Rafael Sarlak: „Solingen bei der Extremismusprävention stärken“ – Programme gegen Extremismus sollten auf ihre Zielerreichung überprüft werden
Der Tagesordnungspunkt 23 der Ratssitzung vom 05. März befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Solingen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Jahr 2026. Hierzu meldet CDU-Ratsmitglied Rafael Sarlakfür seine Fraktion Informationsbedarf an: „Die CDU-Fraktion hält Extremismusprävention für eine sehr wichtige Aufgabe. Verwaltung und Politik in Solingen haben ebenfalls die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende […]
CDU, BfS und FDP: „Mehrheit für einen Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik steht“ – Wir schaffen die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und starke Unternehmen
In der Ratssitzung am 05. März werden wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Solingen gestellt. Dazu äußern sich die Ratsfraktionen von CDU und BfS und die Ratsgruppe der FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Nach der Kehrtwende der Sozialdemokraten bei ihrer Haltung zum Masterplan ‚Arbeit und Wirtschaft‘ ist ein Neustart der Gewerbeflächenpolitik in Solingen möglich. […]
Ausnutzung der Sozialsysteme gefährdet kommunale Demokratie – CDU-Fraktion begrüßt Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper
„Die Gründung der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) ist ein für die Region sehr wichtiger Schritt zur Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Sozialleistungsmissbrauch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. „Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Und gerade, weil wir dies wollen, ist es wichtig, die Ausnutzung unseres Sozialstaats durch kriminelle und organisierte Banden zu stoppen. GeKo […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU) warnt: ÖPNV-Ausbau in Ohligs darf nicht einseitig zu Lasten von Anwohnern und Geschäftswelt ausfallen – Wegfall von Parkplätzen allein ist noch keine gute Politik
Marc Westkämper, Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (OAM), hält die bisherigen Vorstellungen der Verwaltung zum Cityring und zur Veloroute in Ohligs in dieser Form für nicht zustimmungsfähig. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten durch aktuelle Planungen rund 170 Parkplätze in OAM ersatzlos entfallen: „In der Sitzung der BV OAM am Montag konnten wir den Tagesordnungspunkt ‚Neustrukturierung der Erschließung im […]
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper macht geplante Sperrung von Bahnübergängen zum Thema der BV OAM – Offene Fragen sollen zeitnah beantwortet werden
„Ich finde es richtig, dass offene Fragen zur geplanten Sperrung der Bahnübergänge Schnittert und Wilzhauser Weg gestellt und beantwortet werden. Ich werde das Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (BV OAM) am kommenden Montag zur Sprache bringen. Die SPD hat dazu ja drei Fragen formuliert. Die eher in die Vergangenheit gerichteten Fragen werden für […]
Ilka Riege neues Mitglied im Regionalrat – CDU-Ratsfrau in den Ausschuss Wirtschaft gewählt
Der Regionalrat Düsseldorf ist das wichtige Gremium, das die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für den Regierungsbezirk im Regionalplan festlegt. Bisher war der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt Mitglied dieses Gremiums. Am heutigen Vormittag wurde Ilka Riege als neues Mitglied im Regionalrat vereidigt: „Die Aufgaben des Regionalrats sind vielfältig. Insbesondere aber macht er Vorschläge für Förderprogramme […]
OB Daniel Flemm hält Wahlkampfversprechen – Übermittagsbetreuung wird familienfreundlicher und flexibler
Die Klingenstadt stellt die Übermittagsbetreuung (ÜMI) an Grundschulen zum 01.08.2026 neu auf und stärkt so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit löst Oberbürgermeister Daniel Flemm ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf ein, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt: „Im September letzten Jahres hat die CDU Solingen mit Experten über die Zukunft von Kinderbetreuung und Schule […]
„Als BV stehen wir in der Verantwortung, Obdachlose vor dem Kältetod zu bewahren“
Marc Westkämper: „Als BV stehen wir in der Verantwortung, Obdachlose vor dem Kältetod zu bewahren“ – Bezirksbürgermeister von OAM signalisiert Gesprächsbereitschaft In einer Pressemitteilung werfen Vertreter der Grünen Bezirksbürgermeister Marc Westkämper vor, dass er es billigend in Kauf nähme, wenn ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (OAM) mit Stimmen der AfD beschlossen werde: […]
Jetzt ist ein Neustart bei der Gewerbeflächenpolitik möglich!
„Die Solinger Sozialdemokraten machen eine Kehrtwende bei ihrer Haltung zum ‚Masterplan Arbeit und Wirtschaft‘. Das ist für uns ein Anlass zum Jubeln und kein Anlass für Häme oder Rechthaberei. Es kommt einzig und allein auf das Ergebnis an. An unserer gestrigen Fraktionssitzung haben neben unserem Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) auch die beiden designierten Geschäftsführer der […]
Gute Nachrichten aus der Kulturwelt der Klingenstadt – Horst Gabriel: „Wir wollen durch gezieltes Marketing weitere Erfolge bei den Besucherzahlen erreichen“
Der kulturpolitische Sprecher der Solinger CDU-Fraktion, Horst Gabriel, freut sich über gute Nachrichten aus der Kulturwelt der Klingenstadt. Nach Angaben des Kulturmanagements sind die Zahlen der Besuche unserer Kulturveranstaltungen stark gestiegen. Der „Corona-Abwärtstrend“ sei somit klar überwunden: „Jeden Tag prasseln eine Menge negativer Nachrichten aus aller Welt auf uns ein. Doch es gibt sie noch, […]