Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Haug,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 13.04.2026 zu setzen und zu beantworten:
- Gewerbeflächen: Existiert eine Übersicht pro Gewerbegebiet, welche Flächen ggf. zur Revitalisierung (Nutzungsänderung, Eigentümerwechsel / Veräußerung etc.) zur Verfügung stehen? (Dabei können sich Revitalisierungsoptionen durch den Wunsch des Eigentümers ergeben, sein Geschäftsmodell zu ändern: Geschäftserweiterung, ‑verlagerung, ‑aufgabe etc.).
- Arbeitskräfte: Wie viele Auszubildende haben in den letzten fünf Jahren ihre Ausbildung abgebrochen? In welcher Ausbildungsphase befanden sie sich beim Abbruch? Sind die Gründe bekannt? Wie verteilt sich die Abbrecherquote auf die verschiedenen Branchen und Berufsfelder?
- Infrastruktur: Welchen Status hat die Erschließung der Gewerbegebiete mit Glasfaserkabel? Welche Gebiete sind vollständig erschlossen? Welche sind in Projektierung, und wann ist die vollständige Erschließung abgeschlossen?
- Verwaltungseffizienz: Welche Routineprozesse (regelmäßig auftretend) zwischen Unternehmen und Stadtverwaltung sind vollständig digitalisiert und welche nicht? Gibt es konkrete Umsetzungspläne für die Digitalisierung aller Schnittstellenprozesse zwischen Unternehmen und Stadtverwaltung?
Begründung:
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 13.04.2026 stehen zwei Anträge der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, auf die sich unsere Anfrage bezieht. Wir begrüßen den Ansatz, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam um unsere Gewerbegebiete und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik kümmern, ausdrücklich. Um ein vollständiges Bild des Istzustandes zu erhalten, benötigen wir jedoch eine Antwort auf die vier Punkte unserer Anfrage. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung diese Fragen in der Ausschusssitzung zunächst mündlich beantworten würde. Die entsprechenden Ausführungen können dann anschließend zu Protokoll genommen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden. Auf Basis der Beantwortung dieser Fragen sehen wir auch die Möglichkeit, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses an einer Konkretisierung der beiden vorliegenden Anträge zu arbeiten.
Zu 1 Gewerbeflächen: Mit der Anpassung des Masterplans in der letzten Ratssitzung ist der erste Schritt getan worden.
Dennoch ist die Thematik der Gewerbeflächen weiterhin von großer Bedeutung. Die Verfügbarkeit und gezielte Entwicklung von Gewerbeflächen ist ein zentraler Standortfaktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Solingen. Gerade vor dem Hintergrund begrenzter Flächenressourcen gewinnt die Revitalisierung bestehender Gewerbeflächen zunehmend an Bedeutung gegenüber der Ausweisung neuer Flächen.
Eine systematische Übersicht über potenziell revitalisierbare Flächen in den einzelnen Gewerbegebieten ist daher von hoher Relevanz, um Entwicklungspotenziale frühzeitig zu erkennen und aktiv zu steuern. Insbesondere Veränderungen auf Eigentümerseite – etwa durch geplante Geschäftsaufgaben, ‑verlagerungen oder strategische Neuausrichtungen – bieten Chancen für eine effizientere Nutzung vorhandener Flächen und können Impulse für Neuansiedlungen sowie Bestandssicherungen setzen.
Darüber hinaus ermöglicht eine solche Datengrundlage der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung, proaktiv auf Unternehmen zuzugehen, Nachnutzungen zu koordinieren und Leerstände beziehungsweise Mindernutzungen zu vermeiden. Dies trägt nicht nur zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen bei, sondern unterstützt auch eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne eines flächensparenden Umgangs mit Grund und Boden.
Vor diesem Hintergrund ist es für die politische Steuerung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung zu wissen, ob und in welcher Form eine entsprechende Übersicht bereits existiert beziehungsweise aufgebaut werden kann.
Zu 2 Arbeitskräfte: Die Sicherung des Fachkräftebedarfs stellt eine der zentralen Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Solingen dar. Vor diesem Hintergrund kommt der dualen Ausbildung eine Schlüsselrolle zu, da sie die wichtigste Grundlage für die nachhaltige Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte bildet. Ausbildungsabbrüche stellen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Problem dar: Sie führen nicht nur zu individuellen Nachteilen für die betroffenen Auszubildenden, sondern auch zu einem Verlust bereits investierter Ressourcen auf Seiten der Betriebe. Außerdem verschärfen sie den bestehenden Fachkräftemangel. Umso wichtiger ist es, belastbare Daten über Umfang, Zeitpunkt und Ursachen von Ausbildungsabbrüchen zu erhalten. Insbesondere die Differenzierung nach Ausbildungsphasen sowie Branchen und Berufsfeldern kann helfen, strukturelle Problemlagen zu identifizieren. So können beispielsweise branchenspezifische Herausforderungen, qualitative Passungsprobleme oder Unterstützungsbedarfe frühzeitig erkannt werden. Die Kenntnis möglicher Abbruchgründe ist zudem eine wesentliche Voraussetzung dafür, gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung von Ausbildungsverhältnissen zu entwickeln.
Eine fundierte Datenbasis ermöglicht es Politik und Verwaltung, gemeinsam mit Kammern, Betrieben und weiteren Akteuren wirksame Strategien zur Reduzierung von Ausbildungsabbrüchen zu erarbeiten. Dies trägt nicht nur zur Fachkräftesicherung bei, sondern stärkt auch die Attraktivität des Ausbildungsstandorts insgesamt.
Zu 3 Infrastruktur: Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist heute ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen und damit von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Solingen. Insbesondere der Zugang zu Glasfaseranschlüssen stellt für viele Betriebe – vom produzierenden Gewerbe bis hin zu Dienstleistungsunternehmen – eine grundlegende Voraussetzung für effiziente Geschäftsprozesse, Innovation und Wachstum dar. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sowie zunehmender Anforderungen an Datenverfügbarkeit und ‑geschwindigkeit ist eine flächendeckende und zukunftssichere Versorgung der Gewerbegebiete unerlässlich. Defizite in der digitalen Infrastruktur können hingegen Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen und bestehende Unternehmen in ihrer Entwicklung hemmen. Eine transparente Übersicht über den aktuellen Ausbaustand, laufende Projekte sowie konkrete Zeitperspektiven für die vollständige Erschließung ist daher notwendig, um die wirtschaftspolitische Steuerung im Ausschuss fundiert wahrnehmen zu können. Sie ermöglicht es, Handlungsbedarfe frühzeitig zu identifizieren, Prioritäten zu setzen und den Ausbau gezielt zu begleiten. Zugleich schafft sie Klarheit über den Versorgungsgrad als Grundlage für eine aktive Ansiedlungspolitik sowie eine verlässliche Kommunikation gegenüber ansässigen und potenziellen Unternehmen. Dies ist insbesondere im Wettbewerb mit anderen Kommunen von großer Bedeutung.
Der Artikel im Solinger Tageblatt vom 31.03.2026 bezieht sich stärker auf Privathaushalte. Allerdings ist dies für uns Anlass, um den Status quo der Gewerbegebiete zu betrachten.
Zu 4 Verwaltungseffizienz: Eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen und damit von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Solingen. Insbesondere die Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Unternehmen und Verwaltung beeinflusst maßgeblich die Attraktivität des Standorts, etwa bei Genehmigungsverfahren, Meldungen oder laufenden Verwaltungsprozessen.
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung erwarten Unternehmen zunehmend schnelle, transparente und medienbruchfreie Verfahren. Nicht digitalisierte oder ineffiziente Routineprozesse führen hingegen zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand, Zeitverlusten und potenziellen Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Kommunen.
Eine systematische Bestandsaufnahme, welche regelmäßig anfallenden Prozesse bereits vollständig digitalisiert sind und wo noch Defizite bestehen, ist daher eine wesentliche Grundlage für gezielte Verbesserungen. Ebenso ist es für die politische Steuerung von hoher Relevanz zu wissen, ob und in welchem Umfang konkrete Umsetzungspläne zur vollständigen Digitalisierung dieser Schnittstellen bestehen.
Die Beantwortung dieser Fragen ermöglicht es, Prioritäten im Bereich der Verwaltungsmodernisierung zu setzen, Verfahren zu beschleunigen und die Interaktion zwischen Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig zu verbessern. Dies stärkt nicht nur die Zufriedenheit der ansässigen Unternehmen, sondern trägt auch zur Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt bei.
gez. Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Stephan Aldejohann
Sprecher der CDU-Fraktion im AAWV
