Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht, in der Sache Mietspiegel mit den Verbänden Haus und Grund e.V. sowie dem Mieterbund e.V. Einvernehmen herzustellen und schlägt dazu ein Treffen zwischen den drei Seiten vor. Sowohl Haus und Grund als auch der Mieterbund lehnen den von der Verwaltung vorgeschlagenen qualifizierten Mietspiegel ab. „Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn zwei unterschiedliche Interessensverbände den Vorschlag der Stadtverwaltung aus ähnlichen Gründen ablehnen“, so Jonathan Bürger, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Interessensverbände tragen entscheidend zum Mietfrieden in Solingen bei. Dass die Verwaltung den Verbänden hier leichtfertig vor den Kopf stößt, ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar”, so Jonathan Bürger weiter.
Einfacher Mietspiegel hat sich bewährt
Aus Sicht der CDU war der einfache Mietspiegel ein gut funktionierendes Instrument. „Wir haben über Jahre sehr gute Erfahrungen mit dem einfachen Mietspiegel in Solingen gemacht“, so Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Verwaltung hätte den Eindruck erweckt, die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels sei rechtlich zwingend notwendig. Anders als in den vergangenen Wochen berichtet gibt es jedoch keine gesetzliche Pflicht für einen qualifizierten Mietspiegel für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern. Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern können frei entscheiden, einen einfachen oder einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen „Wir hätten bereits im letzten Jahr einen einfachen Mietspiegel anerkennen können, diese Option hat die Stadtverwaltung jedoch nicht vorgesehen“, so Daniel Flemm weiter. „Den qualifizierten Mietspiegel als alternativlos darzustellen ist schlichtweg falsch.“ Richtig bleibt aber: Die Verwaltung hat sich Anfang des Jahres den Auftrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels vom Stadtrat geholt. Und einen solchen in den vergangenen Monaten nach den allgemein anerkannten, wissenschaftlichen Standards erarbeitet. Die CDU-Fraktion kann an diesem keine handwerklichen Mängel feststellen. „Aber auch wenn der Verwaltungsvorschlag statisch valide erhoben sein mag, hilft es rein gar nichts, wenn wir mit dem Beschluss die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Akteure für unsere Stadt verlieren oder gefährden“, so Jonathan Bürger.
Kosten für den Mietspiegel sind entscheidend
Auch in der Sache teilt die CDU einige Kritikpunkte der Verbände. So ist beispielsweise nicht zufriedenstellend, dass der Verwaltungsvorschlag weniger Marktsegmente berücksichtigt als der einfache Mietspiegel das in der Vergangenheit getan hat. Das ist aus Sicht der CDU insbesondere deswegen ärgerlich, weil die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels besonders aufwendig war. “Wir zahlen mehr und bekommen weniger. Ein schlechter Deal für die Stadt, genauso wie für Mieter und Vermieter”, so Jonathan Bürger. Lediglich bei den Kosten der Unterkunft (KdU) könne die Verwaltung bislang einen zusätzlichen Nutzen aufzeigen. Dieses Argument müsse die Verwaltung jedoch noch mit konkreten Zahlen belegen. Vertreter der CDU betonen, dass es bei der Entscheidung darum gehen müsse, den Aufwand für die Stadt auch in Zukunft angemessen zu gestalten. „Die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels bindet viele Personalstunden und Ressourcen in der Verwaltung. Deshalb müssen wir uns genau überlegen, ob sich der Moduswechsel lohnt, wenn sich mit dem einfachen Mietspiegel ein nahezu gleichwertiges Ergebnis erzielen lässt“, betont Jonathan Bürger. Ein qualifizierter Mietspiegel wäre mindestens alle vier Jahre neu zu erheben. Damit wären auch in Zukunft hohe Kosten für die Stadt verbunden. „Wenn wir hier eine kostengünstigere Lösung finden, die sowohl den Interessen der Mieter als auch der Vermieter angemessen Rechnung trägt, dann ist das zu bevorzugen“, stellt Daniel Flemm die Position der CDU klar.
