Nach über anderthalb Jahren Diskussion steht am Donnerstag, 10. April, eine Entscheidung über den „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ im Stadtrat Solingen bevor. Was ursprünglich als Instrument zur strategischen Gewerbeflächenentwicklung in Solingen konzipiert war, ist zum politischen Prüfstein geworden. Denn: Die CDU-Fraktion kritisiert, dass SPD und Grüne mit ihrem Änderungsantrag zentrale Weichenstellungen blockieren und damit neue Gewerbeflächen verhindern.
„Solingen braucht moderne, gut angebundene Gewerbeflächen, damit Unternehmen investieren, wachsen und ausbilden können. Doch SPD und Grüne blockieren mit ihrem Änderungsantrag genau diese Entwicklung“, kritisiert CDU-Fraktionschef Daniel Flemm (36). Statt klare Entscheidungen zu treffen, setze die Koalition auf Verzögerung und zusätzliche Prüfungen. „Wir haben Gespräche angeboten, wir waren kompromissbereit. Doch SPD und Grüne haben sich bewusst dagegen entschieden. Statt den Wirtschaftsstandort zu stärken, blockieren sie ihn“ sagt Flemm.
Tatsächlich sehen die Leitsätze von SPD und Grünen keine einzige neue Gewerbefläche vor. Stattdessen soll die Entscheidung über neue Gebiete auf unbestimmte Zeit vertagt werden – solange, bis ein neuer Landschaftsplan vorliegt. „Was SPD und Grüne hier betreiben, ist eine Abkehr vom Industriestandort. Das ist eine Politik des Stillstands – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte“, warnt der Fraktionsvorsitzende.
Die CDU-Fraktion hat einen klaren Plan vorgelegt: mindestens ein neues Gewerbegebiet, volle Sicherung der Reserveflächen, effizientere Verfahren. Ziel ist ein wirtschaftlich starkes Solingen, das im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze bestehen kann. „Doch was SPD und Grüne hier vorlegen, ist eine bewusste Abkehr vom Industriestandort. Die Grünen verfolgen offen das Ziel, Solingen schrittweise zu deindustrialisieren – und die SPD macht dabei auch noch mit.“
Besonders scharf kritisiert die CDU das Verhalten der SPD: „Vor wenigen Tagen kündigte die SPD noch an, Wirtschaft zur Chefsache machen zu wollen. Doch was sie hier tut, ist das Gegenteil“, so Flemm. „Die Sozialdemokraten haben sich ganz offensichtlich dem grünen Diktat unterworfen. Sie verabschieden sich nicht nur von neuen Flächen – sondern auch von jeder Verantwortung für gut bezahlte Industriearbeitsplätze in unserer Stadt. Mit dieser Politik stehen wir kurz davor, das nächste Gelsenkirchen zu werden.“
„Wir glauben an Solingen – als Industriestadt, als Ausbildungsstandort und als Ort, an dem wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit zusammengehören. Dafür arbeiten wir als Christdemokraten – entschlossen und mit klarer Haltung“, sagt Flemm.
