CDU-Fraktion erwartet volle Transparenz
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat die aktuellen Ermittlungen rund um einen bundesweit agierenden Schleuserring sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die auch in Solingen stattgefunden haben, sowie die Berichterstattung hierzu aufmerksam zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen hat die CDU ein uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der […]
CDU-Fraktion sehr besorgt über aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- […]
CDU-Fraktion sehr besorgt über aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- […]
Finanzierung der Kultur langfristig sichern
In ihrer letzten Fraktionssitzung traf sich die CDU-Fraktion mit Vertretern der Bergischen Symphoniker. Im gemeinsamen Austausch ging es nicht nur um die vielfältige und leidenschaftliche Arbeit des Orchesters und seiner Mitglieder, sondern auch um dessen langfristige Finanzierung. Die CDU teilt den Wunsch, dass die Symphoniker fortbestehen und auch in Zukunft ihren wichtigen Part im Kulturleben […]
CDU-Fraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun […]
Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen in der Solinger Innenstadt
Kernaussagen zur Solinger Innenstadt Die nördliche Innenstadt ist trotz einiger Lichtblicke und viel Potential seit Jahren einem Verfall erlegen, wobei die Ursachen ebenso vielfältig sind wie die Tatsache, dass sich diese gegenseitig befeuern und eine Abwärtsspirale verstärken: Schwindender Einzelhandel bei sinkender Kaufkraft im Quartier Stark unterdurchschnittliche Mieten bei hoher Anzahl an ‘historischen’ Sozialwohnungen* Überdurchschnittlich hohe […]
Wir stehen an der Seite unserer Landwirte!
Am Mittwoch, den 10.01.2024 hatten der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm, Ratsmitglied und stellvertretender Kreisvorsitzender Marc Westkämper sowie Ratsfrau und MIT-Vorsitzende Gerlinde Steingrüber örtliche Landwirte aus dem Städtedreieck zu einem Gespräch auf den Hof von Familie Meinsma in Solingen-Gräfrath eingeladen. Unter anderem nahmen Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann, […]
CDU: SPD betreibt sicherheitspolitische Realitätsverweigerung
Nach Ansicht der CDU zeigt die Kritik der SPD an den Vorschlägen unseres Fraktionsvorsitzenden, dass seitens der Solinger Sozialdemokraten massive Realitätsverweigerung betrieben wird. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, erklärt: „Während wir doch alle spüren, dass sich das Sicherheitsempfinden gerade in der Innenstadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, können wir doch nicht so […]
Stellungnahme zur Silvesternacht in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nachhaltig erschüttert über die Berichte von Feuerwehr und Polizei, hinsichtlich der Ereignisse in der Solinger Silvesternacht. Der vorsätzliche Angriff auf Einsatzkräfte, das Ausmaß an Vandalismus ‑insbesondere im Quartier Hasseldelle – sowie das vermutete Vorliegen von Straftaten gegen das Leben am Graf-Wilhelm-Platz lassen für mich keinen Zweifel mehr […]
CDU lehnt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ab
Nach einem Gespräch der Fraktionen mit Beigeordnetem Andreas Budde und Stadtdienstleiterin Juliane Hilbricht am Montagnachmittag erklärt die CDU-Fraktion ihre Ablehnung für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Solingen. In dem Gespräch waren auch Vertreter des Mieterbundes sowie der beiden Solinger Vereine von Haus & Grund e.V. anwesend. Die Verbände Mieterbund und Haus & Grund sind als Interessenvertreter […]