CDU lehnt die Ein­füh­rung eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels ab

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023

Nach einem Gespräch der Frak­tio­nen mit Bei­geord­ne­tem Andre­as Bud­de und Stadt­dienst­lei­te­rin Julia­ne Hil­bricht am Mon­tag­nach­mit­tag erklärt die CDU-Frak­ti­on ihre Ableh­nung für die Ein­füh­rung eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels in Solin­gen. In dem Gespräch waren auch Ver­tre­ter des Mie­ter­bun­des sowie der bei­den Solin­ger Ver­ei­ne von Haus & Grund e.V. anwe­send. Die Ver­bän­de Mie­ter­bund und Haus & Grund sind als Inter­es­sen­ver­tre­ter von Mie­tern und Ver­mie­tern in Solin­gen nach § 558c des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches damit betraut, einen ein­fa­chen Miet­spie­gel zu ver­ein­ba­ren. Die Ver­wal­tung sieht hin­ge­gen vor, den ein­fa­chen Miet­spie­gel durch einen qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gel zu erset­zen. „In unse­rer Frak­ti­on gibt es eine grund­sätz­li­che Skep­sis, wenn ein funk­tio­nie­ren­des, von pri­va­tem Enga­ge­ment gestütz­tes Sys­tem ohne Not durch den Staat ersetzt wird“, führt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dani­el Flemm aus. „Der ein­fa­che Miet­spie­gel hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren als gutes Instru­ment sowohl für die Mie­ter als auch Ver­mie­ter bewährt. Um die­sen nun ein­fach so abzu­schaf­fen, braucht es wirk­lich gute Grün­de.“ Die­se sei die Ver­wal­tung jedoch wei­ter­hin schul­dig. Weder Bei­geord­ne­ter Andre­as Bud­de noch die ver­ant­wort­li­che Stadt­dienst­lei­te­rin Julia­ne Hil­bricht hät­ten es geschafft, deut­lich zu machen, war­um der qua­li­fi­zier­te Miet­spie­gel die bes­se­re Lösung gegen­über einem ein­fa­chen Miet­spie­gel sein soll.

CDU warnt vor über­grei­fen­der Bürokratie

Statt­des­sen wur­de im Gespräch aller Betei­lig­ten die Kri­tik der Ver­bän­de am Ver­fah­ren erneut deut­lich gemacht. Die Inter­es­sen­ver­tre­ter unter­stri­chen statt­des­sen ihren Bei­trag zum Rechts­frie­den in Solin­gen. Das Enga­ge­ment der Ver­bän­de möch­te die CDU wei­ter­hin unter­stüt­zen. „Sowohl Mie­ter­bund als auch Haus & Grund haben sich immer fair für die Inter­es­sen der Mie­ter und Ver­mie­ter in Solin­gen ein­ge­setzt und einen Aus­gleich geschaf­fen. Es besteht aus Sicht unse­rer Frak­ti­on daher kei­ne Not­wen­dig­keit, die Arbeit der Ver­bän­de durch die Ein­füh­rung eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels zu unter­gra­ben“, so Dani­el Flemm wei­ter. Die Plä­ne der Ver­wal­tung wür­den dem­nach vor allem zusätz­li­che Büro­kra­tie und damit wei­ter stei­gen­de Arbeits­be­las­tung für die Bediens­te­ten der Stadt­ver­wal­tung bedeu­ten. „Ange­sichts der beschränk­ten Mit­tel in unse­rer Ver­wal­tung kön­nen wir doch froh sein, dass sich Mie­ter­bund und Haus & Grund wei­ter­hin für unse­re Stadt enga­gie­ren. Des­halb spricht sich unse­re Frak­ti­on für die Bei­be­hal­tung eines ein­fa­chen Miet­spie­gels aus“, fasst Dani­el Flemm abschlie­ßend zusammen.

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Daniel Flemm

Daniel Flemm

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