CDU und FDP wol­len kon­struk­ti­ve Gesprä­che zum Haus­halt fortführen

Die Rats­frak­tio­nen von CDU und FDP beto­nen ihre Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für Solin­gen zu über­neh­men. Nach­dem bei­de Frak­tio­nen bereits Gesprä­che mit der SPD und der Stadt­ver­wal­tung geführt haben, sind sie sich in der Bewer­tung des Haus­halts und der Her­aus­for­de­run­gen einig: Der städ­ti­sche Haus­halt muss die drän­gen­den Pro­ble­me der Stadt rea­lis­tisch adres­sie­ren. Dabei gibt es ers­te Annä­he­run­gen an die SPD, doch bei zen­tra­len Punk­ten müs­se für eine Eini­gung wei­ter ver­han­delt werden.

„Der Haus­halt muss die Pro­ble­me der Men­schen in Solin­gen lösen“

„Wir kön­nen es den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht zumu­ten, die Grund­steu­er ab 2028 um 25 Pro­zent zu erhö­hen, wäh­rend an ande­rer Stel­le teu­re Stabs­stel­len oder inef­fi­zi­en­te Struk­tu­ren im Gesamt­kon­zern der Stadt bestehen blei­ben. Der Haus­halt muss end­lich die Pro­ble­me der Men­schen in Solin­gen lösen, statt die fal­schen Prio­ri­tä­ten zu set­zen. Wir kön­nen uns kei­ne Geld­grä­ber in die­ser Stadt erlau­ben“, betont Dani­el Flemm, Vor­sit­zen­der der CDU-Fraktion.

Nina Brat­tig, Vor­sit­zen­de der FDP-Frak­ti­on, ergänzt: „Wir brau­chen eine kla­re Per­spek­ti­ve zur Kon­so­li­die­rung der Stadt­fi­nan­zen. Das geht nur mit einer star­ken Wirt­schaft. Wir müs­sen den Wirt­schafts­stand­ort Solin­gen stär­ken und auch mas­siv in unse­re Schu­len inves­tie­ren. Dies ist schon lan­ge über­fäl­lig. Hier müs­sen wir auch über enge­re Part­ner­schaf­ten mit pri­va­ten Inves­to­ren spre­chen. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erwar­ten außer­dem zu Recht, dass wir zuerst alle Ein­spar­po­ten­zia­le aus­schöp­fen, bevor wir über Steu­er­erhö­hun­gen spre­chen. Es geht um soli­de Stadt­ent­wick­lung und die Siche­rung des Wirtschaftsstandorts.“

Kern­for­de­run­gen der CDU und FDP:

1. Kei­ne Erhö­hung der Grund­steu­er ab 2028 um 25%.
2. Ein­spa­run­gen und öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten bei Groß­pro­jek­ten prü­fen: Inves­ti­tio­nen wie beim Schul­zen­trum Vogel­sang, der Klin­gen­hal­le sowie dem Thea­ter und Kon­zert­haus sol­len mit Augen­maß erfol­gen, um Bil­dung und Infra­struk­tur in der Brei­te abzusichern.
3. Effi­zi­en­te­re Ver­wal­tung: Dop­pel­struk­tu­ren in städ­ti­schen Unter­neh­men abbau­en und die „Digi­ta­li­sie­rungs­di­vi­den­de“ quantifizieren.
4. Stra­te­gie für den Wirt­schafts­stand­ort: Unter­neh­men und Arbeits­plät­ze am Stand­ort Solin­gen lang­fris­tig sichern und für zukünf­ti­ge Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen neue Gewer­be­flä­chen suchen
5. Innen­stadt und Ver­kehr: Umset­zung wich­ti­ger Ver­kehrs­pro­jek­te und Maß­nah­men gegen den jah­re­lan­gen Ver­fall der Innenstadt.

„Eine soli­de Basis für die Zukunft schaffen“

Um zu gemein­sa­men Lösun­gen mit der SPD und der Stadt­ver­wal­tung zu kom­men, sol­len wei­te­re Gesprä­che fol­gen. Die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts soll daher auf die Rats­sit­zung am 20. Febru­ar 2025 ver­scho­ben wer­den. „Unser Ziel ist ein Haus­halt, der brei­te Zustim­mung fin­det und auf einer soli­den Basis steht. Dafür neh­men wir uns die not­wen­di­ge Zeit. Nur so kön­nen wir sicher­stel­len, dass die wich­ti­gen Zukunfts­the­men aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den“, erklä­ren Dani­el Flemm und Nina Brat­tig abschließend.