Ver­kehrs­po­li­tik darf nicht an der Lebens­rea­li­tät der Men­schen vorbeigehen!

 Die CDU-Frak­ti­on sieht vor dem Beschluss des Inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zepts für Solin­gen (IMKS) noch eini­ge Hür­den. Das IMKS soll Leit­li­ni­en zur soge­nann­ten Ver­kehrs­wen­de für Solin­gen defi­nie­ren. Es umfasst 22 Grund­sät­ze für die Ver­kehrs- und Stadt­pla­nung, Haupt­net­ze für den Kfz- und Rad­ver­kehr sowie Maß­nah­men­steck­brie­fe zur Umset­zung ver­schie­de­ner „Blau­pau­sen“. Die Ent­wick­lung des IMKS ist bereits in der Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie 2018 vor­ge­se­hen wor­den und wur­de Anfang 2023 initi­iert. Nach der Been­di­gung einer Betei­li­gungs­pha­se prä­sen­tier­te die Ver­wal­tung (nicht-öffent­lich) 40 Grund­sät­ze, die nach Kri­tik aus Poli­tik und Öffent­lich­keit auf die nun vor­ge­schla­ge­nen 22 Grund­sät­ze redu­ziert wur­den. Die­se machen als soge­nann­te Mobi­li­täts­stra­te­gie den Kern des IMKS aus. 

Aus Sicht der CDU-Frak­ti­on sind gro­ße Tei­le des IMKS begrü­ßens­wert. Gleich­zei­tig bestehen erheb­li­che Beden­ken, dass beim IMKS durch die Hin­ter­tür ideo­lo­gi­sche Maß­nah­men umge­setzt wer­den, die weder den vor­ge­ge­be­nen Zie­len vom Ver­kehrs­fluss für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer noch dem Wohn- oder Wirt­schafts­stand­ort Solin­gen zuträg­lich sind. Dazu äußern sich Ver­tre­ter der CDU-Frak­ti­on wie folgt:

Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der: „Wir haben in Solin­gen eine lan­ge Lis­te an ganz kon­kre­ten Ver­kehrs­pro­ble­men, die seit Jah­ren unan­ge­tas­tet auf der Agen­da ste­hen. Bei­spie­le? Die Stau­punk­te in Ohligs, Auf­der­hö­he und Mit­te; der viel zu lang­sa­me Aus­bau der Lade­infra­struk­tur; Schlag­loch­pis­ten auch auf Rad­we­gen; unzu­rei­chen­de Finan­zie­rung für den ÖPNV; Unklar­heit über die Velo­rou­ten in Solin­gen. Das IMKS gibt auf kei­ne die­ser kon­kre­ten Pro­ble­me sinn­vol­le Ant­wor­ten. Der Ver­wal­tungs­spit­ze war es jedoch wich­tig, die­ses Kon­zept zu erar­bei­ten. Es gilt das Ver­spre­chen, dass das IMKS Pla­nungs­pro­zes­se beschleu­ni­gen und Dis­kus­sio­nen erleich­tern wür­de. Unter die­ser Prä­mis­se hat die CDU-Frak­ti­on das Vor­ha­ben mit­ge­tra­gen. Ob sich das Ver­spre­chen bewahr­hei­tet, wird sich zei­gen müs­sen – wir sind skep­tisch. 

Unse­re Frak­ti­on hat gleich­zei­tig bereits sehr früh deut­lich gemacht, dass wir kein IMKS unter­stüt­zen, das ideo­lo­gi­sche Ver­kehrs­po­li­tik ver­fol­gen will. Genau das an eini­ge Stel­len. So ist es das erklär­te Ziel, dass der Ver­kehrs­fluss für Kfz gehin­dert wer­den soll. Der­ar­ti­ge Poli­tik geht kom­plett an der Lebens­rea­li­tät der Men­schen vor­bei. Das wird es mit unse­rer Frak­ti­on nicht geben. Weil aber auch Ver­nünf­ti­ges im IMKS steckt, gehen wir nicht in Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on. Wir haben des­halb eine Rei­he von Anträ­gen ein­ge­bracht, die aus unse­rer Sicht eine ziel­füh­ren­de, nach­hal­ti­ge und vor allem an der Lebens­rea­li­tät der Solin­ge­rin­nen und Solin­ger ori­en­tier­te Grund­la­ge für die Ver­kehrs­po­li­tik in unse­rer Stadt ist. Dabei sol­len auch die Chan­cen der Digi­ta­li­sie­rung für ein bes­se­res Ver­kehrs­an­ge­bot genutzt wer­den. Ger­ne möch­ten wir eine kon­sen­sua­le Lösung her­bei­füh­ren, denn ein IMKS beein­flusst Poli­tik über Legis­la­tur­pe­ri­oden hin­aus. Dar­um bleibt unse­re Hand ausgestreckt.”

Jona­than Bür­ger, mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher: „Unse­re Frak­ti­on hat von Beginn des Pro­zes­ses auf Unzu­läng­lich­kei­ten und Wider­sprü­che hin­ge­wie­sen. Dass sich bereits vie­le Aspek­te aus ers­ten Ent­wür­fen geän­dert haben, zeigt auch, dass die Arbeit der CDU-Frak­ti­on wirkt. Aus Sicht unse­rer Frak­ti­on gibt es im aktu­el­len Ent­wurf noch eine Rei­he von Pro­ble­men, die wir so nicht akzep­tie­ren wol­len. Zunächst ist es unse­rer Frak­ti­on wich­tig, dass wir die knap­pen Res­sour­cen in unse­rer Stadt auch dar­auf fokus­sie­ren, dass wir Fort­schrit­te bei der Infra­struk­tur für den Wohn- und Wirt­schafts­stand­ort Solin­gen schaf­fen. Auch beim Park­raum kön­nen wir mit den gegen­wär­ti­gen Vor­schlä­gen nicht zufrie­den sein. Hier wird bewusst ein ohne­hin knap­pes Gut wei­ter ver­knappt, ohne dass ein Plan besteht, wie man weg­fal­len­den Park­raum kom­pen­sie­ren wird. Fakt ist, die Autos sind da. Die Men­schen haben auch ein Anrecht, die­se wohn­ort­nah sicher abzu­stel­len. Quar­tiers­ga­ra­gen sind in Neu­bau­ge­bie­ten noch dar­stell­bar, aber im Bestand kaum rea­li­sier­bar. 

Aus den Bezirks­vertretungen bekom­men wir auch Rück­mel­dun­gen, dass man sich kon­kre­te Lösun­gen für spe­zi­fi­sche Pro­ble­me erwar­tet hat. Das IMKS zielt an die­sen kon­kre­ten Pro­ble­men vor­bei. Es behan­delt nicht vor­han­de­ne Pro­ble­me, son­dern denkt sich neue aus. Die Ver­wal­tung wird zei­gen müs­sen, dass es kon­kre­ten Mehr­wert für die Solin­ge­rin­nen und Solin­ger bie­tet. Unse­re Frak­ti­on wird wei­ter­hin mit wachem Auge auf die Ver­kehrs­po­li­tik in unse­rer Stadt schau­en – das Park­raum­kon­zept wird hier bereits die nächs­te Rich­tungs­ent­schei­dung zwi­schen Ideo­lo­gie und Bür­ger­nä­he sein.“ 

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Jonathan Bürger

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