Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Uhlandstraße in Aufderhöhe
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid bittet Sie, folgenden Antrag (Prüfauftrag) auf die Tagesordnung der Sitzung vom 23.02.2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob hinter dem Kreisverkehr an der Uhlandstraße in Aufderhöhe zwischen dem evangelischen Altenzentrum und der […]
Wir fordern Beleuchtung für die Platzhofstraße!
Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid am 19. Februar 2026 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Westeppe, namens der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid möchten wir Sie bitten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 19. Februar 2026 zu setzen. Beleuchtung der Platzhofstraße Die Bezirksvertretung möge beschließen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die […]
Solinger Schwimmlandschaft fit für die Zukunft machen – Martin Röhrig: „Jedes Kind soll schwimmen lernen“
Gemeinsam mit weiteren politischen Partnern stellt die CDU-Fraktion einen Antrag zur NRW-Sportmilliarde. Der sportpolitische Sprecher Martin Röhrig (CDU) betont, dass das seit Jahren versprochene Therapiebecken bei den anstehenden Planungen nicht ins Hintertreffen geraten dürfe: „Aus sportpolitischer Sicht sind mir drei Dinge bei diesem Antrag besonders wichtig: 1. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Wasserfläche in […]
Parabolspiegel an der Kreuzung Melanchthonstraße / Heider Hof / De-Leuw-Straße
Gemeinsame Anfrage der CDU- und SPD-Fraktionen und der SG Zukunft bezüglich eines Parabolspiegels an der Kreuzung Melanchthonstraße / Heider Hof / De-Leuw-Straße zur Sitzung der BV Gräfrath am 10.02.2026 Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Legislaturperiode war die Anbringung eines Parabolspiegels zur besseren Übersicht an der im Betreff genannten Kreuzung […]
Schulfrieden bewahren! – Keine Experimente auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern
Wenn es nach den Plänen der NRW-SPD geht, könnte es mit dem Schulfrieden auch in Solingen bald vorbei sein. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei ein zweigliedriges Schulsystem einführen. Bis zum Jahr 2032 strebe er ein Schulsystem an, das neben den Grundschulen im Wesentlichen nur […]
Wie können obdachlose Menschen in unserer Stadt noch besser unterstützt werden?
Anfrage zur Sitzung des ASGGT am 17.02.2026 Wie können obdachlose Menschen in unserer Stadt noch besser unterstützt werden? Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und gesellschaftliche Teilhabe am 17.02.2026 zu setzen und zu beantworten: Obdachlosigkeit führt nicht nur zu einer erheblichen individuellen Notlage, […]
Änderung der Straßensatzung – Antrag an die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid beantragen die CDU-Fraktion und die Fraktion SG zukunft. die Beratung der folgenden Punkte: Betreff: Änderung Straßensatzung Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat der Stadt Solingen wird gebeten, in die Straßenordnung der Klingenstadt Solingen vom 14. Februar 2019 unter § 11 Absatz 4 folgenden Halbsatz anzufügen: „dies gilt insbesondere für […]
Jetzt ist ein Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik möglich!
„Die Solinger Sozialdemokraten machen eine Kehrtwende bei ihrer Haltung zum ‚Masterplan Arbeit und Wirtschaft‘. Das ist für uns ein Anlass zum Jubeln und kein Anlass für Häme oder Rechthaberei. Es kommt einzig und allein auf das Ergebnis an. An unserer gestrigen Fraktionssitzung haben neben unserem Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) auch die beiden designierten Geschäftsführer der […]
Anfrage an die Verwaltung: Vorzeitige Vertragslösungen in dualen Ausbildungsverhältnissen
Anfrage zur Sitzung des AAWV am 09.02.2026, zur Sitzung des ASGGT am 17.02.2026 und zur Sitzung des ASW am 18.02.2026 Vorzeitige Vertragslösungen in dualen Ausbildungsverhältnissen – Bericht der Verwaltung Eine aktuelle Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) zeigt, dass bundesweit im Jahr 2024 nahezu jedes dritte Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet wurde. Mit einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent […]
Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Land NRW erstattet Solingen rund 260.000 Euro – CDU-Fraktionschef Carsten Voigt begrüßt Entlastung der Bürger
Eine aktuelle Studie zum Sicherheitsempfinden in der Innenstadt belegt: Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Alle Aussagen, die die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode zur Sicherheitslage in unserer Innenstadt Grundstückseigentümerinnen und ‑eigentümer in NRW müssen seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Kommunen die Kosten seitdem vollständig, sodass die Abschaffung der Beiträge […]