Schleu­ser-Skan­dal – OB Kurz­bach muss sich Vor­wür­fen stellen

 Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen ist tief besorgt über die neu­es­ten Pres­se­be­rich­te rund um den Skan­dal einer Schleu­ser­ban­de, die wohl­ha­ben­den Chi­ne­sen ille­gal Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land ver­schafft haben soll. Beson­ders alar­mie­rend sind die schwer­wie­gen­den Vor­wür­fe gegen den Solin­ger Ober­bür­ger­meis­ter Tim Kurz­bach, die dem Anschein nach durch aktu­el­le Ermitt­lun­gen und Akten gestützt wer­den. 

Hier­zu erklärt Rafa­el Sar­lak, Rats­mit­glied und Pres­se­spre­cher der CDU Solin­gen: “Die jüngs­ten Berich­te von FOCUS-online offen­ba­ren, dass das Ver­hal­ten des Ober­bür­ger­meis­ter Gegen­stand staats­an­walt­schaft­li­cher Ermitt­lun­gen ist. Trotz sei­ner wie­der­hol­ten Beteue­run­gen, kei­nen Ein­fluss auf die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen genom­men zu haben, legen die Ermitt­lun­gen nahe, dass er aktiv in die Ent­schei­dungs­fin­dung invol­viert war. Es gibt Hin­wei­se, dass Kurz­bach poli­tisch Druck aus­ge­übt hat, um die sach­lich fun­dier­ten Beden­ken zu ent­kräf­ten und den dubio­sen Anträ­gen zum Erfolg zu ver­hel­fen. 

Die­se Vor­wür­fe sind ein schwe­rer Schlag für die Inte­gri­tät unse­rer Stadt­ver­wal­tung und das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ihre poli­ti­schen Ver­tre­ter. Die CDU-Frak­ti­on kann und wird es nicht hin­neh­men, dass der Ober­bür­ger­meis­ter trotz der­zei­ti­ger Infor­ma­ti­ons­la­ge wei­ter­hin behaup­tet, von den Vor­gän­gen nichts gewusst zu haben. Sein Ver­hal­ten zeigt eine besorg­nis­er­re­gen­de Dis­kre­panz zwi­schen sei­nen öffent­li­chen Aus­sa­gen und den Fak­ten, die in den Ermitt­lungs­ak­ten dar­ge­legt sind. 

Die CDU-Frak­ti­on for­dert Ober­bür­ger­meis­ter Kurz­bach auf, unver­züg­lich Trans­pa­renz zu schaf­fen und sich den Vor­wür­fen umfas­send zu stel­len. In einem ers­ten Schritt muss er, wie der Düre­ner Land­rat, unver­züg­lich ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen sich selbst ein­lei­ten. Solan­ge die­se erns­ten Anschul­di­gun­gen im Raum ste­hen, ist die Inte­gri­tät des Ober­bür­ger­meis­ters und das Ver­trau­en in sei­ne Amts­füh­rung schwer beschä­digt. Es ist nur schwer vor­stell­bar, wie er in den nächs­ten Wochen und Mona­ten sein Amt sach­ge­recht aus­üben will, wenn er gleich­zei­tig damit beschäf­tigt sein wird, sich um sei­ne straf­recht­li­che Ver­tei­di­gung zu küm­mern. 

Die CDU-Frak­ti­on steht seit dem Mor­gen der Raz­zia für eine Poli­tik der Trans­pa­renz und Ver­ant­wor­tung. Wir wer­den wei­ter­hin ent­schlos­sen dar­an arbei­ten, das Ver­trau­en in die Inte­gri­tät unse­rer Stadt­ver­wal­tung wie­der­her­zu­stel­len.”