Anfrage zur Sitzung der BV Mitte am 16.04.2026: Wie ist der aktuelle Stand beim Parkhaus Goerdelerstraße, und wie sieht eine Lösung für das Parkproblem aus?
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Errestink,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16.04.2026 zu setzen und zu beantworten:
- Wie sind die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück, auf dem das Parkhaus Goerdelerstraße steht?
- Wer ist Eigentümer des Parkhauses?
- Wer ist Betreiber des Parkhauses?
- Ist die Stadt im Gespräch mit der Betreibergesellschaft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
- Wie sehen die aktuellen Pläne der Stadt in puncto des Parkhauses Goerdelerstraße aus? Zeichnet sich zumindest langfristig eine Lösung ab?
Begründung:
Über den Zustand des Parkhauses in der Stadtmitte wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Im September 2025 fragte das Solinger Tageblatt: „Öffnet das Parkhaus jemals wieder?“ (https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/parkhaus-goerdelerstrasse-in-solingen-oeffnet-es-jemals-wieder-RZDUH2VJWZHERKJ77M3FDS3WJI.html und https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/parkhaus-goerdelerstrasseflorastrasse-in-solingen-vorerst-geschlossen-KRTU4OLJ3FDQTMNT5CDBSMS63U.html)
Wir wollen nun wissen, wie der aktuelle Sachstand ist.
Auch in Zukunft wird unsere City – neben anderen Verkehrsträgern – auch auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein. Dies ist unter anderem zur Stärkung des Einzelhandels unerlässlich. Wir benötigen also nicht nur eine Parkraumbewirtschaftung, sondern auch eine Parkraumschaffung in der Innenstadt. Durch die langandauernden Probleme beim Parkhaus Goerdelerstraße entfallen Parkplätze, auf die die Stadtmitte und damit die Bürgerinnen und Bürger schlecht verzichten können. Durch die Nichtbewirtschaftung des Parkhauses entfällt wichtiger Parkraum.
Wir bitten die Verwaltung darum, diese Gemengelage zu erläutern und vor allem mögliche Lösungen aufzuzeigen, wie das Thema angegangen werden kann. Wir erwarten keine Schnellschüsse, halten es aber auch für nicht länger akzeptabel, dass das Gebäude nun schon seit längerer Zeit nicht genutzt werden kann.
gez. Sonja Flemm
Fraktionsvorsitzende CDU-Bezirksfraktion Mitte