Der Tagesordnungspunkt 23 der Ratssitzung vom 05. März befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Solingen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Jahr 2026. Hierzu meldet CDU-Ratsmitglied Rafael Sarlakfür seine Fraktion Informationsbedarf an:
„Die CDU-Fraktion hält Extremismusprävention für eine sehr wichtige Aufgabe. Verwaltung und Politik in Solingen haben ebenfalls die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit Rechtsextremismus, Linksextremismus und auch religiöser Extremismus wehrhaft bekämpft werden. Nicht erst seit den schrecklichen Greueltaten der Hamas gegenüber Jüdinnen und Juden am 07. Oktober 2023 wissen wir überdies, dass unser Land ein manifestes Problem mit Antisemitismus hat. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten. Vergangenes Jahr hat sich zudem die Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte, die Linksextremen zur Last gelegt werden, stieg nach Angaben des Landes-Innenministeriums stark an. Wir haben also Handlungsbedarf und müssen genau hinschauen.“
„Genau hinsehen bedeutet aber auch, dass wir Vorlagen der Verwaltung nicht einfach ‚durchwinken‘. Dies betrifft unter anderem auch die Vorlage 560/2026. Wir bitten daher die Verwaltung, uns die Projekte näher vorzustellen, die unter das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fallen. Die Stadtverwaltung nimmt bereits seit 2015 an diesem Programm teil. Auch für das Jahr 2026 hat Solingen wieder Fördergelder beantragt. Die Fördersumme beträgt 140.000 Euro, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 15.556 Euro. Angesichts dieser Summen halten wir es für richtig, wenn Politik genauer hinschaut. Denn das ist unsere Aufgabe. Welche Projekte wurden gefördert und sollen gefördert werden? Haben die Maßnahmen in der Vergangenheit die selbst gesteckten Ziele erreicht, und wie können wir gemeinsam erreichen, dass das Geld dort zielgerichtet eingesetzt wird, wo es nötig ist? Wo liegen aktuell die besonderen Herausforderungen in unserer Stadt? Von welcher Form des Extremismus geht bei uns zurzeit die größte Gefahr aus? Das sind alles legitime Fragen, auf die wir in der Ratssitzung gern eine Antwort hätten“, so Sarlak.
„Um es ganz deutlich zu formulieren: Wir stellen kein Projekt und keine Initiative unter einen Generalverdacht. Im Gegenteil:
. Das stärkt das Vertrauen der Menschen darin, dass die Gelder – die ja der Steuerzahler zur Verfügung stellt – effektiv und sachgerecht eingesetzt werden. Wir wollen Solingen stark machen und allen eine Heimat bieten, die hier friedlich leben, arbeiten und sich engagieren wollen. Links- und Rechtsextremismus sowie religiöser Extremismus machen unsere Stadt schwächer und sollen sie spalten. Dem wollen wir mit Maßnahmen und Projekten entgegentreten, die ihre Ziele erreichen und transparent vorgestellt werden“, so der CDU-Politiker.
