Die CDU-Fraktion sieht vor dem Beschluss des Integrierten Mobilitätskonzepts für Solingen (IMKS) noch einige Hürden. Das IMKS soll Leitlinien zur sogenannten Verkehrswende für Solingen definieren. Es umfasst 22 Grundsätze für die Verkehrs- und Stadtplanung, Hauptnetze für den Kfz- und Radverkehr sowie Maßnahmensteckbriefe zur Umsetzung verschiedener „Blaupausen“. Die Entwicklung des IMKS ist bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie 2018 vorgesehen worden und wurde Anfang 2023 initiiert. Nach der Beendigung einer Beteiligungsphase präsentierte die Verwaltung (nicht-öffentlich) 40 Grundsätze, die nach Kritik aus Politik und Öffentlichkeit auf die nun vorgeschlagenen 22 Grundsätze reduziert wurden. Diese machen als sogenannte Mobilitätsstrategie den Kern des IMKS aus.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind große Teile des IMKS begrüßenswert. Gleichzeitig bestehen erhebliche Bedenken, dass beim IMKS durch die Hintertür ideologische Maßnahmen umgesetzt werden, die weder den vorgegebenen Zielen vom Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer noch dem Wohn- oder Wirtschaftsstandort Solingen zuträglich sind. Dazu äußern sich Vertreter der CDU-Fraktion wie folgt:
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben in Solingen eine lange Liste an ganz konkreten Verkehrsproblemen, die seit Jahren unangetastet auf der Agenda stehen. Beispiele? Die Staupunkte in Ohligs, Aufderhöhe und Mitte; der viel zu langsame Ausbau der Ladeinfrastruktur; Schlaglochpisten auch auf Radwegen; unzureichende Finanzierung für den ÖPNV; Unklarheit über die Velorouten in Solingen. Das IMKS gibt auf keine dieser konkreten Probleme sinnvolle Antworten. Der Verwaltungsspitze war es jedoch wichtig, dieses Konzept zu erarbeiten. Es gilt das Versprechen, dass das IMKS Planungsprozesse beschleunigen und Diskussionen erleichtern würde. Unter dieser Prämisse hat die CDU-Fraktion das Vorhaben mitgetragen. Ob sich das Versprechen bewahrheitet, wird sich zeigen müssen – wir sind skeptisch.
Unsere Fraktion hat gleichzeitig bereits sehr früh deutlich gemacht, dass wir kein IMKS unterstützen, das ideologische Verkehrspolitik verfolgen will. Genau das an einige Stellen. So ist es das erklärte Ziel, dass der Verkehrsfluss für Kfz gehindert werden soll. Derartige Politik geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Das wird es mit unserer Fraktion nicht geben. Weil aber auch Vernünftiges im IMKS steckt, gehen wir nicht in Fundamentalopposition. Wir haben deshalb eine Reihe von Anträgen eingebracht, die aus unserer Sicht eine zielführende, nachhaltige und vor allem an der Lebensrealität der Solingerinnen und Solinger orientierte Grundlage für die Verkehrspolitik in unserer Stadt ist. Dabei sollen auch die Chancen der Digitalisierung für ein besseres Verkehrsangebot genutzt werden. Gerne möchten wir eine konsensuale Lösung herbeiführen, denn ein IMKS beeinflusst Politik über Legislaturperioden hinaus. Darum bleibt unsere Hand ausgestreckt.”
Jonathan Bürger, mobilitätspolitischer Sprecher: „Unsere Fraktion hat von Beginn des Prozesses auf Unzulänglichkeiten und Widersprüche hingewiesen. Dass sich bereits viele Aspekte aus ersten Entwürfen geändert haben, zeigt auch, dass die Arbeit der CDU-Fraktion wirkt. Aus Sicht unserer Fraktion gibt es im aktuellen Entwurf noch eine Reihe von Problemen, die wir so nicht akzeptieren wollen. Zunächst ist es unserer Fraktion wichtig, dass wir die knappen Ressourcen in unserer Stadt auch darauf fokussieren, dass wir Fortschritte bei der Infrastruktur für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Solingen schaffen. Auch beim Parkraum können wir mit den gegenwärtigen Vorschlägen nicht zufrieden sein. Hier wird bewusst ein ohnehin knappes Gut weiter verknappt, ohne dass ein Plan besteht, wie man wegfallenden Parkraum kompensieren wird. Fakt ist, die Autos sind da. Die Menschen haben auch ein Anrecht, diese wohnortnah sicher abzustellen. Quartiersgaragen sind in Neubaugebieten noch darstellbar, aber im Bestand kaum realisierbar.
Aus den Bezirksvertretungen bekommen wir auch Rückmeldungen, dass man sich konkrete Lösungen für spezifische Probleme erwartet hat. Das IMKS zielt an diesen konkreten Problemen vorbei. Es behandelt nicht vorhandene Probleme, sondern denkt sich neue aus. Die Verwaltung wird zeigen müssen, dass es konkreten Mehrwert für die Solingerinnen und Solinger bietet. Unsere Fraktion wird weiterhin mit wachem Auge auf die Verkehrspolitik in unserer Stadt schauen – das Parkraumkonzept wird hier bereits die nächste Richtungsentscheidung zwischen Ideologie und Bürgernähe sein.“