CDU-Frak­ti­on will Ent­schei­dung zur Bezahl­kar­te offen­hal­ten – kein vor­schnel­les Opt-Out

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen lehnt ein vor­schnel­les Opt-Out hin­sicht­lich der Bezahl­kar­te für Geflüch­te­te ab. „Zum jet­zi­gen Zeit­punkt eine Ein­füh­rung kate­go­risch aus­zu­schlie­ßen, hal­ten wir für falsch. Wir wol­len uns bewusst alle Optio­nen offen­hal­ten“, betont Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU. Es sei sinn­voll, zunächst die prak­ti­schen Erfah­run­gen aus den Kom­mu­nen aus­zu­wer­ten, die die Bezahl­kar­te bereits ein­ge­führt haben oder dies zeit­nah planen.

Für die CDU ist klar: „Soll­te die Bezahl­kar­te ein­ge­führt wer­den, muss dies zwin­gend zu einer tat­säch­li­chen Ent­las­tung der Ver­wal­tung füh­ren“, unter­streicht Flemm. Ein zusätz­li­cher büro­kra­ti­scher Auf­wand kön­ne weder finan­zi­ell noch per­so­nell gerecht­fer­tigt wer­den. „Wir erwar­ten, dass das Land und die betei­lig­ten Dienst­leis­ter sicher­stel­len, dass es nicht zu einer Mehr­be­las­tung der kom­mu­na­len Ver­wal­tung kommt“, so Flemm weiter.