CDU-Fraktion begrüßt Programm für Aufschwung und Beschäftigung – Stephan Aldejohann: „Es muss aber noch mehr Fleisch an den Knochen“
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf 34 Maßnahmen für einen Aufschwung und mehr Beschäftigung in Deutschland verständigt. Stephan Aldejohann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Solinger CDU-Fraktion, sieht in dem Programm einen ersten positiven Schritt für die Wirtschaft. Damit die Ideen aber auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten, müsse noch mehr „Fleisch an den […]
Gründlichkeit vor Schnelligkeit – Carsten Voigt: „Wir treffen unsere Entscheidung zum Theater und Konzerthaus nicht auf Basis von Stimmungen, sondern von belastbaren Fakten“
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde vor kurzem die Szenarienstudie zum Theater und Konzerthaus vorgestellt. Am 29. Juni fand eine Sondersitzung von vier Fachausschüssen und der Bezirksvertretung Mitte zu dem Thema statt. Die Politik hat nun über die Sommerpause die Möglichkeit, sich intensiv mit den Varianten auseinanderzusetzen, die die Szenarienstudie favorisiert. Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit, […]
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 08.09.2026
Nachfrage zu zwei mündlichen Fragen aus der Sitzung vom 24.06.2026: Startblöcke und Föhne im Sportbad Klingenhalle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Lauterjung, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie um Beantwortung folgender Anfrage: Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand wäre es verbunden, wenn […]
Antrag zur Tagesordnung: Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen
Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Haug, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 14.09.2026 unter dem Tagesordnungspunkt „Digitale Abhängigkeiten verringern: Umstellung der Stadtverwaltung Solingen auf Open-Source-Lösungen“ […]
CDU-Fraktion Solingen begrüßt Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – Carsten Becker: „Solingen muss handlungsfähig bleiben“
Die Solinger Stadtverwaltung berichtet regelmäßig über die finanziellen Auswirkungen von Aufgabenübertragungen ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich aufgrund von Beschlüssen, die der Bund, das Land NRW oder die EU trifft. „Das Prinzip ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘, gilt hier schon lange nicht mehr“, beklagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Becker. „Dass die finanziellen Spielräume in den Kommunen […]
Antrag zur Tagesordnung: Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 15.09.2026
Elektrische und digitale Infrastruktur in unseren Schulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Küster, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, den Punkt „Elektrische und digitale Infrastruktur in unseren Schulen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 15.09.2026 zu nehmen […]
Wissenschaftliche Studie: Gewalt an Schulen steigt – CDU-Fraktion will das Thema Mobbingprävention nach der Sommerpause zum Thema machen
Im April dieses Jahres hat die Solinger CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema „Konfliktfähigkeit und Mobbingprävention in Kitas und Schulen“ gestellt. Eine Antwort der Verwaltung dazu steht noch aus. Das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer, das Anfang dieser Woche von der zuständigen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgestellt wurde, belegt: Gewalt und Konflikte werden an den Schulen der Hauptstadt […]
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen – Nina Wacker: „Einsatz einer Polizeihundertschaft am Wipperkotten wäre unverhältnismäßig“
Die Solinger Sozialdemokraten haben für den Ausschuss für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität (ASBA) sowie den Haupt- und Personalausschuss einen Antrag zum „Schutz des Wupperwehrs am Wipperkotten“ gestellt. Die CDU-Fraktion wird den Antrag in dieser Form ablehnen: „Genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion sind wir der Ansicht, dass das historische Wupperwehr und die umliegende Natur geschützt werden […]
Dirk Errestink (CDU): „Die Menschen erwarten sichtbare Zeichen der Veränderung“ – Bezirksbürgermeister sieht neuen Geist der Gemeinsamkeit beim Fronhof
Dirk Errestink (CDU): „Die Menschen erwarten sichtbare Zeichen der Veränderung“ – Bezirksbürgermeister sieht neuen Geist der Gemeinsamkeit beim Fronhof Die Neugestaltung der Solinger Innenstadt ist eine Mammutaufgabe. Die gemeinsame Herausforderung von Politik, Verwaltung und den maßgeblichen Akteuren in Solingens Mitte bestehe nun darin, Zuversicht zu vermitteln und erste sichtbare Zeichen der Veränderung zu schaffen, so […]
Stephan Aldejohann: „Persönliche Attacken auf den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses sind wenig hilfreich“ – Grüne sollten sich auf Sachpolitik konzentrieren
Solingen braucht eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik. Dazu braucht es gemeinsame Initiativen aus der Mitte des Rates. Die interfraktionellen Anträge, die zur letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung (AAWV) von CDU, SPD, Grünen und SGZ vorgelegt wurden, sind ein gutes Beispiel dafür. Persönliche Angriffe auf den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gefährden diesen konstruktiven […]