CDU fragt nach: Wie steht es um die Lade­säu­len­in­fra­struk­tur in Solingen?

Mit Vor­la­ge 2573/2022 gab die Ver­wal­tung vor einem Jahr letzt­ma­lig Aus­kunft zum Stand des Elek­tro­mo­bi­li­täts­kon­zepts und sei­ner Umset­zung in Solin­gen. Das Mobi­li­täts­kon­zept geht zurück auf einen Beschluss des ASUKM vom 23. Sep­tem­ber 2019. Seit­dem haben sich die Rah­men­be­din­gun­gen in vie­ler­lei Hin­sicht ver­än­dert. Dies betrifft aus unse­rer Sicht ins­be­son­de­re die Lade­säu­len­in­fra­struk­tur. Nach Aus­kunft der Bun­des­netz­agen­tur (vgl. Lade­säu­len­re­gis­ter) ist die Zahl der Lade­säu­len im Ver­gleich zum Bericht aus Vor­la­ge 2573/2022 von 58 auf 60 Lade­säu­len im Solin­ger Stadt­ge­biet ange­stie­gen. Für unse­re Frak­ti­on sind daher Zwei­fel an der erfolg­rei­chen Umset­zung des Elek­tro­mo­bi­li­täts­kon­zepts angebracht.

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen bit­tet daher zur nächs­ten Sit­zung des AKUMW am 06.06.2023 um schrift­li­che Beant­wor­tung der fol­gen­den Fragen:

1. Wie vie­le E‑Autos sind der­zeit in Solin­gen zuge­las­sen? Bit­te auch um Dar­stel­lung der Neu­zu­las­sun­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re sowie – wenn mög­lich – Unter­schei­dung nach voll­elek­tri­schen und hybri­den Antrieben.

2. Wie vie­le Lade­säu­len ste­hen im schran­ken­frei­en, öffent­lich zugäng­li­chen Stra­ßen­raum in Solin­gen? D.h. wir bit­ten um getrenn­te Dar­stel­lung von jeder­zeit, unein­ge­schränkt zugäng­li­chen Lade­mög­lich­kei­ten in Solin­gen in Abgren­zung zu Lade­säu­len auf der Auto­bahn­rast­stät­te Ohlig­s­er Hei­de sowie bezahl­pflich­ti­gen Tief­ga­ra­gen (z.B. der Spar­kas­se in Ohligs) oder nach Geschäfts­schluss abge­schlos­se­nen Flä­chen (z.B. auf dem Park­platz der TBS).

3. Wel­che Anbie­ter von Lade­säu­len sind in Solin­gen der­zeit ver­tre­ten und gibt es wei­te­re Inter­es­sen­ten oder Anbieter?

4. Wie vie­le Anträ­ge für wei­te­re Lade­säu­len lie­gen SD 61 der­zeit vor? Bit­te um Dar­stel­lung, um wel­che Anbie­ter es sich dabei han­delt und wann die Anträ­ge ein­ge­gan­gen sind.

5. Wie vie­le geneh­mig­te Anträ­ge für Lade­säu­len lie­gen vor, die bau­lich noch nicht umge­setzt sind? Bit­te auch hier um Dar­stel­lung der Anbie­ter sowie Ortsangaben.

6. Kann die Ver­wal­tung eine Pro­gno­se – auf­bau­end auf kon­kre­te Gesprä­che mit Anbie­tern – abge­ben, wie der Zuwachs an Lade­säu­len in den kom­men­den Jah­ren ent­wi­ckeln wird? Wenn mög­lich, Bit­te um Dar­stel­lung nach Anbie­ter und geplan­ten Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men und Anzahl der Ladesäulen.

7. Ist (durch den Stadt­dienst) doku­men­tiert, wie vie­le pri­va­te Lade­mög­lich­kei­ten (z.B. Wall­box, Lade­säu­len auf pri­va­ten (bspw. Fir­men-) Gelän­de, etc.) es in Solin­gen gibt? Wenn ja, Bit­te um Darstellung.

8. Wie vie­le Anträ­ge lie­gen dem Stadt­dienst der­zeit vor, die Geneh­mi­gun­gen für Strom­zu­lei­tun­gen zu pri­va­ten Lade­sta­tio­nen betref­fen? Wie lan­ge ist die zu erwar­ten­de Bear­bei­tungs­zeit für ein Anträ­ge, die für die Ein­rich­tung pri­va­ter Lade­infra­struk­tur not­wen­dig ist?

9. Sieht die Ver­wal­tung Inter­ven­ti­ons- bzw. Nach­bes­se­rungs­be­darf beim Elek­tro­mo­bi­li­täts-kon­zept hin­sicht­lich der Lade­säu­len­in­fra­struk­tur? Ist eine Anpas­sung der Ziel­vor­ga­be von 120 Lade­säu­len bis 2030 aus Sicht der Ver­wal­tung ange­sichts der geän­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen (z.B. durch deut­li­che Zunah­me von Home-Office) angebracht?

10. Gibt es Plä­ne für die Schaf­fung zusätz­li­cher Anrei­ze zum Lade­säu­len­aus­bau in Solin­gen (z.B. auch einen geziel­ten Aus­bau von Schnell­la­de­säu­len)? Wel­che Maß­nah­men ergreift die Ver­wal­tung, um einen schnel­le­ren Aus­bau der Lade­säu­len­in­fra­struk­tur zu forcieren?

Lei­der liegt wei­ter­hin kei­ne Beant­wor­tung der Stadt­ver­wal­tung vor.