Wer bestellt, muss auch bezahlen! Kommunen müssen endlich fair entlastet werden
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist unzureichend, so der Solinger CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die Christdemokraten in der Klingenstadt ist jedoch klar: […]
Wie kann die GeKo überörtliche kriminelle und / oder ausbeuterische Strukturen identifizieren und bekämpfen?
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität am 27.04.2026: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gedig, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität am 27.04.2026 zu setzen und zu beantworten: […]
Anfrage zur Sitzung des ASW am 21.04.2026 und zur Sitzung des JHA am 28.04.2026: „Konfliktfähigkeit und Mobbingprävention in Kitas und Schulen“
Anfrage zur Sitzung des ASW am 21.04.2026 und zur Sitzung des JHA am 28.04.2026: „Konfliktfähigkeit und Mobbingprävention in Kitas und Schulen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Küster, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pinnow, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen […]
Anfrage zur Sitzung der BV Mitte am 16.04.2026: Wie ist der aktuelle Stand beim Parkhaus Goerdelerstraße, und wie sieht eine Lösung für das Parkproblem aus?
Anfrage zur Sitzung der BV Mitte am 16.04.2026: Wie ist der aktuelle Stand beim Parkhaus Goerdelerstraße, und wie sieht eine Lösung für das Parkproblem aus? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Errestink, sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16.04.2026 zu setzen und zu beantworten: […]
Sicher leben in Solingen – Kommunale Ordnungsbehörde stärken
Der nordrhein-westfälische Landtag berät derzeit über das „Vierte Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)“. Ziel der Novellierung ist es, die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ordnungsbehörden zu erweitern und sie angesichts wachsender Anforderungen besser auszustatten. Die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes muss praxistauglich ausgestaltet werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt: „Unser Ordnungsamt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und […]
“Fraktion on Tour” bei den Solinger Stadtwerken
“Die CDU ist in der Fankurve der Stadtwerke”: So fasste CDU-Fraktionschef Carsten Voigt den rund zweistündigen Abendtermin bei den Solinger Verkehrsbetrieben zusammen. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen zusammen: Das ist die Überzeugung der CDU. Nach einer Fahrt über den Betriebshof und einem Besuch der Werkstatt der SWS-Verkehrsbetriebe nahmen sich Stadtwerke-Geschäftsführer Leif Reitis, Matthias Laise (Prokurist SWS-Verkehrsbetriebe) […]
„Wir machen jetzt das, was wir vor der Wahl versprochen haben“ – Aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik wird jetzt umgesetzt
„Die CDU steht für eine aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik, um Solingen als Produktionsstandort zu erhalten. Unsere Heimatstadt ist eine traditionelle Handwerks- und Industriestadt – eine klassische Blaumann-Stadt. Auch im Strukturwandel können wir als Politik und Verwaltung aktiv Rahmenbedingungen schaffen, die unserer Tradition eine gute Zukunft eröffnen. Arbeitsplätze sind der soziale Kitt, der unsere Stadtgesellschaft zusammenhält“, […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper: „Winzerfest ist eine weitere Bereicherung für Ohligs“ – Friedlich Feste feiern in einem dynamischen Stadtteil
In diesem Sommer bekommt auch Ohligs sein Weinfest. Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU)freut sich über die guten Nachrichten und dankt den Akteuren, die solche Veranstaltungen im Stadtteil möglich machen: „Ich will nicht sagen, dass Ohligs alles hat. Aber auf jeden Fall hat Ohligs ein enormes Potenzial. Der Stadtteil verfügt über eine gute Infrastruktur, eine funktionierende und […]
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf uns alle“ – „Mehr gesellschaftlicher Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften ist dringend notwendig“
Nach Medienberichten steigt die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte auch in Solingen und der Nachbarstadt Remscheid. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Wuppertal bearbeitet laut Radio RSG derzeit rund 60 solcher Vorfälle pro Monat. „Nahezu täglich berichten die Nachrichten davon, wie gefährlich die Arbeit unserer Einsatzkräfte geworden ist. Menschen, die sich beruflich oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl […]
BV Gräfrath: Unfallrisiko für ältere Menschen senken – Montage eines zusätzlichen Treppengeländers
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Gräfrath bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung vom 14.04.2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung prüft den unten geschilderten Sachverhalt eingehend. Auch am oberen Teil des Treppenabgangs wird ein Treppengeländer montiert, um so unter anderem das erhöhte Unfallrisiko für ältere […]