Haug und Voigt: Koali­ti­on ent­las­tet Bür­ger und Mit­tel­stand – Deutsch­land braucht jetzt grund­le­gen­de Reformen

Deutsch­land lei­det unter den Fol­gen des Iran-Kriegs. Das spü­ren Bür­ger und Wirt­schaft täg­lich im eige­nen Geld­beu­tel. Es ist rich­tig, dass die schwarz-rote Koali­ti­on nun han­delt, sagen der CDU-Kreis­vor­sit­zen­de Sebas­ti­an Haug MdL und der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Cars­ten Voigt:

„Die Ener­gie­steu­er auf Ben­zin und Die­sel wird um 17 Cent pro Liter gesenkt. Damit wird Sprit schnell preis­wer­ter. Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men, die die Bun­des­re­gie­rung ergrif­fen hat­te, haben (noch) nicht die erhoff­te Wir­kung ent­fal­tet. Außer­dem haben Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit, Arbeit­neh­mer mit einer Ent­las­tungs­prä­mie von 1.000 Euro zu unter­stüt­zen. Die­se Sum­me ist abga­ben­frei – kommt also eins zu eins bei den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern an. Das sind gute Nach­rich­ten für Pend­ler, Hand­wer­ker, Spe­di­tio­nen, und ande­re, die zur­zeit unter den hohen Sprit­prei­sen ächzen.“

„Das Kar­tell­amt muss nun mit Argus­au­gen dar­auf ach­ten, dass die Ent­las­tun­gen bei der Ener­gie­steu­er auch wirk­lich bei den Ver­brau­chern ankom­men und nicht von den Mine­ral­öl­kon­zer­nen abge­schöpft wer­den. Die beschlos­se­nen Maß­nah­men kom­men gera­de noch zur rech­ten Zeit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben in der jet­zi­gen Lage kein Ver­ständ­nis dafür, wenn sich Tei­le der Ber­li­ner Koali­ti­on auf offe­ner Büh­ne bekrie­gen. Jetzt sind Geschlos­sen­heit und Ergeb­nis­se gefragt. Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz und die Bun­des­re­gie­rung haben gelie­fert. Doch damit darf es nicht getan sein. Unser Land braucht end­lich grund­le­gen­de Refor­men, um wie­der wett­be­werbs­fä­hi­ger zu wer­den“, so Haug und Voigt.

„Natür­lich kann jeder durch sein eige­nes Ver­hal­ten zu einem gewis­sen Teil beein­flus­sen, wie viel er für sei­ne Mobi­li­tät aus­gibt. Hand­wer­ker und Berufs­pend­ler aus der Klin­gen­stadt wer­den es aber als wirk­lich­keits­fremd oder sogar zynisch emp­fin­den, wenn ihnen soge­nann­te Exper­ten den Umstieg aufs Fahr­rad oder auf Bus und Bahn emp­feh­len. Das ist näm­lich für vie­le gar nicht mög­lich. Wir brau­chen jetzt kei­ne Dis­kus­sio­nen über das Tem­po­li­mit oder den Umstieg auf die E‑Mobilität, son­dern Maß­nah­men, die schnell grei­fen. Sicher wird der eine oder ande­re wie­der das Haar in der Sup­pe suchen und die beschlos­se­nen Maß­nah­men kri­ti­sie­ren. Ent­schei­dend ist aber, dass jetzt schnell eine spür­ba­re Ent­las­tung kommt, die die Men­schen im Porte­mon­naie spü­ren“, beto­nen die bei­den CDU-Politiker.