Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen
Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen
Ziel der Umweltpolitik kann nicht die vollständige Vermeidung jeglicher Umweltbelastung sein; dies wäre mit extrem hohen Kosten verbunden und deshalb unwirtschaftlich. Vielmehr geht es darum, Nutzen und Kosten des Umweltschutzes gegeneinander abzuwägen und ein „optimales“ Maß an Umweltqualität zu realisieren.
Die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeits- und Lebensraum verwischen immer mehr. Mit der räumlichen und zeitlichen Vermischung der Lebensbereiche sind für den Einzelnen sowohl Chancen als auch Risiken verbunden. Jedoch ist Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur nur mit einem mit einem funktionierenden Verkehrssystem möglich.
“Die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeits- und Lebensraum verwischen immer mehr. Hier brauchen wir neue, nachhaltige und finanzierbare Lösungen.”
WOHNKONZEPT 2.0
Steigende Mietpreise und fehlende Wohnungen werden in Solingen zu einem immer größeren Problem. Hinzu kommen für den Wohnungsbau immer schwierigere Rahmenbedingungen.
NAHVERKEHRSPLAN 2.0
Wichtigstes Ziel ist die Erreichung des sogenannten “Modal Split”. Das heißt in dem Fall, dass der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs am Verkehrsaufkommen bis 2035 auf 30 % steigen soll.
STADT- UND SPORTQUARTIER
Das Ziel der CDU war es, eine Lösung nicht nur für den BHC, sondern auch für den Breiten- und Schulsport zu finden!
IM DETAIL
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Exemplarisch dafür steht ein kürzlich gescheitertes Wohnungsbauprojekt in Gräfrath. Am Nümmener Feld wollte der genossenschaftlich organisierte Bauverein Gräfrath ein Wohnbauprojekt mit 40 Wohneinheiten verwirklichen. Nach längeren Verhandlungen mit der Stadt nahm der Bauverein dann von dem Projekt Abstand. Dies wurde mit gestiegenen Baukosten und einem immer schwierigeren Zinsumfeld begründet. Ein weiterer wichtiger Grund waren jedoch auch die Auflagen seitens der Stadt, die gegenüber dem Bauverein erhoben wurden. So sollte der Bauverein offenbar Mietpreisbindungen entweder durch öffentlich geförderten Wohnraum oder mietpreisreduzierten Wohnraum im Projekt verwirklichen. Die genauen Modalitäten blieben jedoch ungeklärt. Der städtebaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Schrumpf, dazu: „Es bleibt völlig unklar, welche Forderungen in den Verhandlungen seitens der Stadt genau gestellt wurden. In der vom Ausschuss verabschiedeten Bauleitplanung war zwar von mietpreisreduziertem Wohnen die Rede, nur hängt hier alles von den Modalitäten ab, die in einen städtebaulichen Vertrag hinein verhandelt werden. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass hier sehr wahrscheinlich übertriebene Vorgaben der Stadt ein Wohnungsbauprojekt für günstiges, genossenschaftliches Wohnen verhindert haben.“
Nach Ansicht der CDU-Fraktion braucht es also einerseits mit Rücksicht auf die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen weniger Vorgaben, damit Bauprojekte überhaupt umgesetzt werden können. Zudem sind klarere Kriterien notwendig, wie insbesondere mit dem Instrument des mietpreisreduzierten Wohnraums umgegangen wird. Auch im Hinblick auf das Handlungskonzept Wohnen muss man sich der Realität stellen. Können die dort gefassten Ziele unter stark veränderten Rahmenbedingungen noch erreicht werden oder ist eine generelle Anpassung der Zielsetzungen notwendig?
Für die CDU steht jedenfalls fest, dass vor allem mehr Wohnraum die Lage am Wohnungsmarkt entspannt und preisdämpfend wirken kann. Zudem ist es wichtig, die breite Mitte dieser Gesellschaft im Blick zu behalten und gerade im mittleren Preissegment bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Als entscheidend erachtet wird hierbei allerdings auch der Dreiklang „Leben, Wohnen und Arbeiten“. Das heißt die Stadt muss auch weiter sowohl Gewerbeflächen zur Verfügung stellen als auch erhalten, um wohnortnahes Arbeiten weiter in dieser Stadt zu halten. Ein wichtiger Prüfstein ist hier für Fraktion vor allem die Entwicklung des Omega-Geländes. Eine reine Wohnnutzung ist an dieser Stelle in jedem Fall abzulehnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ab 2030 keine neuen Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden dürfen.
In zahlreichen Gremien der Stadt wird in diesen Wochen die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beraten. Wichtigstes Ziel ist die Erreichung des sogenannten „Modal Split“. Das heißt in dem Fall, dass der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs am Verkehrsaufkommen bis 2035 auf 30% steigen soll. Bisher lag der Anteil gerade mal bei 15% (Erhebung 2015).
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonathan Bürger, erklärt zum vorliegenden Konzept: „Die grundsätzliche Prioritätensetzung auf Attraktivierung der Hauptverkehrsachsen erfüllt CDU-Forderungen. Wenn überhaupt müssen die wichtigen Busverbindungen zwischen den Stadtteilen gestärkt werden, denn für eine allzu großzügige Bedienung der Randlagen wird zweifelsfrei das Geld fehlen. Wichtig wird eine bestmögliche Verwendung der jetzt schon knappen Mittel.“ Hier weist Bürger zudem daraufhin, dass die Stadt bereits jetzt ab nächstem Jahr bis 2026 jährlich zusätzliche 2,9 Millionen Euro im Haushalt eingeplant hat. Dieses Geld werden die Stadtwerke nur allein dafür erhalten, den Leistungsumfang nicht zu verringern.
Hintergrund dieser Zuschüsse an die Stadtwerke ist zudem, dass die Querfinanzierung zwischen den einzelnen Sparten der SWS nicht mehr funktioniert. Der Aufsichtsratsvorsitzende der SWS, Carsten Voigt, erläutert dazu: „Die massiv angestiegenen Marktpreise für Strom und Gas haben auch innerhalb der SWS finanzielle Verwerfungen zum Ergebnis, da einige im Vergleich günstige Grundtarife dazu führen, dass die SWS etwa bei jedem verkauften Kubikmeter Gas kaum Gewinn mehr macht oder sogar draufzahlt. Früher konnten die SWS mit den Gewinnen aus der Versorgungssparte die Verluste aus der Nahverkehrssparte ausgleichen. Das geht jetzt so nicht mehr, was bedeutet, dass die Finanzierung des Verkehrsbetriebs komplett neu geregelt werden muss.“
Kritisch sieht die CDU-Fraktion in dieser komplizierten finanziellen Gemengelage deshalb fehlende politische Führung beim Oberbürgermeister. So klaffen die Ansprüche und die tatsächlichen Ergebnisse immer weiter auseinander. Es ist eine Sache Nahverkehrspläne in Auftrag zu geben und sich Ziele zu setzen, dann aber die Antwort schuldig zu bleiben, wie dies alles finanziert und umgesetzt werden kann. So beinhaltet der neue Nahverkehrsplan neben Erhöhungen der Taktungen auch den Ankauf neuer Busse, städtebauliche Veränderungen auch die Einstellung neuer Fahrer.
Gleiches betrifft auch die Umsetzung der Solinger Nachhaltigkeitsstrategie. Hier hat sich der Oberbürgermeister im Wahlkampf das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 gesetzt. Das Beiratsmitglied im Beirat Nachhaltige Kommune Solingen, Prof. Dr. Thomas Müller-Kirschbaum erklärt: „Die gesamte Stadt Solingen liegt mit einer Reduktion von nur 24% des CO2-Ausstoßes von 1990 bis 2017 meilenweit hinter dem damaligen nationalen Ziel zurück und hat natürlich auch die geforderte 40%ige-Reduktion für Deutschland bis 2020 um mindestens 15% verpasst. Die Verwaltung der Stadt kannte bis vor kurzem noch nicht einmal ihren CO2-Fußabdruck und hat erst auf unsere Initiative die Erhebung gestartet. Was die Verwaltung nun zur Erreichung der selbstgesetzten Klimaneutralität bis 2030 tun will und wie eine ‚Roadmap to net zero‘ konkret aussehen könnte, bleibt auch nach mehrfacher Nachfrage unsererseits unklar. Auch vor dem Hintergrund der Effizienz gibt es bei den großen Themen Stromverbrauch und Gebäudeheizung zu wenig Veränderung“. Müller-Kirschbaum ist erstaunt, dass für den messbaren und quantitativen Klimaschutz trotz verbal betonter Wichtigkeit so wenig Eigeninitiative entwickelt wird. Hier sei eine große Lücke zwischen Reden und Handeln. Und das schade uns allen. Oft wird laut Müller-Kirschbaum in der Diskussion angeführt, es fehle das Geld des Bundes und des Landes, damit die Stadtverwaltung Maßnahmen starten könne. Tatsächlich aber fehlt zunächst einmal der Plan, mit dem man Fördergeber überzeugen kann.
Schlussendlich wird die CDU-Fraktion bei beiden Themen auf echte Lösungen und eine ehrliche Politik bestehen, welche die Problemlagen ernst nimmt und nicht in die Zukunft verschiebt.
Zuvor hatte sich in der CDU-Fraktion unter Federführung von Carsten Becker und Frank Schütz eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt, die ein Konzept für einen ganzheitlichen Ansatz in dieser Frage entwickeln sollte. Der sportpolitische Sprecher, Frank Schütz erklärt: „Unser Ziel war es, eine Lösung nicht nur für den BHC, sondern auch für den Breiten- und Schulsport zu finden. Bei Abriss der Klingenhalle und Wegfall der Kunstrasenfläche müssten die derzeitigen Nutzer erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Alternativzeiten stehen in absehbarer Zeit in Solingen nicht zur Verfügung. Deshalb wollen wir, dass die Klingenhalle saniert, die angrenzende Kunstrasenfläche erhalten bleibt, sowie eine Veranstaltungshalle im Sinne des BHC als Anbau an die Klingenhalle entsteht. Die Kunstrasenfläche wurde zudem im letzten Jahr für 250.000€ aufwändig erneuert.“ Für uns ist diese „große Lösung“ die notwendige Bedingung, dass die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure des Solinger Sports – wie auch der Schulen – berücksichtigt werden. Zudem wird geprüft, ob in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer neuen Eisfläche als Ersatz für die marode Eissporthalle möglich wäre. Carsten Becker, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, erklärt dazu: „Unser Konzept ist zwar sicher teurer, berücksichtigt aber die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt und sorgt damit dafür, dass eine Umsetzung einer Arena für den BHC überhaupt realistisch erscheint und die notwendige Zustimmung maßgeblicher Akteure der Stadtgesellschaft erhalten kann.“ Zudem weist Becker auch auf die Notwendigkeit hin, welche im CDU-Plan ebenfalls berücksichtigt wird: „Gerade an den Knotenpunkten Weyersberg/Kotter Straße und Dickenbusch müssen im Zuge der Quartiersentwicklung Verbesserungen geschehen.“ Ratsmitglied Martin Röhrig, Mitglied der AG erläutert zudem: „Neben der Schaffung einer Perspektive für den Amateursport, wie den Handball-Damen des HSV Gräfrath, war uns zudem wichtig den Quartiersgedanken voranzubringen. Wir wollen durch die Schaffung neuer Grünanlagen und den Abriss umliegender und brachliegender Gebäude gezielt die Lebensqualität erhöhen.“
„Gerade die Anwohner am Weyersberg sollen profitieren.“ Zudem soll das neue Quartier in die strategische Ausrichtung des Projekts „City 2030“ integriert werden und ein Kernbestandteil davon werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Daniel Flemm erklärt dazu: „Wir sind hier einen Weg gegangen, der es uns erlaubt hat, unsere Vorstellungen maßgeblich umzusetzen. Wichtig ist zu betonen, dass wir dieses Konzept eines Stadt- und Sportquartiers auch unabhängig von der Frage verfolgen werden, ob es uns gelingt eine Halle für den BHC zu bauen. Gelingt dies nicht, muss die Klingenhalle schließlich in jedem Fall saniert werden. Deshalb geht dieses Konzept über diese Fragen hinaus. Der Weyersberg verdient in jedem Fall eine Aufwertung, welche die Lebensqualität und Bedürfnisse aller Bürger im Blick hat.“
