt: “Mit der zweiten Akteneinsicht wollen wir unser Bild vom Sachverhalt weiter vervollständigen. Bei der ersten Einsichtnahme haben wir erwartungsgemäß […]
CDU-Fraktion nach Akteneinsicht im Schleuser-Skandal: Weiterhin offene Fragen
Am vergangenen Dienstag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, Daniel Flemm, und der Justiziar der Fraktion, Rafael Sarlak, Einsicht in eine erste Auswahl von Akten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Skandal nehmen können. Nach der Akteneinsicht teilen beide mit, dass Fragen offengeblieben und neue Fragen hinzugekommen sind: „Um uns einen ersten Überblick über […]
CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Nach der außerordentlichen, nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung zur Klärung der Verbindung zu organisierten Schleusungen über die Ausländerbehörde Solingen hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht nach § 55 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW beantragt. In der Sitzung seien aus Sicht der CDU-Fraktion mehr Fragen hinzugekommen als geklärt wurden. Die Fraktion mache daher vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch, […]
CDU-Fraktion erwartet volle Transparenz
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat die aktuellen Ermittlungen rund um einen bundesweit agierenden Schleuserring sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die auch in Solingen stattgefunden haben, sowie die Berichterstattung hierzu aufmerksam zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen hat die CDU ein uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der […]
Finanzierung der Kultur langfristig sichern
In ihrer letzten Fraktionssitzung traf sich die CDU-Fraktion mit Vertretern der Bergischen Symphoniker. Im gemeinsamen Austausch ging es nicht nur um die vielfältige und leidenschaftliche Arbeit des Orchesters und seiner Mitglieder, sondern auch um dessen langfristige Finanzierung. Die CDU teilt den Wunsch, dass die Symphoniker fortbestehen und auch in Zukunft ihren wichtigen Part im Kulturleben […]
Stellungnahme zur Silvesternacht in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nachhaltig erschüttert über die Berichte von Feuerwehr und Polizei, hinsichtlich der Ereignisse in der Solinger Silvesternacht. Der vorsätzliche Angriff auf Einsatzkräfte, das Ausmaß an Vandalismus ‑insbesondere im Quartier Hasseldelle – sowie das vermutete Vorliegen von Straftaten gegen das Leben am Graf-Wilhelm-Platz lassen für mich keinen Zweifel mehr […]
CDU lehnt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ab
Nach einem Gespräch der Fraktionen mit Beigeordnetem Andreas Budde und Stadtdienstleiterin Juliane Hilbricht am Montagnachmittag erklärt die CDU-Fraktion ihre Ablehnung für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Solingen. In dem Gespräch waren auch Vertreter des Mieterbundes sowie der beiden Solinger Vereine von Haus & Grund e.V. anwesend. Die Verbände Mieterbund und Haus & Grund sind als Interessenvertreter […]
Wo ist denn der Gestaltungswille der neuen Gestaltungsminderheit?
Die SPD legte am vergangenen Donnerstag eine beeindruckende Liste mit Erfolgen der sogenannten Gestaltungsmehrheit vor. Vom Ausbau und der Digitalisierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Planungen für neue Feuer- und Rettungswachen, dem neuen Hallenbad Vogelsang und der Neuaufstellung des Städtischen Klinikums ist dort die Rede. „Ich möchte wirklich kein Wasser in den Wein der Sozialdemokraten […]
Stadtverwaltung verunsichert Solinger Familien
„Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September ist ein Schlag ins Gesicht der Solingerinnen und Solinger“, echauffiert sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. In dieser Mitteilung weist die Stadt auf Informationsmöglichkeiten zur neuen Beitragssatzung zur Kindertagespflege hin. Darin heißt es: «Für Fragen rund um die neue Beitragssatzung hat die Verwaltung nun […]