Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nachhaltig erschüttert über die Berichte von Feuerwehr und Polizei, hinsichtlich der Ereignisse in der Solinger Silvesternacht.
Der vorsätzliche Angriff auf Einsatzkräfte, das Ausmaß an Vandalismus ‑insbesondere im Quartier Hasseldelle – sowie das vermutete Vorliegen von Straftaten gegen das Leben am Graf-Wilhelm-Platz lassen für mich keinen Zweifel mehr daran, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gibt, die dieser Staat und die politischen Verantwortlichen aller Ebenen nicht mehr hinnehmen können, wenn wir unsere offene und freie Lebensweise behalten wollen.
Es ist an der Zeit, Vorfälle heute und in Zukunft sehr genau zu analysieren, die Meinungen und Berichte der unmittelbar Betroffenen einzuholen und Schlüsse für politisches Handeln zu ziehen. Das inzwischen bestehende Ausmaß an Gewalt und Respektlosigkeit vor dem Rechtsstaat und dem Individuum muss gleichermaßen eingedämmt werden. Die Verantwortlichen aller Ebenen müssen Entschlossenheit zeigen und Probleme ansprechen – auch wenn sie unbequem sind. Dabei warne ich in den anstehenden Debatten ausdrücklich und gleichermaßen vor einer Verherrlichung von Fakten sowie vor Vorverurteilungen und Populismus. Es ist einfach, ohne genaue Hintergründe Ursachen anzunehmen und vermeintliche Täter vorzuverurteilen.
Dennoch sehe ich die CDU-Fraktion in ihrer bisherigen Ansicht bestärkt, dass das Thema Sicherheit und Ordnung sowie eine adäquate Sozial- und Stadtplanungspolitik essenziell sind, um gesellschaftliche Entwicklungen in Solingen positiv zu beeinflussen.
Dabei wollen wir in den kommenden Monaten den Fokus auf folgende Themen legen:
- Eine Reform und deutliche Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes zu einer 24/7 städtischen Ordnungseinheit mit Leitzentrale – auch um die Polizei endlich nachhaltig von ihren Aufgaben zu entlasten und gleichzeitig rund um die Uhr die erste Linie im Einsatz gegen Vandalismus und anderen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu sein. Das Sicherheitsgefühl der Menschen mag auch subjektiv sein – dennoch ist es weder hinnehmbar, dass sich Menschen an neuralgischen Punkten unserer Stadt nicht sicher fühlen, noch dass die besten Investitionen in die Aufenthaltsqualität nach kurzer Zeit durch Vandalismus zerstört werden.
- Eine Überprüfung der Planungspolitik im Hinblick auf die soziale Durchmischung von Stadtquartieren – Die Erfahrung und die tägliche Realität zeigen uns, dass Quartiere ohne strukturelle soziale Durchmischung eine Reihe von Problemen gesellschaftlicher Integration nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es zu überlegen, wie Gebiete, insbesondere im Zentrum Solingens, nicht durch falsche Stadtplanung und teilweise naive Vorstellungen von Sozialpolitik zu sozialer Segregation und Ghettoisierung führen dürfen. Soziale Teilhabe und Integration können nur gelingen, wenn Stadtquartiere so divers sind, wie unsere Stadt.
- Sozialpolitik, die handelt statt redet. Sicherlich ist es gut gemeint, wenn Akteure der Solinger Politik sich abstrakt und am runden Tisch um die Themen von Armut, Teilhabe und Integration bemühen – nur konkret geholfen ist damit noch niemandem. Als Stadt müssen wir uns bemühen, in die Milieus zu gelangen und Menschen mit ihren Problemen vor Ort abzuholen und ihnen die Hilfe unserer Gesellschaft anzubieten. Das beginnt bei der noch stärkeren Förderung von Integration durch Sport bis hin zu einer aktiven Schulsozialarbeit und endet bei der Fürsorge für die älteren Mitmenschen unserer Stadt.
Klar sein muss aber auch: Wer Regeln und Unterstützung bewusst ablehnt, muss die Konsequenzen eines Staates spüren, der den Fokus in Zukunft wieder verstärkt auf die Menschen legen muss, die unabdingbar die Hilfe der Gemeinschaft benötigen und tragen.
Die Anerkennung von gesellschaftlichen Missständen ist nicht immer angenehm und in der Politik teilweise auch nicht gerne gehört. Aber nur so können wir die so großen Vorteile unserer freien und demokratischen Gesellschaft erhalten und die Akzeptanz für unser politisches und rechtsstaatliches System wieder erhöhen – ohne auf die Polemik der politischen Außenränder abzustellen und deren Wachstum endlich gemeinschaftlich als Demokraten eindämmen.
Den Menschen dieser Stadt sind wir dies jedenfalls schuldig.
Der Dank unserer Fraktion gehört daher zunächst denjenigen, die sich gestern diesen Situationen gestellt haben: Den Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Ordnungsdienst.
Ihr
Daniel Flemm und Fraktion
Hier gibt es die Stellungnahme im Original: Stellungnahme zur Silvesternacht in Solingen
