CDU-Frak­ti­on nach Akten­ein­sicht im Schleu­ser-Skan­dal: Wei­ter­hin offe­ne Fragen

 Am ver­gan­ge­nen Diens­tag haben der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen, Dani­el Flemm, und der Jus­ti­zi­ar der Frak­ti­on, Rafa­el Sar­lak, Ein­sicht in eine ers­te Aus­wahl von Akten im Zusam­men­hang mit dem Schleu­ser-Skan­dal neh­men kön­nen. Nach der Akten­ein­sicht tei­len bei­de mit, dass Fra­gen offen­ge­blie­ben und neue Fra­gen hin­zu­ge­kom­men sind: 

„Um uns einen ers­ten Über­blick über die Ver­fah­ren und deren Bear­bei­tung zu ver­schaf­fen, haben wir stich­pro­ben­ar­tig die Akten von fünf aus­län­di­schen Antrag­stel­lern ange­for­dert. Lei­der waren die­se Akten unvoll­stän­dig, da nach Aus­kunft der Ver­wal­tung sämt­li­che Papier­ak­ten im Rah­men der Durch­su­chung von der Staats­an­walt­schaft beschlag­nahmt wor­den sind und nur ein Teil der Akten digi­ta­li­siert war. Dies war jedoch so zu erwar­ten. Wir wer­den uns daher kurz­fris­tig auch wei­te­re Vor­gän­ge vor­le­gen las­sen, um unser Bild zu ver­voll­stän­di­gen. Unse­re bis­he­ri­gen Auf­klä­rungs­ver­su­che hin­sicht­lich der Rol­le der Wirt­schafts­för­de­rung ähneln lei­der einem Puz­zle­spiel, in dem wei­te Tei­le feh­len. Zusätz­lich wird die Arbeit durch die Sala­mi­tak­tik in der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Ober­bür­ger­meis­ters und sei­nem Stab erschwert. Das ist inak­zep­ta­bel. 

Nach unse­rem aktu­el­len Kennt­nis­stand haben wir wei­te­re, tie­fer­ge­hen­de Fra­gen an die Wirt­schafts­för­de­rung. Die­se Fra­gen bezie­hen sich ins­be­son­de­re auf die Ent­schei­dungs­fin­dung und ‑wege in den aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren.“