Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Zentralen Bezirksverwaltungsstelle,
die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Wald bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Sachlage & Zusammenhang:
Am 1. Mai dieses Jahres fand auf dem Walder Marktplatz die Veranstaltung “1. Mai mit dem Geschmack Rumäniens” mit – nach Veranstalterangaben – mehr als 15.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet statt.
Nach Aussage des zuständigen Beigeordneten handelte es sich um eine genehmigte Musikveranstaltung für den genannten Zeitraum; da der 1. Mai kein stiller und kein kirchlicher Feiertag sei, habe es hier auch keine besonderen Beschränkungen nach dem Feiertagsgesetz gegeben. Der Veranstalter habe selbstverständlich die Lärmschutzauflagen nach Landesimissionsschutzgesetz einzuhalten gehabt und habe von der Stadt Solingen auch entsprechende Auflagen erhalten.
In der Folge der Veranstaltung hatten sich Anwohner – teilweise massiv – über unzumutbaren Lärm und über von Teilnehmern der Veranstaltung zugeparkte Privatparkplätze beschwert. Parallel hatte im angrenzenden Walder Stadion das große Pokalfinale der Jugend des Fußballkreises Solingen-Remscheid stattgefunden.
Der Veranstalter kündigt nun laut dem Solinger Tageblatt an, aufgrund der sehr positiven Resonanz eine Neuauflage, möglicherweise sogar an zwei Tagen, zu planen. Die Stadt Solingen hat dem Bericht zufolge nach den Beschwerden eine “kritische Analyse” angekündigt.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wald begrüßt grundsätzlich die Durchführung von auch privaten oder gewerblichen Veranstaltungen auf dem Walder Marktplatz, auch mit überregionalem Teilnehmerkreis, denn dies erhöht grundsätzlich die Attraktivität des Marktplatzes, der auch Gegenstand von Maßnahmen des “ISEK Zukunft Wald 2030” ist.
Zugleich gilt es jedoch, die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen, gerade an einem Feiertag, diesen ohne unzumutbaren Lärm und ungeordneten Parksuchverkehr zu genießen.
Die CDU-Fraktion fragt daher die Verwaltung:
- Liegt bereits ein Antrag des Veranstalters “Kellner’s Grill” auf Durchführung einer weiteren Veranstaltung im nächsten Jahr vor?
- Falls ja, welche Einzelheiten werden in dem Antrag aufgeführt?
- Zu welchem Ergebnis kommt die Verwaltung bei der angekündigten kritischen Analyse des Geschehens vom 1. Mai 2026, insbesondere hinsichtlich folgender Aspekte:
- Welche Auflagen hatte der Veranstalter bezüglich der von der Feier ausgehenden Lärmemissionen einzuhalten?
- Gibt es Erkenntnisse über das Ausmaß der Lärmemissionen an diesem Tag, insbesondere über ein Überschreiten der entsprechenden Auflage?
- Ist die Verwaltung schließlich der Ansicht, dass die seinerzeit erteilte Auflage zum Lärmschutz angemessen und ausreichend war?
- Gab es Auflagen seitens der Verwaltung bezüglich der Nutzung von Parkplätzen und falls nein, warum nicht?
- Hat der Veranstalter den Platz und dessen räumliches Umfeld sauber hinterlassen?
- Ist die Verwaltung der Ansicht, dass der Walder Marktplatz hinsichtlich der Zahl der mehr als 15.000 Teilnehmer ausreichend dimensioniert ist?
- Nimmt die Verwaltung hinsichtlich des zu erwartenden Antrages des Veranstalters auf eine Wiederholung auch andere Örtlichkeiten in den Blick, z. B. den Parkplatz an der Klingenhalle oder das Gelände im Freizeitpark Aufderhöhe (Josefstal)?
- Für den Fall, dass die Verwaltung eine Genehmigung auf dem Walder Marktplatz für 2027 ins Auge fasst: Wird ein Verkehrskonzept geplant, z. B. mit der Zuweisung von Parkplätzen, der Zuhilfenahme von Verkehrskadetten oder der Einrichtung eines Verkehrs mit Shuttlebussen?
- Wird die Verwaltung für diesen Fall möglicherweise im Stadtteil Wald zum selben Zeitpunkt konkurrierende (Groß-)Veranstaltungen berücksichtigen?
Sollten einige der gestellten Fragen nicht öffentlich beantwortet werden können, sollten diese Antworten bitte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung erfolgen.
Vielen Dank & freundliche Grüße,
Martin Hartmann
Vorsitzender der Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Wald
