Außer­or­dent­li­cher Gerichts­tag soll künf­tig auch in Solin­gen stattfinden!

CDU-Rats­herr Marc West­käm­per: Außer­or­dent­li­cher Gerichts­tag soll­te künf­tig auch in Solin­gen statt­fin­den – Rechts­su­chen­den muss die Anrei­se erleich­tert werden

Nach den Plä­nen von NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach (Grü­ne) wird der Stand­ort des Solin­ger Arbeits­ge­richts auf­ge­ge­ben. CDU-Rats­mit­glied Marc West­käm­per bedau­ert die Ent­schei­dung, for­dert aber, dass in Zukunft zumin­dest aus­wär­ti­ge Gerichts­ta­ge in der Klin­gen­stadt abge­hal­ten wer­den müssen:

„In unse­rer gest­ri­gen Kreis­vor­stands­sit­zung der CDU Solin­gen hat unser Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Sebas­ti­an Haug die Mit­glie­der die­ses Gre­mi­ums über die Plä­ne von Herrn Lim­bach infor­miert. Die Wür­fel sind gefal­len. Es erscheint nicht rea­lis­tisch, dass der Stand­ort Solin­gen wie­der von der Streich­lis­te ver­schwin­det. Daher soll­ten wir bei den Bür­gern auch kei­ne fal­schen Erwar­tun­gen wecken, son­dern uns auf das Mach­ba­re kon­zen­trie­ren. Unse­re For­de­rung ges­tern war ganz klar: In Zukunft müs­sen aus­wär­ti­ge Gerichts­ta­ge des Arbeits­ge­richts bei uns mög­lich sein. Aus mei­ner fach­li­chen Sicht als Anwalt hal­te ich dies für mög­lich. Ein aus­wär­ti­ger Gerichts­tag in Solin­gen wür­de den Rechts­su­chen­den hier vor Ort die Anrei­se erleich­tern und die Teil­nah­me an Ver­hand­lun­gen ermöglichen.“

„Natür­lich hat uns die Nach­richt über die bevor­ste­hen­de Schlie­ßung des Solin­ger Stand­orts nicht erfreut. Doch die Solin­ger Arbeits­ge­richts­di­rek­to­rin hat­te ja auch vor eini­ger Zeit erklärt, dass die­ser Schritt wohl unver­meid­lich sei, wenn man sich zukunfts­fä­hig auf­stel­len wol­le. Das Argu­ment des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Josef Neu­mann (SPD), dass mit der Schlie­ßung eine Schwä­chung unse­rer Innen­stadt ver­bun­den sei, weil dann hier Arbeits­plät­ze weg­fie­len, wird nicht über­zeu­gen. Denn mit der Schlie­ßung der Hälf­te der Stand­or­te will man ja die Effi­zi­enz und Ver­läss­lich­keit der Gerich­te erhö­hen. Aus arbeits­recht­li­cher Sicht ist ent­schei­dend, dass der Zugang zum Arbeits­ge­richt für alle ermög­licht wird. Das Instru­ment eines aus­wär­ti­gen Gerichts­tags in Solin­gen kann dies gewähr­leis­ten“, so Westkämper.