Die Verwaltung ist bei einer Lösung für den Mietspiegel in der Pflicht
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht, in der Sache Mietspiegel mit den Verbänden Haus und Grund e.V. sowie dem Mieterbund e.V. Einvernehmen herzustellen und schlägt dazu ein Treffen zwischen den drei Seiten vor. Sowohl Haus und Grund als auch der Mieterbund lehnen den von der Verwaltung vorgeschlagenen qualifizierten […]
Kompromiss ermöglicht die beste Variante der Veloroute
Nach langem Ringen um die Veloroute sieht Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einen großen Schritt für den Verkehrsstandort erreicht. „Es war unser Ziel, den Radverkehr zu stärken und in die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs einzubetten“, erklärt Schrumpf. Nun haben sich die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat darauf geeinigt, die Veloroute in eine umfassende Planung des Gesamtverkehrs […]
CDU fragt nach: Wie steht es um die Ladesäuleninfrastruktur in Solingen?
Mit Vorlage 2573/2022 gab die Verwaltung vor einem Jahr letztmalig Auskunft zum Stand des Elektromobilitätskonzepts und seiner Umsetzung in Solingen. Das Mobilitätskonzept geht zurück auf einen Beschluss des ASUKM vom 23. September 2019. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht verändert. Dies betrifft aus unserer Sicht insbesondere die Ladesäuleninfrastruktur. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur (vgl. […]
