sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Haug,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie darum, unter dem Tagesordnungspunkt „Einsatz von KI in der Solinger Stadtverwaltung“ in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung (AAWV) am 16.11.2026 sowie in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (HuPA) am 03.12.2026 folgende Fragen zu beantworten:
Künstliche Intelligenz kann Verwaltungsabläufe beschleunigen und Beschäftigte von Routinetätigkeiten entlasten. Aktuelle Untersuchungen zeigen bereits erhebliche Potenziale: In einer adesso-Studie unter Verantwortlichen aus dem öffentlichen Sektor berichten 55 Prozent der Befragten von Zeitersparnissen von drei bis fünf Stunden pro Woche durch generative KI.1
Im „Agentic AI Hub“ des Bundes wurden zudem in 20 Pilotprojekten in 19 Kommunen konkrete KI-Anwendungen erprobt. Bei einzelnen Verwaltungsprozessen konnten dabei erhebliche Arbeits- und Zeitersparnisse erzielt werden.2
Angesichts des Fachkräftemangels und der angespannten Haushaltslage der Stadt Solingen bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um einen Bericht zu folgenden Fragen:
- Welche KI-Anwendungen werden in der Verwaltung bereits eingesetzt, erprobt oder geplant?
- In welchen Bereichen sieht die Verwaltung die größten Potenziale für Zeit- und Effizienzgewinne?
- Wie sollen diese Produktivitätsgewinne künftig gemessen und bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt werden?
- Soll bei freiwerdenden Stellen künftig geprüft werden, ob Digitalisierung, Prozessoptimierung und KI eine Nachbesetzung im bisherigen Umfang weiterhin erforderlich machen?
- Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Verwaltung durch den verstärkten KI-Einsatz – sowohl auf der Kosten- als auch auf der Entlastungsseite?
- Vom 01.04. bis 30.09.2026 testete die Stadt Solingen NRW.Genius als eine der drei Pilotkommunen in NRW – gemeinsam mit Essen und Bergheim. solingen.digital begleitet das Pilotprojekt und evaluiert, wie und wo der Einsatz generativer KI in der Kommunalverwaltung echten Mehrwert schafft. Wie sind die Erfahrungen der Stadtverwaltung mit NRW.Genius und dem Pilotprojekt? Kann KI in der Verwaltung einen echten Mehrwert schaffen?
Begründung
KI kann dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz Fachkräftemangels zu sichern und vorhandene Personalressourcen effizienter einzusetzen. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Solingen sollten mögliche Produktivitätsgewinne daher auch bei künftigen Personal- und Stellenentscheidungen berücksichtigt werden.
Künstliche Intelligenz in der Kommunalverwaltung – Solingen macht den Anfang
Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass unsere Stadt vorangeht und den KI-Verwaltungsassistenten NRW.Genius testet. IT.NRW hat mit NRW.Genius eine zentrale KI-Plattform für die öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalens entwickelt. Ziel ist es, Beschäftigte bei Routineaufgaben zu entlasten und Verwaltungsprozesse effizienter sowie bürgernäher zu gestalten.
„KI-gestützte Assistenzsysteme können unsere Mitarbeitenden spürbar entlasten und Abläufe effizienter machen. Das schafft Zeit für die Aufgaben, bei denen persönlicher Kontakt und fachliche Expertise besonders wichtig sind“, so Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU). Die CDU-Fraktion wird die Verwaltung bei diesem Kurs konstruktiv-kritisch begleiten.