Stadtverwaltung verunsichert Solinger Familien
„Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September ist ein Schlag ins Gesicht der Solingerinnen und Solinger“, echauffiert sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. In dieser Mitteilung weist die Stadt auf Informationsmöglichkeiten zur neuen Beitragssatzung zur Kindertagespflege hin. Darin heißt es: «Für Fragen rund um die neue Beitragssatzung hat die Verwaltung nun […]
Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau nutzen
Solingens Infrastruktur hat großen Nachholbedarf, doch angesichts knapper Kassen braucht es kreative Lösungen. Dies gilt auch für den Glasfaserausbau. Dazu sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion Tiefbauarbeiten genutzt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am 4. September vom Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur einstimmig beschlossen. „Die Botschaft unseres Antrags ist simpel: Dort, wo […]
Kompromiss ermöglicht die beste Variante der Veloroute
Nach langem Ringen um die Veloroute sieht Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einen großen Schritt für den Verkehrsstandort erreicht. „Es war unser Ziel, den Radverkehr zu stärken und in die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs einzubetten“, erklärt Schrumpf. Nun haben sich die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat darauf geeinigt, die Veloroute in eine umfassende Planung des Gesamtverkehrs […]
Das Kinderplanschbecken im Vogelsang: Endlich wieder Satirepotential in Solingen!
Dem Oberbürgermeister ist bekanntlich mediale Aufmerksamkeit für unsere Heimatstadt sehr wichtig. Nach dem großen Erfolg der Brandmeldeanlage des Finanzamts scheint nunmehr ein neuer Versuch initiiert, in der Serie Der reale Irrsinn der Satiresendung Extra3 deutschlandweit Beachtung zu finden. „Anders können wir uns nicht erklären, warum die Absurditäten um das Planschbecken im Familienbad Vogelsang nicht abreißen“, […]
CDU-Fraktion sperrt sich gegen Erhöhung der Kita-Beiträge
„Die angekündigte Erhöhung der Kita-Beiträge verunsichert die Familien in Solingen und ist in ihrer Ausarbeitung inakzeptabel. Die Kommunikation der Verwaltung ist erneut untragbar“, eröffnet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses kündigte die Verwaltung an, die Beitragssatzung für Kita-Plätze grundlegend zu überarbeiten. Doch statt einer moderaten Anpassung erwartet die meisten Solinger Familien […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit in der Velorouten-Debatte
Kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid überraschten die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag zur Veloroute zwischen Ohligs und Mitte. „Auch nach mehrmaligem Lesen des Antrags erschließt sich mir kein Mehrwert gegenüber der Verwaltungsvorlage“, kommentiert Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU. „Wir haben mit unserem neuerlichen Kompromissangebot Alternativen aufgezeigt, um eine […]
Haushaltsisolierungen stopfen kein strukturelles Defizit!
Die nachhaltige Finanzierung des städtischen Haushalts stellt eine große Herausforderung dar. Das strukturelle Defizit lässt sich für Solingen ohne zusätzliche Landes- und Bundesmittel nicht dauerhaft tragen. Für die CDU-Fraktion liegt die Lösung jedoch nicht in einer fortlaufenden Isolierung. „Unsere finanzielle Lage wird nicht dadurch besser, dass wir durch Isolierungen zusätzliche Schattenhaushalte schaffen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel […]
CDU stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellt klar, dass sie in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten wird. Diese Feststellung trifft die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm dazu: „Die CDU wird nur für Beschlüsse stimmen, die eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Darauf können sich alle in […]
Glasfaserausbau: Uneinigkeit zwischen Oberbürgermeister und SPD-Fraktion?
Der Oberbürgermeister betont bekanntlich gerne die Erfolge der Stadt. Nun sollte man meinen, dass dem Oberbürgermeister und seiner SPD daran gelegen ist, Erfolge besonders oft zu wiederholen. Doch anscheinend gibt es mittlerweile Differenzen zwischen dem Oberbürgermeister und seiner SPD, wenn es um die Erfolge der Stadt beim Glasfaserausbau geht. Beim offenen Bürgerdialog auf dem Ohligser Marktplatz […]
CDU-Fraktion formuliert Erwartungen an die Wirtschaftsförderung
„Wir sind froh, dass nahezu alle Akteure in Solingen eine Reform der Wirtschaftsförderung unterstützen“, stellt Horst Gabriel, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung zunächst fest. Die CDU-Fraktion liefert nun einen Vorschlag, wie sich die Wirtschaftsförderung zukünftig aufstellen soll. „Für diesen Prozess der Neuausrichtung und stärkeren Fokussierung möchten wir uns zweieinhalb Jahre Zeit nehmen“, so […]