CDU, BfS und FDP: „Mehr­heit für einen Neu­start bei der Gewer­be­flä­chen­po­li­tik steht“ – Wir schaf­fen die Vor­aus­set­zun­gen für gute Arbeits­plät­ze und star­ke Unternehmen

In der Rats­sit­zung am 05. März wer­den wich­ti­ge Wei­chen für die Zukunft des Wirt­schafts­stand­orts Solin­gen gestellt. Dazu äußern sich die Rats­frak­tio­nen von CDU und BfS und die Rats­grup­pe der FDP in einer gemein­sa­men Pressemitteilung:

„Nach der Kehrt­wen­de der Sozi­al­de­mo­kra­ten bei ihrer Hal­tung zum Mas­ter­plan ‚Arbeit und Wirt­schaft‘ ist ein Neu­start der Gewer­be­flä­chen­po­li­tik in Solin­gen mög­lich. CDU, BfS und FDP sind sich dar­in einig, dass wir die­sen Neu­start brau­chen, damit unse­re Hei­mat­stadt auch in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten noch ein guter Stand­ort für unse­re Wirt­schaft ist. Die SPD hat sich am ver­gan­ge­nen Frei­tag bereits allein mit einer Pres­se­mit­tei­lung zu unse­rem gemein­sa­men Antrag geäu­ßert und geschrie­ben, dass sie damit ihren bis­he­ri­gen Kurs in der Wirt­schafts- und Gewe­be­flä­chen­po­li­tik fort­set­ze. Aber genau dies tut die SPD ja glück­li­cher­wei­se nicht. Im Gegen­teil: Sie ist zu wirt­schafts­po­li­ti­scher Ver­nunft zurück­ge­kehrt. Ansons­ten hät­te es die­sen gemein­sa­men Antrag auch nicht gege­ben“, erklä­ren der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Cars­ten Voigt, der BfS-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Jan Micha­el Lan­ge sowie die FDP-Rats­grup­pen­vor­sit­zen­de Nina Brattig.

„Die Schaf­fung von Gewer­be­ge­bie­ten ist kein Selbst­zweck. Daher bean­tra­gen wir ja auch, dass die Ansied­lung in die­sen Gewer­be­ge­bie­ten immer mit der Ziel­set­zung mög­lichst vie­ler Arbeits­plät­ze ver­bun­den sein muss. Sie sol­len hoch­mo­dern und mög­lichst nach­hal­tig ent­wi­ckelt wer­den. Auch die stand­ort­na­he Ver­sor­gung der Arbeit­neh­mer sowie die Erreich­bar­keit der Gebie­te durch den ÖPNV haben wir mit­be­dacht. Und wir wol­len, dass mög­li­che Ansied­lun­gen von Gewer­be nicht durch Vor­ga­ben erschwert wer­den, die über landes‑, bun­des- oder EU-recht­li­che Anfor­de­run­gen hin­aus­ge­hen. Alles in Allem ist dies eine sehr gute Kom­pro­miss­lö­sung, die nun in den nächs­ten Jah­ren kon­kret umge­setzt wer­den muss. Wir haben mit unse­rem Antrag am Don­ners­tag die Mög­lich­keit, die Rah­men­be­din­gen für einen Neu­start bei der Gewer­be­flä­chen­po­li­tik zu schaf­fen“, so Voigt, Lan­ge und Brat­tig.

Wirt­schaft ist zurück auf der Tages­ord­nung der Kommunalpolitik

„Mit die­sem Antrag ist Wirt­schaft wie­der DAS zen­tra­le The­ma der Solin­ger Kom­mu­nal­po­li­tik!“, ergänzt der pla­nungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Lukas Schrumpf. „Noch vor rund einem Jahr wur­de hef­tig über die Gewer­be­flä­chen­po­li­tik im Rat gestrit­ten. Damals hat der jet­zi­ge Ober­bür­ger­meis­ter Dani­el Flemm in sei­ner Funk­ti­on als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU gesagt, es gäbe kon­kre­tes Inter­es­se von Unter­neh­men und erheb­li­che Unsi­cher­heit im Hin­blick auf die Flä­chen­ent­wick­lung in Solin­gen. Mit unse­rem gemein­sa­men Antrag schaf­fen wir nun die Vor­aus­set­zun­gen für gute Arbeits­plät­ze und star­ke Unter­neh­men. Wir sor­gen für mehr Pla­nungs­si­cher­heit für Unter­neh­men und Ver­wal­tung. Unser Antrag steht für einen ech­ten Neu­start nicht nur bei den Gewer­be­flä­chen, son­dern auch für eine wirt­schafts- und arbeits­platz­freund­li­che Kom­mu­nal­po­li­tik“, so Schrumpf.