CDU-Fraktion begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun […]
Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen in der Solinger Innenstadt
Kernaussagen zur Solinger Innenstadt Die nördliche Innenstadt ist trotz einiger Lichtblicke und viel Potential seit Jahren einem Verfall erlegen, wobei die Ursachen ebenso vielfältig sind wie die Tatsache, dass sich diese gegenseitig befeuern und eine Abwärtsspirale verstärken: Schwindender Einzelhandel bei sinkender Kaufkraft im Quartier Stark unterdurchschnittliche Mieten bei hoher Anzahl an ‘historischen’ Sozialwohnungen* Überdurchschnittlich hohe […]
Wir stehen an der Seite unserer Landwirte!
Am Mittwoch, den 10.01.2024 hatten der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm, Ratsmitglied und stellvertretender Kreisvorsitzender Marc Westkämper sowie Ratsfrau und MIT-Vorsitzende Gerlinde Steingrüber örtliche Landwirte aus dem Städtedreieck zu einem Gespräch auf den Hof von Familie Meinsma in Solingen-Gräfrath eingeladen. Unter anderem nahmen Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann, […]
CDU: SPD betreibt sicherheitspolitische Realitätsverweigerung
Nach Ansicht der CDU zeigt die Kritik der SPD an den Vorschlägen unseres Fraktionsvorsitzenden, dass seitens der Solinger Sozialdemokraten massive Realitätsverweigerung betrieben wird. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, erklärt: „Während wir doch alle spüren, dass sich das Sicherheitsempfinden gerade in der Innenstadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, können wir doch nicht so […]
Stellungnahme zur Silvesternacht in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nachhaltig erschüttert über die Berichte von Feuerwehr und Polizei, hinsichtlich der Ereignisse in der Solinger Silvesternacht. Der vorsätzliche Angriff auf Einsatzkräfte, das Ausmaß an Vandalismus ‑insbesondere im Quartier Hasseldelle – sowie das vermutete Vorliegen von Straftaten gegen das Leben am Graf-Wilhelm-Platz lassen für mich keinen Zweifel mehr […]
CDU lehnt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ab
Nach einem Gespräch der Fraktionen mit Beigeordnetem Andreas Budde und Stadtdienstleiterin Juliane Hilbricht am Montagnachmittag erklärt die CDU-Fraktion ihre Ablehnung für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Solingen. In dem Gespräch waren auch Vertreter des Mieterbundes sowie der beiden Solinger Vereine von Haus & Grund e.V. anwesend. Die Verbände Mieterbund und Haus & Grund sind als Interessenvertreter […]
Die Verwaltung ist bei einer Lösung für den Mietspiegel in der Pflicht
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht, in der Sache Mietspiegel mit den Verbänden Haus und Grund e.V. sowie dem Mieterbund e.V. Einvernehmen herzustellen und schlägt dazu ein Treffen zwischen den drei Seiten vor. Sowohl Haus und Grund als auch der Mieterbund lehnen den von der Verwaltung vorgeschlagenen qualifizierten […]
Kita-Beiträge: Vorschlag der Verwaltung reicht nicht aus
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen zeigt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Beitragssatzung zur Kinderbetreuung weiterhin nicht zufrieden. Zwar habe auch die Verwaltung eingesehen, dass eine Änderung der Beiträge erst zum neuen Kita-Jahr erfolgen sollten, jedoch möchte sie nach einem ‚Übergangsjahr‘ bereits eine neue Beitragstabelle festsetzen, ohne die finanziellen Auswirkungen […]
Kplus-Gruppe soll sich an Abmachung zur Klinikschließung halten
Nach der überraschenden Ankündigung der Kplus-Gruppe, die St.-Lukas-Klinik bereits Ende November schließen zu wollen, mahnt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen an, sich an die getroffene Abmachung zum geordneten Übergang in der Krankenhauslandschaft zu halten. „Die Geschäftsführung der Kplus-Gruppe handelt mit der vorgezogenen Schließung völlig verantwortungslos und nimmt damit die Gefährdung des Patientenwohls in […]
Wo ist denn der Gestaltungswille der neuen Gestaltungsminderheit?
Die SPD legte am vergangenen Donnerstag eine beeindruckende Liste mit Erfolgen der sogenannten Gestaltungsmehrheit vor. Vom Ausbau und der Digitalisierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Planungen für neue Feuer- und Rettungswachen, dem neuen Hallenbad Vogelsang und der Neuaufstellung des Städtischen Klinikums ist dort die Rede. „Ich möchte wirklich kein Wasser in den Wein der Sozialdemokraten […]