Die nachhaltige Finanzierung des städtischen Haushalts stellt eine große Herausforderung dar. Das strukturelle Defizit lässt sich für Solingen ohne zusätzliche Landes- und Bundesmittel nicht dauerhaft tragen. Für die CDU-Fraktion liegt die Lösung jedoch nicht in einer fortlaufenden Isolierung. „Unsere finanzielle Lage wird nicht dadurch besser, dass wir durch Isolierungen zusätzliche Schattenhaushalte schaffen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm fest. „Wir brauchen eine solide finanzielle Basis, aber auch eine genaue Ausgabenkontrolle.“
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat fordert die Landesregierung auf, auch über das Jahr 2026 hinaus „Krisenkosten“ isolieren zu können. Dadurch würden Kosten im städtischen Haushalt nicht zu einem bilanziellen Defizit führen, sondern separat im Haushalt geführt. Durch diese Bilanzierungshilfe kann ein eigentlich defizitärer Haushalt genehmigungsfähig werden. Aus Sicht der CDU lindern Haushaltsisolierungen die akuten Symptome, bekämpfen jedoch nicht das systematische Problem der Kommunalfinanzierung. Für die CDU-Fraktion sprechen insbesondere zwei Gründe gegen fortlaufende Isolierungen: „Die Isolierungsmöglichkeiten laden zum Schuldenmachen ein“, kritisiert Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, die Forderung der Grünen. „Außerdem entlastet das die Landes- und Bundesregierung von der Notwendigkeit, die Kommunen finanziell besser auszustatten.“
Strukturelles Defizit nicht durch Schulden überbrücken
Durch fortlaufende Isolierungen kann der städtische Haushalt auch in Zukunft faktisch defizitär wachsen. In der Folge würden weitere Schulden auf die Stadt und nachfolgende Generationen zukommen. Dabei ist die Schuldenlast heute bereits eines der Hauptprobleme. „Wenn es nach den Grünen geht, würden wir demnach weiterhin Schulden anhäufen. Das hat für uns nicht im Einklang mit nachhaltiger Finanzpolitik“, so Becker. Zur Wahrheit gehöre nämlich auch, dass andere Städte in der Umgebung nicht in dem Maß auf Haushaltsisolierungen zurückgreifen. „Wuppertal hat in ihrer Haushaltsplanung ab 2024 etwa 40 Millionen Euro, Remscheid sogar nur etwa 20 Millionen Euro jährlich in der Isolierung“, zeigt Becker auf. Dass in Solingen über 60 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt isoliert werden, macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass auch vermehrt Anstrengungen der eigenen Haushaltskonsolidierung unternommen werden müssten.
Land und Bund sind weiterhin gefordert
Die Isolierungen, so befürchtet die CDU, überdecken die akuten finanziellen Probleme der Stadt – auch nach außen hin. Die Haushaltsisolierungen waren als kurzfristiges Instrument gedacht, wie es auch die Vertreter der CDU- und Grünen-Landtagsfraktionen betonen. Die strukturellen Defizite zu überwinden, wird für viele Großstädte eine immense Herausforderung darstellen. Bilanzierungshilfen sind für die CDU in Solingen nicht die geeignete Lösung: „Die Idee der Haushaltsisolierung ist aus der Not der Corona-Pandemie heraus geboren worden. Durch die Bilanzierungshilfen konnte uns das Land damit kurzfristig weiterhelfen, ohne echtes Geld in die Hand zu nehmen. Es ist nun aber an der Zeit für echtes Geld für unsere Städte“, fordert Flemm. „Daran messen wir die Politiker in Düsseldorf und Berlin.“
Hier gibt es die Medienmitteilung im Original: Haushaltsisolierungen stopfen kein strukturelles Defizit!
