Aus­schüs­se des rates der stadt solingen

Der Stadt­rat ist das obers­te und wich­tigs­te Organ der demo­kra­ti­schen Teil­ha­be in Solin­gen. Dort sind alle gewähl­ten Rats­mit­glie­der ver­tre­ten. Der Groß­teil der poli­ti­schen Arbeit fin­det jedoch nicht im Stadt­rat, son­dern – so wie bei­spiels­wei­se auch im Bun­des­tag – in den Aus­schüs­sen statt. Der Stadt­rat beschließt ent­spre­chend der Mög­lich­kei­ten der Gemein­de­ord­nung NRW wel­che Aus­schüs­se es geben soll, sowie wel­che Auf­ga­ben der jewei­li­ge Aus­schuss wahr­nimmt. In der lau­fen­den Rats­pe­ri­ode gibt es zwölf sol­cher Aus­schüs­se. Die genau­en Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen defi­niert der Stadtrat.

In den Aus­schüs­sen sind die Frak­tio­nen jeweils so ver­tre­ten, dass in etwa die Mehr­heits­ver­hält­nis­se des Rates – also das Ergeb­nis der letz­ten Kom­mu­nal­wahl – dort wider­ge­spie­gelt wird. Dort wer­den die fach­po­li­ti­schen The­men vor­be­ra­ten und damit oft­mals auch vor­ent­schie­den – denn auch wenn dem Stadt­rat die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung obliegt, wer­den in den meis­ten Fäl­len die Ergeb­nis­se aus den Aus­schüs­sen ent­spre­chend bestä­tigt. Dem­entspre­chend kommt den Aus­schüs­sen eine wich­ti­ge Funk­ti­on im poli­ti­schen Dis­kurs unse­rer Stadt zu. Neben den gewähl­ten Rats­mit­glie­dern arbei­ten in den Aus­schüs­sen auch soge­nann­te Sach­kun­di­ge Bür­ger (mit Stimm­recht) und Sach­kun­di­ge Ein­woh­ner (ohne Stimm­recht) mit. Die­se wer­den von den Frak­tio­nen zur Mit­ar­beit in den Aus­schüs­sen vor­ge­schla­gen. Sie wer­den vom Stadt­rat gewählt. Wenn Sie sich für die Arbeit der Aus­schüs­se inter­es­sie­ren, wen­den Sie sich ger­ne an die unten auf­ge­führ­ten Spre­cher oder unse­re Fraktionsgeschäftsstelle.

Haupt‑, Personal‑, und Gleichstellungsausschuss

Der HPGA tagt ins­be­son­de­re zu den orga­ni­sa­to­ri­schen und orts­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Stadtverwaltung.

Wir set­zen uns ein für eine ser­vice­ori­en­tier­te und bür­ger­na­he Verwaltung.

Finanz­aus­schuss

Der FA berät die finan­zi­el­len und haus­hal­te­ri­schen Ange­le­gen­hei­ten der Stadt, z.B. zu Grundstücks‑, Bau- und Investitionsmaßnahmen.

Wir set­zen uns ein für einen ver­ant­wor­tungs­vol­len Haushalt.

Betei­li­gungs­aus­schuss

Der BA beschäf­tigt sich mit den wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der städ­ti­schen Betei­li­gun­gen sowie deren Kontrolle.

Wir set­zen uns ein für robus­te städ­ti­sche Unternehmen.

Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss

Der RPA ist ein von der Gemein­de­ord­nung NRW vor­ge­schrie­be­ner Aus­schuss. Er dient ins­be­son­de­re der Kon­trol­le der Verwaltung.

Wir set­zen uns ein für trans­pa­ren­tes Verwaltungshandeln.

Aus­schuss für Sozia­les, Gesund­heit, Inklu­si­on, Senio­ren & Beschäftigungsförderung

Im ASGISB wer­den vor allem sozi­al- und gesund­heits­po­li­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten debat­tiert, aber z.B. Wohnungsnotfallhilfen.

Wir set­zen uns ein für das Wohl aller Solin­ge­rin­nen und Solinger.

Aus­schuss für Schu­le & Wei­ter­bil­dung

Die Stadt ist als Schul­trä­ge­rin für die Aus­stat­tung der Solin­ger Schu­len zustän­dig. Im ASW wer­den v.a. schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ange­le­gen­hei­ten debattiert.

Wir set­zen uns ein für eine viel­fäl­ti­ge und star­ke Schullandschaft.

Aus­schuss für Kli­ma­schutz, Umwelt, Mobi­li­tät & Wohnungswesen 

Der AKUMW debat­tiert vor allem Aspek­te der Nach­hal­tig­keit und Mobi­li­tät für Solingen.

Wir set­zen uns ein bedarfs­ge­rech­te Ver­kehrs­we­ge in Solingen.

Aus­schuss für Städ­te­bau, Stadt­ent­wick­lung & digi­ta­le Infrastruktur 

Im ASSD wird vor allem die Ent­wick­lung der städ­ti­schen Infra­struk­tur beraten.

Wir set­zen uns ein für ein zukunfts­fä­hi­ges und erfolg­rei­ches Solingen.

Zen­tra­ler Betriebsausschuss 

Der ZBA beauf­sich­tigt die Eigen­be­trie­be der Stadt Solin­gen sowie über­ge­ord­ne­ter Einrichtungen.

Wir set­zen uns ein für leis­tungs­fä­hi­ge und wirt­schaft­li­che Eigenbetriebe.

Jugend­hil­fe­aus­schuss

Der JHA beschäf­tigt sich mit den Anlie­gen Solin­ger Fami­li­en und Jugend­li­cher, von der Kita bis zu Beistandschaften.

Wir set­zen uns ein für ziel­ge­rich­te­te und not­wen­di­ge Unterstützung.

Sport­aus­schuss

Der SpA küm­mert sich um Solin­ger Sport- und Frei­zeit­an­la­gen, wie Fuß­ball­plät­ze und Schwimm­bä­der, sowie den Vereinssport.

Wir set­zen uns ein für eine akti­ve und viel­fäl­ti­ge Sportlandschaft.

Aus­schuss für Kul­tur, Stadt­mar­ke­ting & Tourismus

Der AKST berät die kul­tu­rel­len Belan­ge der Stadt sowie Ange­le­gen­hei­ten der städ­ti­schen Kultureinrichtungen. 

Wir set­zen uns ein für eine leben­di­ge Kulturlandschaft.

Zuwan­de­rer- und Integrationsrat 

Der ZuWi enga­giert sich für gelin­gen­de Inte­gra­ti­on von Men­schen jeder Her­kunft in Solingen.

Wir set­zen uns ein für ein welt­of­fe­nes und fried­li­ches Solingen.

Unse­re Ausschussvorsitzenden

Die Aus­schüs­se wäh­len aus ihrer Mit­te her­aus einen Vor­sit­zen­den bzw. eine Vor­sit­zen­de  – mit Aus­nah­me des HPGA, des­sen Vor­sitz der Ober­bür­ger­meis­ter inne hat. Die Vor­sit­zen­den lei­ten die Aus­schüs­se in der gebo­te­nen poli­ti­schen Neutralität.

wei­te­re gremien

Neben den oben auf­ge­führ­ten Aus­schüs­sen des Stadt­ra­tes und den Bezirks­vertretungen gibt es noch eine Rei­he wei­te­rer wich­ti­ger Gre­mi­en für unse­re Stadt. Zum einen sind das Bei­rä­te und Kom­mis­sio­nen, die der Poli­tik und Ver­wal­tung unter­stüt­zend zur Sei­te ste­hen. Zum ande­ren sind Auf­sichts­rä­te und Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zu nen­nen, in denen demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Kon­trol­le über die städ­ti­schen Unter­neh­men und Betei­li­gun­gen aus­ge­übt wird. Die Mit­glie­der der meis­ten die­ser Gre­mi­en wer­den nach Vor­schlä­gen der Frak­tio­nen vom Stadt­rat gewählt – nur in weni­gen Aus­nah­men, etwa im Jugend­stadt­rat oder Senio­ren­bei­rat, fin­det eine Direkt­wahl statt. 

Auch in die­sen Gre­mi­en set­zen wir uns für das Wohl der Men­schen in Solin­gen ein. Der Auf­trag und Umfang des jewei­li­gen Gre­mi­ums vari­iert dabei natür­lich. Nach­fol­gend fin­den Sie eine Über­sicht aus­ge­wähl­ter Gre­mi­en, in denen sich Ver­tre­ter unse­rer Par­tei für Solin­gen ein­set­zen.

 

Wirt­schafts­för­de­rung Solin­gen GmbH

Im Auf­sichts­rat und in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Wirt­schafts­för­de­rung, zu der auch das Grün­der- und Tech­no­lo­gie­zen­trum gehört, set­zen wir uns für den Wirt­schafts­stand­ort Solin­gen ein.

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Dani­el Flemm.

Stadt­wer­ke Solin­gen GmbH

Im Auf­sichts­rat und in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Stadt­wer­ke set­zen wir uns für gute Infra­struk­tur in Solin­gen ein, die bezahl­bar ist und der not­wen­di­gen öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on gerecht wird. 

Ihr Ansprech­part­ner ist Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Cars­ten Voigt.

Stadt-Spar­kas­se Solingen

Die Stadt­spar­kas­se Solin­gen ist die größ­te Bank unse­rer Stadt. Der Ver­wal­tungs­rat ist das Auf­sichts­gre­mi­um der Sparkasse.

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Dani­el Flemm.

Städ­ti­sches Kli­ni­kum Solin­gen gGmbH 

Im Auf­sichts­rat und in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung des Städ­ti­schen Kli­ni­kums set­zen wir uns für best­mög­li­che und moder­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ein.

Ihr Ansprech­part­ner ist Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Kai Sturm­fels.

Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Solingen

Die Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft soll sich pri­mär um die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung von (Brach-) Flä­chen in Solin­gen kümmern. 

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Dani­el Flemm.

Betei­li­gungs­ge­sell­schaft Solingen

Die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ver­wal­tet die Betei­li­gun­gen der Stadt an Unter­neh­men, wie z.B. der Stadt­wer­ke aber auch der Musikschule.

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Cars­ten Becker.

Bei­rat Nach­hal­ti­ge Kommune

Der Bei­rat Nach­hal­ti­ge Kom­mu­ne berät Poli­tik und Ver­wal­tung, um die Zie­le der Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie aus dem Jahr 2018 zu verwirklichen. 

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Prof. Dr. Tho­mas Mül­ler-Kirsch­baum.

Bei­rat für Bürgerbeteiligung

Der Bei­rat für Bür­ger­be­tei­li­gung berät ins­be­son­de­re die Ver­wal­tung dabei, die Men­schen in unse­rer Stadt bei wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen ein­zu­bin­den und mitzunehmen.

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Anna-Lena Blat­tert.

ÖPNV-Fahr­gast­bei­rat

Der ÖPNV-Fahr­gast­bei­rat unter­stützt Poli­tik und Ver­wal­tung dabei, das Ange­bot des ÖPNV in Solin­gen auf die Bedürf­nis­se der Men­schen anzupassen.

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Bern­hard Stoer.

Bei­rat für Men­schen mit Behinderung

Der Bei­rat für Men­schen mit Behin­de­rung unter­stützt die Ver­wal­tung dabei, den beson­de­ren Bedürf­nis­sen von Men­schen mit Behin­de­rung gerecht zu werden.

Ihr Ansprech­part­ner hier ist Tho­mas Non­nen­berg.

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