CDU: SPD betreibt sicherheitspolitische Realitätsverweigerung
Nach Ansicht der CDU zeigt die Kritik der SPD an den Vorschlägen unseres Fraktionsvorsitzenden, dass seitens der Solinger Sozialdemokraten massive Realitätsverweigerung betrieben wird. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, erklärt: „Während wir doch alle spüren, dass sich das Sicherheitsempfinden gerade in der Innenstadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, können wir doch nicht so […]
Stellungnahme zur Silvesternacht in Solingen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nachhaltig erschüttert über die Berichte von Feuerwehr und Polizei, hinsichtlich der Ereignisse in der Solinger Silvesternacht. Der vorsätzliche Angriff auf Einsatzkräfte, das Ausmaß an Vandalismus ‑insbesondere im Quartier Hasseldelle – sowie das vermutete Vorliegen von Straftaten gegen das Leben am Graf-Wilhelm-Platz lassen für mich keinen Zweifel mehr […]
CDU lehnt die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ab
Nach einem Gespräch der Fraktionen mit Beigeordnetem Andreas Budde und Stadtdienstleiterin Juliane Hilbricht am Montagnachmittag erklärt die CDU-Fraktion ihre Ablehnung für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Solingen. In dem Gespräch waren auch Vertreter des Mieterbundes sowie der beiden Solinger Vereine von Haus & Grund e.V. anwesend. Die Verbände Mieterbund und Haus & Grund sind als Interessenvertreter […]
Die Verwaltung ist bei einer Lösung für den Mietspiegel in der Pflicht
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht, in der Sache Mietspiegel mit den Verbänden Haus und Grund e.V. sowie dem Mieterbund e.V. Einvernehmen herzustellen und schlägt dazu ein Treffen zwischen den drei Seiten vor. Sowohl Haus und Grund als auch der Mieterbund lehnen den von der Verwaltung vorgeschlagenen qualifizierten […]
Kita-Beiträge: Vorschlag der Verwaltung reicht nicht aus
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen zeigt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Beitragssatzung zur Kinderbetreuung weiterhin nicht zufrieden. Zwar habe auch die Verwaltung eingesehen, dass eine Änderung der Beiträge erst zum neuen Kita-Jahr erfolgen sollten, jedoch möchte sie nach einem ‚Übergangsjahr‘ bereits eine neue Beitragstabelle festsetzen, ohne die finanziellen Auswirkungen […]
Kplus-Gruppe soll sich an Abmachung zur Klinikschließung halten
Nach der überraschenden Ankündigung der Kplus-Gruppe, die St.-Lukas-Klinik bereits Ende November schließen zu wollen, mahnt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen an, sich an die getroffene Abmachung zum geordneten Übergang in der Krankenhauslandschaft zu halten. „Die Geschäftsführung der Kplus-Gruppe handelt mit der vorgezogenen Schließung völlig verantwortungslos und nimmt damit die Gefährdung des Patientenwohls in […]
Wo ist denn der Gestaltungswille der neuen Gestaltungsminderheit?
Die SPD legte am vergangenen Donnerstag eine beeindruckende Liste mit Erfolgen der sogenannten Gestaltungsmehrheit vor. Vom Ausbau und der Digitalisierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Planungen für neue Feuer- und Rettungswachen, dem neuen Hallenbad Vogelsang und der Neuaufstellung des Städtischen Klinikums ist dort die Rede. „Ich möchte wirklich kein Wasser in den Wein der Sozialdemokraten […]
Stadtverwaltung verunsichert Solinger Familien
„Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September ist ein Schlag ins Gesicht der Solingerinnen und Solinger“, echauffiert sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. In dieser Mitteilung weist die Stadt auf Informationsmöglichkeiten zur neuen Beitragssatzung zur Kindertagespflege hin. Darin heißt es: «Für Fragen rund um die neue Beitragssatzung hat die Verwaltung nun […]
Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau nutzen
Solingens Infrastruktur hat großen Nachholbedarf, doch angesichts knapper Kassen braucht es kreative Lösungen. Dies gilt auch für den Glasfaserausbau. Dazu sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion Tiefbauarbeiten genutzt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am 4. September vom Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur einstimmig beschlossen. „Die Botschaft unseres Antrags ist simpel: Dort, wo […]
Kompromiss ermöglicht die beste Variante der Veloroute
Nach langem Ringen um die Veloroute sieht Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einen großen Schritt für den Verkehrsstandort erreicht. „Es war unser Ziel, den Radverkehr zu stärken und in die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs einzubetten“, erklärt Schrumpf. Nun haben sich die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat darauf geeinigt, die Veloroute in eine umfassende Planung des Gesamtverkehrs […]