Anfrage zur Sitzung der BV Mitte am 16.04.2026: Wie ist der aktuelle Stand beim Parkhaus Goerdelerstraße, und wie sieht eine Lösung für das Parkproblem aus?
Anfrage zur Sitzung der BV Mitte am 16.04.2026: Wie ist der aktuelle Stand beim Parkhaus Goerdelerstraße, und wie sieht eine Lösung für das Parkproblem aus? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Errestink, sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16.04.2026 zu setzen und zu beantworten: […]
Sicher leben in Solingen – Kommunale Ordnungsbehörde stärken
Der nordrhein-westfälische Landtag berät derzeit über das „Vierte Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)“. Ziel der Novellierung ist es, die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ordnungsbehörden zu erweitern und sie angesichts wachsender Anforderungen besser auszustatten. Die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes muss praxistauglich ausgestaltet werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt: „Unser Ordnungsamt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und […]
“Fraktion on Tour” bei den Solinger Stadtwerken
“Die CDU ist in der Fankurve der Stadtwerke”: So fasste CDU-Fraktionschef Carsten Voigt den rund zweistündigen Abendtermin bei den Solinger Verkehrsbetrieben zusammen. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen zusammen: Das ist die Überzeugung der CDU. Nach einer Fahrt über den Betriebshof und einem Besuch der Werkstatt der SWS-Verkehrsbetriebe nahmen sich Stadtwerke-Geschäftsführer Leif Reitis, Matthias Laise (Prokurist SWS-Verkehrsbetriebe) […]
„Wir machen jetzt das, was wir vor der Wahl versprochen haben“ – Aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik wird jetzt umgesetzt
„Die CDU steht für eine aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik, um Solingen als Produktionsstandort zu erhalten. Unsere Heimatstadt ist eine traditionelle Handwerks- und Industriestadt – eine klassische Blaumann-Stadt. Auch im Strukturwandel können wir als Politik und Verwaltung aktiv Rahmenbedingungen schaffen, die unserer Tradition eine gute Zukunft eröffnen. Arbeitsplätze sind der soziale Kitt, der unsere Stadtgesellschaft zusammenhält“, […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper: „Winzerfest ist eine weitere Bereicherung für Ohligs“ – Friedlich Feste feiern in einem dynamischen Stadtteil
In diesem Sommer bekommt auch Ohligs sein Weinfest. Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU)freut sich über die guten Nachrichten und dankt den Akteuren, die solche Veranstaltungen im Stadtteil möglich machen: „Ich will nicht sagen, dass Ohligs alles hat. Aber auf jeden Fall hat Ohligs ein enormes Potenzial. Der Stadtteil verfügt über eine gute Infrastruktur, eine funktionierende und […]
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf uns alle“ – „Mehr gesellschaftlicher Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften ist dringend notwendig“
Nach Medienberichten steigt die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte auch in Solingen und der Nachbarstadt Remscheid. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Wuppertal bearbeitet laut Radio RSG derzeit rund 60 solcher Vorfälle pro Monat. „Nahezu täglich berichten die Nachrichten davon, wie gefährlich die Arbeit unserer Einsatzkräfte geworden ist. Menschen, die sich beruflich oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl […]
BV Gräfrath: Unfallrisiko für ältere Menschen senken – Montage eines zusätzlichen Treppengeländers
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Gräfrath bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung vom 14.04.2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung prüft den unten geschilderten Sachverhalt eingehend. Auch am oberen Teil des Treppenabgangs wird ein Treppengeländer montiert, um so unter anderem das erhöhte Unfallrisiko für ältere […]
Causa Jan Welzel: CDU-Fraktionschef Carsten Voigt fordert eine öffentliche Erklärung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten – „Schürmanns Handeln ist untragbar“
Die Solinger CDU-Fraktion dringt bei der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Suspendierung von Rechtsdezernent Jan Welzel nun auf vollständige Aufklärung durch den Düsseldorfer Regierungspräsidenten (RP). In einem heute versandten Offenen Brief an RP Thomas Schürmann (Bündnis90/Die Grünen) fordert Fraktionschef Carsten Voigt eine lückenlose Aufarbeitung des Vorgehens der Bezirksregierung Düsseldorf sowie personelle Konsequenzen des Behördenleiters. „Politische Willkür statt Rechtsaufsicht“ […]
Rafael Sarlak: „Solingen bei der Extremismusprävention stärken“ – Programme gegen Extremismus sollten auf ihre Zielerreichung überprüft werden
Der Tagesordnungspunkt 23 der Ratssitzung vom 05. März befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Solingen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Jahr 2026. Hierzu meldet CDU-Ratsmitglied Rafael Sarlakfür seine Fraktion Informationsbedarf an: „Die CDU-Fraktion hält Extremismusprävention für eine sehr wichtige Aufgabe. Verwaltung und Politik in Solingen haben ebenfalls die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende […]
CDU, BfS und FDP: „Mehrheit für einen Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik steht“ – Wir schaffen die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und starke Unternehmen
In der Ratssitzung am 05. März werden wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Solingen gestellt. Dazu äußern sich die Ratsfraktionen von CDU und BfS und die Ratsgruppe der FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Nach der Kehrtwende der Sozialdemokraten bei ihrer Haltung zum Masterplan ‚Arbeit und Wirtschaft‘ ist ein Neustart der Gewerbeflächenpolitik in Solingen möglich. […]