Anfrage zur Sitzung des ASGGT am 17.02.2026
Wie können obdachlose Menschen in unserer Stadt noch besser unterstützt werden?
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und gesellschaftliche Teilhabe am 17.02.2026 zu setzen und zu beantworten:
Obdachlosigkeit führt nicht nur zu einer erheblichen individuellen Notlage, sondern beeinflusst auch das Stadtbild und das soziale Miteinander. Die aktuelle Diskussion über die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofes motivierte die Fraktion der Grünen, einen Antrag zu stellen, dieses Thema im ASGGT auf die Tagesordnung zu setzen. Sehr gerne möchten wir im ASGGT dieses Thema mit Blick auf die im Stadtgebiet Solingen auftretenden Herausforderungen debattieren. Trotz bestehender Unterstützungssysteme (z. B. Notunterkünfte, Beratungsstellen, mobile Hilfsdienste) zeigen sich in Gesprächen mit Betroffenen sowie in der öffentlichen Wahrnehmung deutliche Versorgungslücken, insbesondere in folgenden Bereichen:
- zu wenige niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeiten, besonders im Winter
- fehlende Tagesaufenthaltsräume mit Versorgungsangeboten
- begrenzte medizinische Versorgung (insbesondere für Menschen ohne Krankenversicherung)
- Bedarf an zusätzlicher Straßensozialarbeit
- fehlende Safe-Sleep-Zonen oder geschützte Aufenthaltsbereiche
- unzureichende Präventionsangebote, z. B. zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
Uns ist bewusst, dass viele wünschenswerte Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Wir können uns als klamme Kommune schlicht viele Dinge nicht leisten, die wir gerne hätten. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, stellen wir daher auch zunächst keinen Antrag, sondern eine Anfrage:
- Verfügt die Verwaltung über eine Bedarfsanalyse zur aktuellen Situation obdachloser Menschen in unserer Stadt?
- Besteht die realistische Möglichkeit, zusätzliche winterfeste Notunterkünfte sowie Schutzräume für obdachlose Menschen in der Klingenstadt zu schaffen?
- Welche Angebote in Form von Tagesstätten gibt es, in denen Betroffene Zugang zu warmen Mahlzeiten, Sanitäranlagen, Ruhebereichen und Beratung haben?
- Könnten medizinische und psychologische Hilfe zum Beispiel durch mobile medizinische Dienste gestärkt werden?
- Ist eine Aufstockung der aufsuchenden Straßensozialarbeit denk- und finanzierbar, um mehr direkte Kontakte und Unterstützung zu gewährleisten?
- Wie realistisch ist der Ausbau präventiver Angebote für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind (z. B. in Form von Schuldnerberatung, Wohnraumsicherung, niedrigschwelliger Beratung)?
Begründung:
In den vergangenen Wochen ist den Bürgern der Stadt zunehmend sichtbar geworden, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Insbesondere durch die Debatte über die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofes ist dieses Thema in den Fokus Öffentlichkeit gerückt. Diese Entwicklung stellt unsere Stadtgesellschaft vor soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.
Die Verbesserung der Angebote für obdachlose Menschen dient nicht nur dem sozialen Auftrag unserer Stadt, sondern wirkt sich auch positiv auf das Zusammenleben und die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Kommunen in Deutschland, die ähnliche Maßnahmen umgesetzt haben, berichten von:
- einer spürbaren Reduzierung von akuter Obdachlosigkeit
- einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation Betroffener
- einer Entlastung von Polizei, Rettungsdiensten und Krankenhäusern
- einem positiven Beitrag zum sozialen Frieden
Die Investition in soziale Unterstützung ist langfristig kosteneffizient und fördert die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Haushaltslage der Stadt Solingen extrem angespannt ist. Somit können wir manches, vielleicht sogar vieles nicht umsetzen, was wünschenswert ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez.
Christian Götz
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGGT
