Wo ist denn der Gestaltungswille der neuen Gestaltungsminderheit?
Die SPD legte am vergangenen Donnerstag eine beeindruckende Liste mit Erfolgen der sogenannten Gestaltungsmehrheit vor. Vom Ausbau und der Digitalisierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Planungen für neue Feuer- und Rettungswachen, dem neuen Hallenbad Vogelsang und der Neuaufstellung des Städtischen Klinikums ist dort die Rede. „Ich möchte wirklich kein Wasser in den Wein der Sozialdemokraten […]
Stadtverwaltung verunsichert Solinger Familien
„Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September ist ein Schlag ins Gesicht der Solingerinnen und Solinger“, echauffiert sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. In dieser Mitteilung weist die Stadt auf Informationsmöglichkeiten zur neuen Beitragssatzung zur Kindertagespflege hin. Darin heißt es: «Für Fragen rund um die neue Beitragssatzung hat die Verwaltung nun […]
Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau nutzen
Solingens Infrastruktur hat großen Nachholbedarf, doch angesichts knapper Kassen braucht es kreative Lösungen. Dies gilt auch für den Glasfaserausbau. Dazu sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion Tiefbauarbeiten genutzt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am 4. September vom Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur einstimmig beschlossen. „Die Botschaft unseres Antrags ist simpel: Dort, wo […]
Kompromiss ermöglicht die beste Variante der Veloroute
Nach langem Ringen um die Veloroute sieht Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einen großen Schritt für den Verkehrsstandort erreicht. „Es war unser Ziel, den Radverkehr zu stärken und in die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs einzubetten“, erklärt Schrumpf. Nun haben sich die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat darauf geeinigt, die Veloroute in eine umfassende Planung des Gesamtverkehrs […]
Das Kinderplanschbecken im Vogelsang: Endlich wieder Satirepotential in Solingen!
Dem Oberbürgermeister ist bekanntlich mediale Aufmerksamkeit für unsere Heimatstadt sehr wichtig. Nach dem großen Erfolg der Brandmeldeanlage des Finanzamts scheint nunmehr ein neuer Versuch initiiert, in der Serie Der reale Irrsinn der Satiresendung Extra3 deutschlandweit Beachtung zu finden. „Anders können wir uns nicht erklären, warum die Absurditäten um das Planschbecken im Familienbad Vogelsang nicht abreißen“, […]
CDU-Fraktion sperrt sich gegen Erhöhung der Kita-Beiträge
„Die angekündigte Erhöhung der Kita-Beiträge verunsichert die Familien in Solingen und ist in ihrer Ausarbeitung inakzeptabel. Die Kommunikation der Verwaltung ist erneut untragbar“, eröffnet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses kündigte die Verwaltung an, die Beitragssatzung für Kita-Plätze grundlegend zu überarbeiten. Doch statt einer moderaten Anpassung erwartet die meisten Solinger Familien […]
CDU-Fraktion fordert Klarheit in der Velorouten-Debatte
Kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid überraschten die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag zur Veloroute zwischen Ohligs und Mitte. „Auch nach mehrmaligem Lesen des Antrags erschließt sich mir kein Mehrwert gegenüber der Verwaltungsvorlage“, kommentiert Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU. „Wir haben mit unserem neuerlichen Kompromissangebot Alternativen aufgezeigt, um eine […]
NRW/ Politisch.Kulturell.Sozial 2023
Wie viel “Kultur” können – müssen – sollen wir uns leisten? Welche Unterstützung brauchen Kommunen von Seiten des Landes und des Bundes, um ihr kulturelles Angebot aufrecht erhalten zu können? Unter anderem über diese Fragen haben wir gestern Abend auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Solingen mit Ina Brandes, der Ministerin für Kultur und Wissenschaft des […]
Haushaltsisolierungen stopfen kein strukturelles Defizit!
Die nachhaltige Finanzierung des städtischen Haushalts stellt eine große Herausforderung dar. Das strukturelle Defizit lässt sich für Solingen ohne zusätzliche Landes- und Bundesmittel nicht dauerhaft tragen. Für die CDU-Fraktion liegt die Lösung jedoch nicht in einer fortlaufenden Isolierung. „Unsere finanzielle Lage wird nicht dadurch besser, dass wir durch Isolierungen zusätzliche Schattenhaushalte schaffen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel […]
CDU stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellt klar, dass sie in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten wird. Diese Feststellung trifft die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm dazu: „Die CDU wird nur für Beschlüsse stimmen, die eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Darauf können sich alle in […]