Die Ver­wal­tung ist bei einer Lösung für den Miet­spie­gel in der Pflicht

Veröffentlicht am 24. November 2023

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen nimmt die Stadt­ver­wal­tung in die Pflicht, in der Sache Miet­spie­gel mit den Ver­bän­den Haus und Grund e.V. sowie dem Mie­ter­bund e.V. Ein­ver­neh­men her­zu­stel­len und schlägt dazu ein Tref­fen zwi­schen den drei Sei­ten vor. Sowohl Haus und Grund als auch der Mie­ter­bund leh­nen den von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gel ab. „Es ist ein schlech­tes Zei­chen, wenn zwei unter­schied­li­che Inter­es­sens­ver­bän­de den Vor­schlag der Stadt­ver­wal­tung aus ähn­li­chen Grün­den ableh­nen“, so Jona­than Bür­ger, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on. „Die Inter­es­sens­ver­bän­de tra­gen ent­schei­dend zum Miet­frie­den in Solin­gen bei. Dass die Ver­wal­tung den Ver­bän­den hier leicht­fer­tig vor den Kopf stößt, ist für uns unver­ständ­lich und nicht hin­nehm­bar”, so Jona­than Bür­ger weiter.

Ein­fa­cher Miet­spie­gel hat sich bewährt

Aus Sicht der CDU war der ein­fa­che Miet­spie­gel ein gut funk­tio­nie­ren­des Instru­ment. „Wir haben über Jah­re sehr gute Erfah­run­gen mit dem ein­fa­chen Miet­spie­gel in Solin­gen gemacht“, so Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU. Die Ver­wal­tung hät­te den Ein­druck erweckt, die Ein­füh­rung eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels sei recht­lich zwin­gend not­wen­dig. Anders als in den ver­gan­ge­nen Wochen berich­tet gibt es jedoch kei­ne gesetz­li­che Pflicht für einen qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gel für Gemein­den mit mehr als 100.000 Ein­woh­nern. Kom­mu­nen mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern kön­nen frei ent­schei­den, einen ein­fa­chen oder einen qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gel ein­zu­füh­ren „Wir hät­ten bereits im letz­ten Jahr einen ein­fa­chen Miet­spie­gel aner­ken­nen kön­nen, die­se Opti­on hat die Stadt­ver­wal­tung jedoch nicht vor­ge­se­hen“, so Dani­el Flemm wei­ter. „Den qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gel als alter­na­tiv­los dar­zu­stel­len ist schlicht­weg falsch.“ Rich­tig bleibt aber: Die Ver­wal­tung hat sich Anfang des Jah­res den Auf­trag zur Erstel­lung eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels vom Stadt­rat geholt. Und einen sol­chen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten nach den all­ge­mein aner­kann­ten, wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards erar­bei­tet. Die CDU-Frak­ti­on kann an die­sem kei­ne hand­werk­li­chen Män­gel fest­stel­len. „Aber auch wenn der Ver­wal­tungs­vor­schlag sta­tisch vali­de erho­ben sein mag, hilft es rein gar nichts, wenn wir mit dem Beschluss die wert­vol­le Arbeit der ehren­amt­li­chen Akteu­re für unse­re Stadt ver­lie­ren oder gefähr­den“, so Jona­than Bürger.

Kos­ten für den Miet­spie­gel sind entscheidend

Auch in der Sache teilt die CDU eini­ge Kri­tik­punk­te der Ver­bän­de. So ist bei­spiels­wei­se nicht zufrie­den­stel­lend, dass der Ver­wal­tungs­vor­schlag weni­ger Markt­seg­men­te berück­sich­tigt als der ein­fa­che Miet­spie­gel das in der Ver­gan­gen­heit getan hat. Das ist aus Sicht der CDU ins­be­son­de­re des­we­gen ärger­lich, weil die Erstel­lung des qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels beson­ders auf­wen­dig war. “Wir zah­len mehr und bekom­men weni­ger. Ein schlech­ter Deal für die Stadt, genau­so wie für Mie­ter und Ver­mie­ter”, so Jona­than Bür­ger. Ledig­lich bei den Kos­ten der Unter­kunft (KdU) kön­ne die Ver­wal­tung bis­lang einen zusätz­li­chen Nut­zen auf­zei­gen. Die­ses Argu­ment müs­se die Ver­wal­tung jedoch noch mit kon­kre­ten Zah­len bele­gen. Ver­tre­ter der CDU beto­nen, dass es bei der Ent­schei­dung dar­um gehen müs­se, den Auf­wand für die Stadt auch in Zukunft ange­mes­sen zu gestal­ten. „Die Erstel­lung eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels bin­det vie­le Per­so­nal­stun­den und Res­sour­cen in der Ver­wal­tung. Des­halb müs­sen wir uns genau über­le­gen, ob sich der Modus­wech­sel lohnt, wenn sich mit dem ein­fa­chen Miet­spie­gel ein nahe­zu gleich­wer­ti­ges Ergeb­nis erzie­len lässt“, betont Jona­than Bür­ger. Ein qua­li­fi­zier­ter Miet­spie­gel wäre min­des­tens alle vier Jah­re neu zu erhe­ben. Damit wären auch in Zukunft hohe Kos­ten für die Stadt ver­bun­den. „Wenn wir hier eine kos­ten­güns­ti­ge­re Lösung fin­den, die sowohl den Inter­es­sen der Mie­ter als auch der Ver­mie­ter ange­mes­sen Rech­nung trägt, dann ist das zu bevor­zu­gen“, stellt Dani­el Flemm die Posi­ti­on der CDU klar.

 

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Jonathan Bürger

Jonathan Bürger

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