CDU-Fraktion unzufrieden mit der Informationspolitik der Stadt zur Schleuserkriminalität – weitere Akteneinsicht ist beantragt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat heute eine weitere Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Schleusung von u.a. chinesischen Staatsbürgern bei der Stadt Solingen beantragt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Flemm erklärt: “Mit der zweiten Akteneinsicht wollen wir unser Bild vom Sachverhalt weiter vervollständigen. Bei der ersten Einsichtnahme haben wir erwartungsgemäß […]
CDU-Fraktion nach Akteneinsicht im Schleuser-Skandal: Weiterhin offene Fragen
Am vergangenen Dienstag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, Daniel Flemm, und der Justiziar der Fraktion, Rafael Sarlak, Einsicht in eine erste Auswahl von Akten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Skandal nehmen können. Nach der Akteneinsicht teilen beide mit, dass Fragen offengeblieben und neue Fragen hinzugekommen sind: „Um uns einen ersten Überblick über […]
CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Nach der außerordentlichen, nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung zur Klärung der Verbindung zu organisierten Schleusungen über die Ausländerbehörde Solingen hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht nach § 55 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW beantragt. In der Sitzung seien aus Sicht der CDU-Fraktion mehr Fragen hinzugekommen als geklärt wurden. Die Fraktion mache daher vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch, […]
CDU-Fraktion erwartet volle Transparenz
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat die aktuellen Ermittlungen rund um einen bundesweit agierenden Schleuserring sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die auch in Solingen stattgefunden haben, sowie die Berichterstattung hierzu aufmerksam zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen hat die CDU ein uneingeschränktes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der […]
CDU-Fraktion sehr besorgt über aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- […]
CDU-Fraktion sehr besorgt über aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- […]
Finanzierung der Kultur langfristig sichern
In ihrer letzten Fraktionssitzung traf sich die CDU-Fraktion mit Vertretern der Bergischen Symphoniker. Im gemeinsamen Austausch ging es nicht nur um die vielfältige und leidenschaftliche Arbeit des Orchesters und seiner Mitglieder, sondern auch um dessen langfristige Finanzierung. Die CDU teilt den Wunsch, dass die Symphoniker fortbestehen und auch in Zukunft ihren wichtigen Part im Kulturleben […]
CDU-Fraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun […]
Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen in der Solinger Innenstadt
Kernaussagen zur Solinger Innenstadt Die nördliche Innenstadt ist trotz einiger Lichtblicke und viel Potential seit Jahren einem Verfall erlegen, wobei die Ursachen ebenso vielfältig sind wie die Tatsache, dass sich diese gegenseitig befeuern und eine Abwärtsspirale verstärken: Schwindender Einzelhandel bei sinkender Kaufkraft im Quartier Stark unterdurchschnittliche Mieten bei hoher Anzahl an ‘historischen’ Sozialwohnungen* Überdurchschnittlich hohe […]
Wir stehen an der Seite unserer Landwirte!
Am Mittwoch, den 10.01.2024 hatten der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm, Ratsmitglied und stellvertretender Kreisvorsitzender Marc Westkämper sowie Ratsfrau und MIT-Vorsitzende Gerlinde Steingrüber örtliche Landwirte aus dem Städtedreieck zu einem Gespräch auf den Hof von Familie Meinsma in Solingen-Gräfrath eingeladen. Unter anderem nahmen Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann, […]