Stadt­ver­wal­tung ver­un­si­chert Solin­ger Familien

Veröffentlicht am 15. September 2023

„Die Mit­tei­lung der Stadt­ver­wal­tung vom Nach­mit­tag des 15. Sep­tem­ber ist ein Schlag ins Gesicht der Solin­ge­rin­nen und Solin­ger“, echauf­fiert sich Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU im Stadt­rat. In die­ser Mit­tei­lung weist die Stadt auf Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten zur neu­en Bei­trags­sat­zung zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge hin. Dar­in heißt es: «Für Fra­gen rund um die neue Bei­trags­sat­zung hat die Ver­wal­tung nun eine Tele­fon­num­mer geschal­tet.» Auch auf der ver­link­ten Web­sei­te ent­steht der Ein­druck, dass es neue Kita-Bei­trä­ge gibt. „Allein: es gibt kei­ne neue Sat­zung“, stellt Simo­ne Lam­mert, fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU, fest. Die Ver­wal­tung infor­miert hier zu Bei­trä­gen, die kei­ne Gül­tig­keit haben. Die CDU warnt die Ver­wal­tung davor, die Fami­li­en der Stadt damit wei­ter zu ver­un­si­chern. „Es gibt gro­ßen Wider­stand über die Par­tei­gren­zen hin­weg gegen den Vor­schlag der Ver­wal­tung. Die Ver­wal­tung hin­ter­geht mit ihrem Vor­ge­hen die Rech­te des Stadt­ra­tes und stif­tet wei­te­re Unru­he in der Eltern­schaft“, betont Simo­ne Lam­mert wei­ter. Die Frak­tio­nen befin­den sich dazu der­zeit im Aus­tausch mit­ein­an­der sowie der Stadt­ver­wal­tung. Das Ziel ist eine neue Bei­trags­sat­zung, deren genaue Gestal­tung jedoch der Ent­schei­dung des Stadt­ra­tes obliegt.

Die CDU-Frak­ti­on behält sich recht­li­che Schrit­te gegen­über der Stadt­ver­wal­tung vor. „Wir befin­den uns in einem lau­fen­den poli­ti­schen Pro­zess. Die Ver­wal­tung ver­sucht hier Tat­sa­chen zu schaf­fen, die der frei­en Ent­schei­dung des Stadt­ra­tes vor­weg­grei­fen. Das wider­spricht dem Neu­tra­li­täts­ge­bot der Ver­wal­tung“, erklärt Dani­el Flemm. Dass der Ober­bür­ger­meis­ter die­ses Ver­hal­ten bil­li­ge, sei unge­heu­er­lich. „Hier wird auf äußerst unred­li­che Art durch den Ober­bür­ger­meis­ter ver­sucht, Druck auf die Poli­tik zu machen, sei­ne unpo­pu­lä­re Ent­schei­dung mit­zu­tra­gen. Das wer­den wir nicht hin­neh­men“, kün­digt Dani­el Flemm an. Die CDU for­dert die Ver­wal­tung daher auf, die Hot­line und Web­sei­te abzu­schal­ten, und dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Beschluss über eine neue Sat­zung erst durch den Rat getrof­fen wird. „Der Ober­bür­ger­meis­ter muss sich für die­ses Vor­ge­hen ent­schul­di­gen und den Eltern die­ser Stadt end­lich deut­lich machen, wie er zu den Plä­nen für die Kita-Bei­trä­ge steht“, so Dani­el Flemm abschließend.

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Daniel Flemm

Daniel Flemm

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