Schul­bau­ge­sell­schaft wirft Fra­gen auf

 Die CDU-Ratsfraktion unter­stützt das grund­sätz­li­che Anlie­gen einer höhe­ren Pro­duk­ti­vi­tät bei der Durch­füh­rung von Bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men an den Schu­len in Solin­gen. Jedoch gibt es aus Sicht der Frak­ti­on berech­tig­te Zwei­fel, ob die Grün­dung einer Schul­bau­ge­sell­schaft die­ses Ziel ver­läss­lich errei­chen wird. Des­halb hat die Frak­ti­on für die nächs­ten Sit­zun­gen einen Fra­gen­ka­ta­log an die Ver­wal­tung gesen­det. So möch­te die CDU etwa detail­liert wis­sen, wie sich die Ver­wal­tung die Vor­tei­le bei der Gewin­nung von Per­so­nal zur Abwick­lung von Bau­vor­ha­ben und beim Ver­ga­be­recht erklärt. Der von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Prü­fung der Grün­dung einer Schul­bau­ge­sell­schaft will die CDU-Frak­ti­on zustim­men, auch um der Ver­wal­tung die Mög­lich­keit zu geben, die vor­ge­brach­ten Zwei­fel aus­räu­men zu kön­nen. Dazu erklä­ren Ver­tre­ter der CDU-Frak­ti­on: 

Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der: „Nach­dem die har­te Infra­struk­tur in unse­rer Stadt auch im Bil­dungs­be­reich über Jahr­zehn­te sträf­lich ver­nach­läs­sigt wur­de, müs­sen wir hier eini­ges auf­ho­len. Ande­re Städ­te haben aus die­sem Grund Schul­bau­ge­sell­schaf­ten gegrün­det. Hier gilt es, sich die dort gemach­ten Erfah­run­gen ganz genau anzu­schau­en. Am Ende muss auch eine pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te städ­ti­sche Gesell­schaft auf einem umkämpf­ten Arbeits­markt Fach­kräf­te gewin­nen und effi­zi­ent mit den vor­han­de­nen Res­sour­cen arbei­ten. Wenn die Ver­wal­tung glaub­haft ver­si­chern kann, dass das gelingt, wird auch die CDU-Frak­ti­on die­ses Vor­ha­ben unter­stüt­zen. Die Grün­dung einer Gesell­schaft aus rei­nem Aktio­nis­mus leh­nen wir jedoch ab.“ 

Cars­ten Becker, betei­li­gungs- und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher: „Die bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen der Ver­wal­tung sind bis­lang wider­sprüch­lich. Des­halb haben wir eine Rei­he von Nach­fra­gen gestellt, die Klar­heit brin­gen sol­len. Zwar soll die neue Gesell­schaft durch «zusätz­li­ches Per­so­nal die Schlag­kraft erhö­hen», gleich­zei­tig soll die Gesell­schaft für den städ­ti­schen Haus­halt «durch Ver­la­ge­run­gen aus dem Stel­len­plan der Stadt zur Gesell­schaft ergeb­nis­neu­tral erreicht wer­den». Für uns ist hier noch kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Per­so­nal­stra­te­gie erkennt­lich. Auch die vor­ge­se­he­ne Umge­hung des Ver­ga­be­rechts sehen wir kri­tisch. Das Ver­ga­be­recht erfüllt schließ­lich auch eine Funk­ti­on. Wenn die Stadt hier selbst ver­sucht, gesetz­li­che Regeln zu umge­hen, weil sie läs­tig sind, muss man sich nicht über Ver­trau­ens­ver­lust in die Ver­wal­tung beschwe­ren. Hin­zu kommt, dass eine neue städ­ti­sche Gesell­schaft den Kon­zern Stadt Solin­gen wei­ter auf­bläht und undurch­sich­ti­ger macht – und letzt­lich auch die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le durch den Stadt­rat unter­gräbt. Wir­den­ken, dass wir städ­ti­sche Gesell­schaf­ten eher kon­so­li­die­ren soll­ten. Hier wer­den wir auch die Rol­le der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft erneut adressieren.“

Tors­ten Küs­ter, schul­po­li­ti­scher Spre­cher: „Die bau­li­che Situa­ti­on an den meis­ten Solin­ger Schu­len ist schon durch­aus dra­ma­tisch. Wir müs­sen hier drin­gend etwas tun. Es drängt sich jedoch der Ver­dacht auf, dass die Grün­dung einer Schul­bau­ge­sell­schaft am Ende auch nur ein Fei­gen­blatt ist. So sieht die Ver­wal­tung bereits vor der Grün­dung vor, dass die Gesell­schaft auch wei­te­re Auf­ga­ben über­neh­men könn­te; beim Thea­ter und Kon­zert­haus, der Klin­gen­hal­le und dem Ver­wal­tungs­ge­bäu­de an der Bon­ner Stra­ße. Das klingt nach einer Mogel­pa­ckung! Am Ende wird uns hier noch eine kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft durch die Hin­ter­tür prä­sen­tiert. Die Ver­wal­tung muss hier mit offe­nen Kar­ten spie­len.“