Die Altschuldenlösung kommt! Das Land übernimmt insgesamt fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten. Jede der 167 teilnehmenden Kommunen wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet. In schwierigen Zeiten sind das richtig gute Nachrichten für die Kämmerer in Nordrhein-Westfalen.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die sich substantiiert mit der anteiligen Kommunalentschuldung befasst. Sie sichert mit dieser Kraftanstrengung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Für die Stadt Solingen bedeutet das eine Übernahme von 318.593.610 Euro.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug:
„Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Das ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Viele Städte und Gemeinden mussten jahrelang Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken – eine Notlösung, die zum Dauerzustand wurde. Besonders strukturschwache Kommunen rutschten dadurch in eine Abwärtsspirale.
Mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 318.593.610 Euro durch das Land bekommt die Stadt Solingen jetzt finanzielle Handlungsspielräume zurück. Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen.
Die Ampelkoalition in Berlin hat zu ihrer Zeit nicht geliefert. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.“
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist am 18. Juli 2025 in Kraft getreten. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW hat am 23. Dezember die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung der Kommunen versendet.
