Solingen als Cannabis-Modellkommune: CDU lehnt dankend ab
Die CDU-Fraktion Solingen nimmt mit großer Verwunderung den aktuellen Vorschlag der Grünen zur Durchführung eines Modellprojekts in Solingen im Rahmen der bundesweiten Cannabis-Legalisierung zur Kenntnis. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm stellt zu Beginn klar, dass die ablehnende Haltung der CDU gegenüber dem Antrag der Grünen nicht auf einer grundsätzlichen Haltung zum Für und Wider der Cannabis-Legalisierung an […]
CDU-Fraktionsvorstand bestätigt – Flemm einstimmig wiedergewählt
In ihrer Sitzung am 14. Juni führte die CDU-Fraktion zur Mitte der laufenden Ratsperiode turnusgemäß Wahlen zum Fraktionsvorstand durch. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm wurde dabei einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Der 34-jährige führt die Fraktion seit November 2020. Als seine Stellvertreter wurden Torsten Küster und Simone Lammert bestätigt. Den Fraktionsvorstand vervollständigen Sebastian Haug, Martin Röhrig, […]
SPD bremst die digitale Infrastruktur in Solingen aus
Lukas Schrumpf ist sauer. Der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur hatte für seine Fraktion einen Antrag zum Ausbau des Glasfasernetzes in Solingen eingebracht. In dem Antrag fordert die CDU, dass im Rahmen von Tiefbauarbeiten, bei denen beispielsweise die Stadtwerke Netze verlegen oder erneuern, in Zukunft auch immer Glasfaseranschlüsse verlegt […]
CDU beantragt schnelleren Glasfaserausbau für Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt für den Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: 1. Der Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur bekennt sich zu dem Ziel und der Notwendigkeit, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Solingen schnellstmöglich zu erreichen. 2. Der Ausschuss für Städtebau, […]
CDU und FDP sehen Verbesserungsbedarf bei der Veloroute Ohligs-Mitte
Die CDU-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zum Ausbau der Veloroute 2 zwischen Ohligs und Mitte. Für die erfolgreiche Umsetzung der Veloroute stehen aus CDU-Sicht jedoch noch einige Hürden, die es auszuräumen gilt. Diese betreffen nicht nur die Parksituation, sondern insbesondere auch die Routenführung im Bereich Ohligs und Merscheid sowie den Lieferverkehr. „Zunächst gilt es anzuerkennen, dass die […]
CDU fragt nach: Wie steht es um online Bezahlmöglichkeiten bei der Stadt?
Durch das Onlinezugangsgesetz und weitere Maßnahmen der Digitalisierung werden immer mehr (Verwaltungs-) Vorgänge in den digitalen Raum verlegt. Das betrifft auch die Zahlung von Gebühren oder sonstigen Zahlungsverkehr gegenüber der Stadt. Im Sinne eines benutzerfreundlichen Angebots für die Bürgerinnen und Bürger, sollten sämtliche Zahlungen der Stadt gegenüber auch online durchzuführen sein – zumindest dort, wo […]
CDU fragt nach: Was ist los beim Ohligser Marktplatz?
Die Bauarbeiten auf dem Ohligser Marktplatz nähern sich dem Ende zu. Der Umbau war eine der Kernmaßnahmen des ISEK und von großer Bedeutung für den Stadtteil. Vor offiziellem Abschluss der Arbeiten bittet die CDU-Fraktion daher um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen in den Sitzungen der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sowie dem Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale […]
CDU fragt nach: Wie steht es um die Ladesäuleninfrastruktur in Solingen?
Mit Vorlage 2573/2022 gab die Verwaltung vor einem Jahr letztmalig Auskunft zum Stand des Elektromobilitätskonzepts und seiner Umsetzung in Solingen. Das Mobilitätskonzept geht zurück auf einen Beschluss des ASUKM vom 23. September 2019. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht verändert. Dies betrifft aus unserer Sicht insbesondere die Ladesäuleninfrastruktur. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur (vgl. […]
CDU-Fraktion sammelt für den Ferien(s)pass
Auch in diesem Jahr überreichte die CDU-Fraktion einen Spendenscheck an die Träger des Ferien(s)pass-Programms. Dieser wird auch 2023 wieder vom BDKJ Regionalverband in Kooperation mit der Katholischen Jugendagentur organisiert. Nicht nur während der Sommerferien, sondern auch darüber hinaus bietet Ferien(s)pass ein vielfältiges Angebot für die Kinder und Jugendlichen aus Solingen. „Angesichts der allgemein gestiegenen Kosten […]
Rede zum städtischen Haushalt – Carsten Becker
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke es ist nicht vermessen zu behaupten, dass wir alle unzufrieden mit dem Haushalt sind, den wir hier heute verabschieden sollen.Überall scheint in unserer Stadt der Mangel vorzuherrschen: zu wenig Personal, zu wenig Geld und schon gar nicht genug Zeit, alle Probleme anzugehen. Auch unsere […]