CDU-Frak­ti­on for­dert Fest­set­zung dif­fe­ren­zier­ter Hebe­sät­ze bei der Grund­steu­er in Solin­gen – „Spiel­raum zur Ent­las­tung der Men­schen nutzen!“

Bereits vor der Ein­brin­gung des städ­ti­schen Haus­hal­tes, die für die kom­men­de Rats­sit­zung am 26. Sep­tem­ber vor­ge­se­hen ist, spricht sich die CDU-Frak­­ti­on für die Ein­füh­rung auf­kom­mens­neu­tra­ler, dif­fe­ren­zier­ter Hebe­sät­ze bei der Grund­steu­er B aus. Über die Not­wen­dig­keit der Auf­kom­mens­neu­tra­li­tät besteht dabei weit­rei­chen­der poli­ti­scher Kon­sens in Solin­gen. Bei der Aus­ge­stal­tung der Hebe­sät­ze steht die Debat­te dage­gen noch aus. Dazu […]

Schul­bau­ge­sell­schaft wirft Fra­gen auf

 Die CDU-Ratsfraktion unter­stützt das grund­sätz­li­che Anlie­gen einer höhe­ren Pro­duk­ti­vi­tät bei der Durch­füh­rung von Bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men an den Schu­len in Solin­gen. Jedoch gibt es aus Sicht der Frak­ti­on berech­tig­te Zwei­fel, ob die Grün­dung einer Schul­bau­ge­sell­schaft die­ses Ziel ver­läss­lich errei­chen wird. Des­halb hat die Frak­ti­on für die nächs­ten Sit­zun­gen einen Fra­gen­ka­ta­log an die Ver­wal­tung gesen­det. So […]

Haus­halts­iso­lie­run­gen stop­fen kein struk­tu­rel­les Defizit!

Die nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung des städ­ti­schen Haus­halts stellt eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. Das struk­tu­rel­le Defi­zit lässt sich für Solin­gen ohne zusätz­li­che Lan­­des- und Bun­des­mit­tel nicht dau­er­haft tra­gen. Für die CDU-Frak­­ti­on liegt die Lösung jedoch nicht in einer fort­lau­fen­den Iso­lie­rung. „Unse­re finan­zi­el­le Lage wird nicht dadurch bes­ser, dass wir durch Iso­lie­run­gen zusätz­li­che Schat­ten­haus­hal­te schaf­fen“, stellt CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­der Daniel […]

Rede zum städ­ti­schen Haus­halt – Cars­ten Becker

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, sehr geehr­te Damen und Her­ren, ich den­ke es ist nicht ver­mes­sen zu behaup­ten, dass wir alle unzu­frie­den mit dem Haus­halt sind, den wir hier heu­te ver­ab­schie­den sol­len.Über­all scheint in unse­rer Stadt der Man­gel vor­zu­herr­schen: zu wenig Per­so­nal, zu wenig Geld und schon gar nicht genug Zeit, alle Pro­ble­me anzu­ge­hen. Auch unsere […]

CDU-Initia­ti­ve für Glas­fa­ser zeigt Erfolg

Die CDU-Frak­­ti­on nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Ver­wal­tung ihre Initia­ti­ve, den Glas­fa­ser­aus­bau in eige­ne Hän­de zu neh­men, jetzt auf­ge­nom­men hat. Bereits am 6. Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res stell­te die CDU-Frak­­ti­on eine Anfra­ge an die Ver­wal­tung, um die Mög­lich­kei­ten der Ver­le­gung von Glas­fa­ser­ka­beln im Rah­men von ohne­hin durch­zu­füh­ren­den Tief­bau­ar­bei­ten zu prü­fen. Für die Rats­sit­zung am 2. […]

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