Nach einem Gespräch der Fraktionen mit Beigeordnetem Andreas Budde und Stadtdienstleiterin Juliane Hilbricht am Montagnachmittag erklärt die CDU-Fraktion ihre Ablehnung für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Solingen. In dem Gespräch waren auch Vertreter des Mieterbundes sowie der beiden Solinger Vereine von Haus & Grund e.V. anwesend. Die Verbände Mieterbund und Haus & Grund sind als Interessenvertreter von Mietern und Vermietern in Solingen nach § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches damit betraut, einen einfachen Mietspiegel zu vereinbaren. Die Verwaltung sieht hingegen vor, den einfachen Mietspiegel durch einen qualifizierten Mietspiegel zu ersetzen. „In unserer Fraktion gibt es eine grundsätzliche Skepsis, wenn ein funktionierendes, von privatem Engagement gestütztes System ohne Not durch den Staat ersetzt wird“, führt Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm aus. „Der einfache Mietspiegel hat sich in den vergangenen Jahren als gutes Instrument sowohl für die Mieter als auch Vermieter bewährt. Um diesen nun einfach so abzuschaffen, braucht es wirklich gute Gründe.“ Diese sei die Verwaltung jedoch weiterhin schuldig. Weder Beigeordneter Andreas Budde noch die verantwortliche Stadtdienstleiterin Juliane Hilbricht hätten es geschafft, deutlich zu machen, warum der qualifizierte Mietspiegel die bessere Lösung gegenüber einem einfachen Mietspiegel sein soll.
CDU warnt vor übergreifender Bürokratie
Stattdessen wurde im Gespräch aller Beteiligten die Kritik der Verbände am Verfahren erneut deutlich gemacht. Die Interessenvertreter unterstrichen stattdessen ihren Beitrag zum Rechtsfrieden in Solingen. Das Engagement der Verbände möchte die CDU weiterhin unterstützen. „Sowohl Mieterbund als auch Haus & Grund haben sich immer fair für die Interessen der Mieter und Vermieter in Solingen eingesetzt und einen Ausgleich geschaffen. Es besteht aus Sicht unserer Fraktion daher keine Notwendigkeit, die Arbeit der Verbände durch die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels zu untergraben“, so Daniel Flemm weiter. Die Pläne der Verwaltung würden demnach vor allem zusätzliche Bürokratie und damit weiter steigende Arbeitsbelastung für die Bediensteten der Stadtverwaltung bedeuten. „Angesichts der beschränkten Mittel in unserer Verwaltung können wir doch froh sein, dass sich Mieterbund und Haus & Grund weiterhin für unsere Stadt engagieren. Deshalb spricht sich unsere Fraktion für die Beibehaltung eines einfachen Mietspiegels aus“, fasst Daniel Flemm abschließend zusammen.
