Lan­des­re­gie­rung beschließt Eck­punk­te zur Altschulden-Lösung

„Lan­des­re­gie­rung leis­tet ihren Anteil, um kom­mu­na­le Hand­lungs­fä­hig­keit zu sichern. Jetzt ist der Bund am Zug.“ 

Die Lan­des­re­gie­rung hat ges­tern die Eck­punk­te für eine Alt­schul­den-Lösung vor­ge­legt. Der Kabi­netts­be­schluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jähr­lich 250 Mil­lio­nen Euro zur Besei­ti­gung kom­mu­na­ler Alt­schul­den bereit­stellt. In den kom­men­den 30 Jah­ren sol­len so 7,5 Mil­li­ar­den Euro zusätz­li­che Lan­des­mit­tel in die Kom­mu­nen flie­ßen. Zusam­men mit der sei­tens der Bun­des­re­gie­rung in Aus­sicht gestell­ten 50-pro­zen­ti­gen Betei­li­gung an einer kom­mu­na­len Alt­schul­den­re­ge­lung durch die Län­der käme es in die­sem Zeit­raum zu einer Ent­las­tung der NRW-Kom­mu­nen in einer Gesamt­hö­he von 15 Mil­li­ar­den Euro. 

„Mit dem gest­ri­gen Kabi­netts­be­schluss lösen wir ein zen­tra­les Ver­spre­chen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag ein. Damit beweist die christ­de­mo­kra­tisch geführ­te Lan­des­re­gie­rung ein­mal mehr, dass sie den Kom­mu­nen auch in her­aus­for­dern­den Zei­ten zuver­läs­sig zur Sei­te steht. Mit dem Beschluss, 250 Mil­lio­nen Euro im nächs­ten Haus­halts­jahr und 7,5 Mil­li­ar­den Euro in den kom­men­den 30 Jah­ren bereit­zu­stel­len, gibt das Land den Kom­mu­nen Hand­lungs­fä­hig­keit und Gestal­tungs­frei­räu­me zurück. Jetzt ist der Bund am Zug, sei­nen Teil der Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. 

Trotz ange­spann­ter Haus­halts­la­ge und rück­läu­fi­gen Steu­er­ein­nah­men nimmt die Lan­des­re­gie­rung für ihre Alt­schul­den-Lösung eige­nes Geld in die Hand und trifft eine Fest­le­gung, die sie auf Jahr­zehn­te bin­det. In einer von hoher Infla­ti­on, stark gestie­ge­nen Zin­sen und einer schwa­chen Kon­junk­tur gepräg­ten wirt­schaft­li­chen Lage mit den ent­spre­chen­den sozia­len Fol­gen sind die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung und die Fähig­keit, mög­lichst nah am Bür­ger poli­tisch han­deln und gestal­ten zu kön­nen, wich­ti­ger denn je. Wir brau­chen star­ke Städ­te und Gemein­den mit einer intak­ten Infra­struk­tur, wenn wir die Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit meis­tern und als Wirt­schafts- und Lebens­stand­ort wei­ter­hin attrak­tiv blei­ben wollen. 

Die Lan­des­re­gie­rung hat Wort gehal­ten und einen Vor­schlag mit zusätz­li­chen eige­nen Finanz­mit­teln zur Lösung des Alt­schul­den­pro­blems vor­ge­legt. Die Bun­des­re­gie­rung hat immer wie­der ihre Bereit­schaft erklärt, sich zur Hälf­te an einer Alt­schul­den­lö­sung zu betei­li­gen, wenn die Län­der selbst ihren Bei­trag leis­ten. Unse­re Lan­des­re­gie­rung hat gelie­fert; jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ihren Wor­ten Taten fol­gen lassen.“