Eine aktuelle Studie zum Sicherheitsempfinden in der Innenstadt belegt: Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Alle Aussagen, die die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode zur Sicherheitslage in unserer Innenstadt getroffen hat, lassen sich nun auch mit Zahlen belegen:
„Wir nehmen die Studie ‚Kriminalprävention und Sicherheitsgefühl in der Solinger Innenstadt‘ ernst und werden sie als Arbeitsgrundlage nutzen. Es ist ein Skandal, dass dem neuen Oberbürgermeister Daniel Flemm diese Studie erst jetzt zur Verfügung gestellt wurde. Die Studie, die vom Institut für interdisziplinäre Beratung und interkulturelle Seminare erstellt wurde, wurde einmalig im Oktober 2024 (!) im Verwaltungsvorstand beraten. Gerade bei einem so zentralen und wichtigen Thema für die Solinger Bürgerinnen und Bürger wäre es unverzichtbar gewesen, dass im Sinne einer vollständigen Übergabe der neue Amtsinhaber von seinem Amtsvorgänger sofort auf diese Studie hingewiesen worden wäre. Das Gelingen kommunaler Demokratie ist auf funktionierende und vollständige Übergaben und Kommunikation angewiesen und muss von Parteigrenzen und Eitelkeiten unabhängig sein“, sagt CDU-Ratsmitglied Dirk Errestink, der auch Bezirksbürgermeister von Solingen Mitte ist.
„Wir richten den Blick aber nach vorn. Jetzt ist klar: Es geht nicht mehr darum, wer in puncto der Sicherheitslage in der Solinger Innenstadt Recht hat oder nicht. Die nun veröffentlichen Zahlen untermauern die Argumentation der CDU-Fraktion. Jetzt kann es nicht mehr darum gehen, Probleme bloß zu beschreiben, sondern zu lösen. Es ist ein erster guter Schritt, dass Oberbürgermeister Daniel Flemm die Studie am gestrigen Tag allen Fraktionsvorsitzenden und ‑geschäftsstellen zur Verfügung gestellt hat. Auch die Presse wird zeitnah informiert. Diese transparente Informationspolitik begrüßen wir. Der Oberbürgermeister hält hier alle Fraktionen gleich und informiert transparent. Als CDU-Fraktion werden wir diese Studie nun intensiv beraten. In den zuständigen Gremien wird es dann darum gehen, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt.