Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Dabei sind die Belange der Gesamtstadt zu beachten.
In allen anderen bedeutsamen Angelegenheiten sind sie in den Entscheidungsprozess eingebunden und bringen als “bürgernaheste Volksvertretungen” die Interessen der Stadtbezirke mit ihrer Stellungnahme in die Beratungen des Rates und der Ausschüsse ein (Anhörungsrecht); dazu zählen vor allem die Bebauungspläne und die Planung der gesamten städtischen Infrastruktur (öffentliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen, Straßenbaumaßnahmen usw.).
Der Verwaltung sowie dem Rat und seinen Ausschüssen können die Bezirksvertretungen in allen Angelegenheiten ihres Stadtbezirks Vorschläge und Anregungen unterbreiten.
Marc Westkämper
Sprecher der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid