Themen in den Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Dabei sind die Belange der Gesamtstadt zu beachten. Als “bürgernaheste Volksvertretungen” bringen sie die Interessen der Stadtbezirke in die Beratungen des Rates und der Ausschüsse ein.

CITY 2030
Sicherheit, Verkehr und neue Ideen für die Hauptstraße: Wir wollen, dass noch einmal grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft der Innenstadt angestellt werden. Denkverbote soll es nicht geben.
NAHERHOLUNG
Die Diskussion um den Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel- Weg begleitet die CDU-Fraktion zum Beispiel seit 2017.


ISEK
Welche sind die wichtigsten Maßnahmen des Konzeptes? Wie sieht die Infrastruktur in unseren Stadtteilen zukünftig aus?
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Hinter der Solinger Innenstadt liegen einmal mehr eher schlechte Wochen. So sorgte kurz vor dem Jahreswechsel beispielsweise die Schließung des traditionsreichen Café Kersting für Unruhe. Und auch sonst steht die City bei vielen in dem Ruf, immer unattraktiver zu werden. Denn tatsächlich werden mittlerweile große Teile der Stadtmitte von Leerstand oder aber Billigläden geprägt, so dass es nach Ansicht etlicher Beteiligter längst nicht mehr reicht, einzelne Verbesserungen vorzunehmen, sondern der Ruf nach einem Neustart ständig lauter wird.
Das sieht auch die Solinger CDU so, die darum nun fordert, das Konzept „City 2030“ noch einmal gründlich zu überprüfen. „Es macht einfach keinen Sinn, dass wir Millionen Euro für Maßnahmen in die Hand nehmen, von denen wir nicht wissen, ob sie am Ende wirklich helfen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Solinger Stadtrat, Daniel Flemm, in dieser Woche.
Dabei schwebt der Union vor, unter den Prämissen Wohnen, Gastronomie und Einzelhandel praktisch alles, was die Zukunft der City betrifft, auf den Prüfstand zu stellen. Denn immerhin, so der CDU-Fraktionschef, sei es das Ziel, neues Leben in die Innenstadt zu bringen. Und dazu gehöre in einem ersten Schritt nun einmal auch eine ehrliche Bestandsaufnahme, bei der man sich nicht scheue, die Schwachpunkte in der heutigen Stadtmitte ehrlich zu benennen.
„Wenn es gewollt ist, dass wieder mehr Menschen in der City wohnen, müssen die Bedürfnisse der Leute ernst genommen werden“, sagte Flemm, der in diesem Zusammenhang einmal mehr den Sicherheitsaspekt ansprach. So brauche es sichtbar uniformierte Sicherheitskräfte, die beispielsweise die Ordnung und Sauberkeit in der Innenstadt im Blick hielten und sich zudem des Rückhalts von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gewiss sein könnten.
Darüber hinaus will die CDU noch einmal die Verkehrssituation unter die Lupe nehmen. „Dabei geht es gar nicht darum, zusätzliche Autos in die City zu locken“, sagte Daniel Flemm. Allerdings seien die Umwege, die Autofahrer heutzutage in Kauf nehmen müssten, um zu einem Ziel zu gelangen, nicht länger hinzunehmen – weswegen es dringend einer Überarbeitung der Verkehrsbeziehungen in der Innenstadt bedürfe.
Welche Rolle dabei die Hauptstraße spielt, ist aus Sicht der Christdemokraten noch offen. „Fest steht aber, dass die Hauptstraße nicht mehr als Fußgängerzone funktioniert“, fasste der CDU-Fraktionschef nun seine Eindrücke zusammen, die er in Sachen Hauptstraße nicht exklusiv hat.
So gilt die Fußgängerzone in der Solinger Stadtmitte schon seit geraumer Zeit als reformbedürftig, wie es nicht zuletzt auch im Zuge von „City 2030“ beschrieben wird. Indes reicht es nach dem Dafürhalten der CDU nicht aus, in Zukunft einfach auf die Karte Wohnen zu setzen. Vielmehr sei zu überlegen, welche Verkehrsnutzung möglich sei. „Das kann eine Freigabe für Autos oder eine Fahrradstraße sein. Ferner sollte geprüft werden, ob Busse auf der Hauptstraße fahren können. Man muss auch nachdenken, ob und gegebenfalls wie der Entenpfuhl umgestaltet wird“, betonte Daniel Flemm.
Um Schwung in die Revitalisierung der Innenstadt zu bekommen, sei es jedenfalls notwendig, dass die Stadt neue Wege gehe. „Die Gläserne Werkstatt allein wird die City nicht wiederbeleben“, sagte Fraktionsvorsitzender Flemm, der dementsprechend fordert, die Verwaltung müsse dafür sorgen, dass die Kräfte gebündelt werden und die Stadt an einem Strang zieht.
Zu den städtischen Akteuren, deren Arbeit besser koordiniert werden müsse, zählen die Solinger Christdemokraten dabei auch das Citymanagement für die Innenstadt. Dieses hat die Aufgabe, alle Akteure bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes „City 2030“ einzubinden und zu unterstützen.
Die Diskussion um den Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel- Weg begleitet die CDU-Fraktion seit 2017. Fraktionschef Daniel Flemm erklärt dazu: „Seit dieser Zeit hat sich die CDU immer entschieden für einen Erhalt eingesetzt. Der Oberbürger- meister zog dagegen eine jahrelange Hängepartie auf Kosten der Kleingärtner vor. Erst auf maßgeblichen Druck der CDU sah sich die Verwaltung nun veranlasst, endlich eine Lösung auszuarbeiten.“ Dem Aufhebungsbeschluss des alten, rechtswidrigen Bebauungsplans konnte die CDU somit auch zustimmen. Der von den Ampel-Fraktionen getragene neue Bebauungsplan, welcher einen Flächentausch mit einer angrenzenden Grünfläche vorsieht, war für die CDU aus mehreren Gründen abzulehnen. Beim neuen Bebauungsplan, der einen Flächentausch mit einer an den Kleingarten angrenzenden Grünfläche vorsieht, sind wesentliche stadt- und verkehrsplanerische Aspekte unzureichend beachtet worden. Ungeachtet der damit endgültig beerdigten Anbindung an die A3 über eine Verlängerung der Viehbachtal- straße, muss der neue Bebauungsplan in ein verbessertes Verkehrskonzept integriert sein. Das vorgesehene Gewerbegebiet sowie der Verkehr über die Viehbachtalstraße müssen intelligenter abgeleitet werden, als es in der bestehenden Infrastruktur möglich ist. Deshalb muss ein Gesamtkonzept aus Sicht der CDU einen Kreisverkehr an der Bonner Straße sowie intelligente Ampelschaltungen enthalten. Zudem weist Jonathan Bürger, umwelt- und mobilitätspolitischer Sprecher der CDU daraufhin, dass auch die stadtklimatischen Bedingungen unberücksichtigt geblieben sind. Damit verstricken sich die Grünen in Widersprüche: „Mit ihrer Zustimmung zu diesem Flächentausch konterkarieren die Grünen ihre eigene Argumentation, mit der sie den Abriss und die Bebauung der Kleingartenanlage verhindern wollten. Die für Ohligs wichtige Frischluftschneise würde durch eine Bebauung des Tauschareals zunächst in derselben Weise verletzt, wie dies bei einer Bebauung der Kleingartenanlage der Fall wäre.“ Dies gilt laut Bürger insbesondere auch deshalb, weil nicht klar ist, welche Bebauung geplant ist. So ist für die CDU zentral, dass bei einer Bebauung auch das angrenzende Wohngebiet Wiefeldick berücksichtigt werden muss. Was für die Grünen gilt, gilt laut stellv. Bezirksbürgermeister Marc Westkämper in anderer Weise auch für die FDP: „Uns irritiert insbesondere auch die Haltung der FDP, die sich noch im Kommunalwahlkampf lauthals für eine A3-Anbindung eingesetzt hat und diese jetzt still und heimlich mit Rot-Grün beerdigt. Zwar ist das auch die Anerkennung der Realität, dass die Anbindung jedenfalls so nicht mehr kommen wird nur entbindet uns das nicht, sich für eine Verbesserung der Verkehrs- infrastruktur einzusetzen. Hier hat die FDP viel preisgegeben, aber nichts bekommen.“
Welche sind die wichtigsten Maßnahmen des Konzeptes? Wie sieht die Infrastruktur in unserem Stadtteil zukünftig aus? Wo kann noch (für alle bezahlbarer) Wohnraum, auch unter Berücksichtigung von ökologischen und ökonomischen Aspekten, geschaffen werden. Was passiert mit Industriebrachen? Wie viele Kindertagesstätten, Schulen, Altenwohn- und Pflegeheime brauchen wir in den nächsten Jahren?