Verkehrspolitik darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen!
Die CDU-Fraktion sieht vor dem Beschluss des Integrierten Mobilitätskonzepts für Solingen (IMKS) noch einige Hürden. Das IMKS soll Leitlinien zur sogenannten Verkehrswende für Solingen definieren. Es umfasst 22 Grundsätze für die Verkehrs- und Stadtplanung, Hauptnetze für den Kfz- und Radverkehr sowie Maßnahmensteckbriefe zur Umsetzung verschiedener „Blaupausen“. Die Entwicklung des IMKS ist bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie […]
CDU-Fraktion beantragt Änderungen am Integrierten Mobilitätskonzept für Solingen (IMKS)
Hier geht es zu unserem Beschlussantrag: Änderungsantrag zu Vorlage 5926/2024 Hier geht es zu unserem Änderungsantrag zum IMKS: Änderungen im IMKS Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt in o.g. Vorlage folgende Änderung: Der Rat der Stadt Solingen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügten Grundsätze der Mobilitätsstrategie (als […]
Die Verwaltung ist bei einer Lösung für den Mietspiegel in der Pflicht
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht, in der Sache Mietspiegel mit den Verbänden Haus und Grund e.V. sowie dem Mieterbund e.V. Einvernehmen herzustellen und schlägt dazu ein Treffen zwischen den drei Seiten vor. Sowohl Haus und Grund als auch der Mieterbund lehnen den von der Verwaltung vorgeschlagenen qualifizierten […]
Kompromiss ermöglicht die beste Variante der Veloroute
Nach langem Ringen um die Veloroute sieht Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einen großen Schritt für den Verkehrsstandort erreicht. „Es war unser Ziel, den Radverkehr zu stärken und in die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs einzubetten“, erklärt Schrumpf. Nun haben sich die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat darauf geeinigt, die Veloroute in eine umfassende Planung des Gesamtverkehrs […]
CDU fragt nach: Wie steht es um die Ladesäuleninfrastruktur in Solingen?
Mit Vorlage 2573/2022 gab die Verwaltung vor einem Jahr letztmalig Auskunft zum Stand des Elektromobilitätskonzepts und seiner Umsetzung in Solingen. Das Mobilitätskonzept geht zurück auf einen Beschluss des ASUKM vom 23. September 2019. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht verändert. Dies betrifft aus unserer Sicht insbesondere die Ladesäuleninfrastruktur. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur (vgl. […]
