CDU-Fraktion fordert Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in Solingen – „Spielraum zur Entlastung der Menschen nutzen!“
Bereits vor der Einbringung des städtischen Haushaltes, die für die kommende Ratssitzung am 26. September vorgesehen ist, spricht sich die CDU-Fraktion für die Einführung aufkommensneutraler, differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B aus. Über die Notwendigkeit der Aufkommensneutralität besteht dabei weitreichender politischer Konsens in Solingen. Bei der Ausgestaltung der Hebesätze steht die Debatte dagegen noch aus. Dazu […]
Bau der Berliner Mauer 1961 – Die Toten und das menschliche Leid dürfen nicht vergessen werden.
In der heutigen Zeit können sich vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellen, was der Bau der Mauer im August 1961 für Berlin und für die von ihm betroffenen Menschen bedeutete. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften und Bekanntschaften zerstört und, vor allem, Millionen Deutsche bis zum 09. November 1989 der Herrschaft einer die Menschenrechte […]
Vor 80 Jahren: 20. Juli 1944 – das Stauffenberg-Attentat auf Hitler, ein „Aufstand des Gewissens“
80 Jahre nach dem Attentat gelten die Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter als Vorbilder, der 20. Juli 1944 ist zum Symbol des deutschen Widerstandes gegen die Diktatur und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten geworden. Er ging als „Aufstand des Gewissens“ in die Geschichte ein. Mit der „Operation Walküre“ sollte Hitler ums Leben gebracht […]
Verkehrspolitik darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen!
Die CDU-Fraktion sieht vor dem Beschluss des Integrierten Mobilitätskonzepts für Solingen (IMKS) noch einige Hürden. Das IMKS soll Leitlinien zur sogenannten Verkehrswende für Solingen definieren. Es umfasst 22 Grundsätze für die Verkehrs- und Stadtplanung, Hauptnetze für den Kfz- und Radverkehr sowie Maßnahmensteckbriefe zur Umsetzung verschiedener „Blaupausen“. Die Entwicklung des IMKS ist bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie […]
Schulbaugesellschaft wirft Fragen auf
Die CDU-Ratsfraktion unterstützt das grundsätzliche Anliegen einer höheren Produktivität bei der Durchführung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen in Solingen. Jedoch gibt es aus Sicht der Fraktion berechtigte Zweifel, ob die Gründung einer Schulbaugesellschaft dieses Ziel verlässlich erreichen wird. Deshalb hat die Fraktion für die nächsten Sitzungen einen Fragenkatalog an die Verwaltung gesendet. So […]
Landesregierung beschließt Eckpunkte zur Altschulden-Lösung
„Landesregierung leistet ihren Anteil, um kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Jetzt ist der Bund am Zug.“ Die Landesregierung hat gestern die Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung vorgelegt. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden bereitstellt. In den kommenden 30 Jahren sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Landesmittel in […]
Schleuser-Skandal – OB Kurzbach muss sich Vorwürfen stellen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist tief besorgt über die neuesten Presseberichte rund um den Skandal einer Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen illegal Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben soll. Besonders alarmierend sind die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, die dem Anschein nach durch aktuelle Ermittlungen und Akten gestützt werden. Hierzu erklärt […]
CDU-Fraktion unzufrieden mit der Informationspolitik der Stadt zur Schleuserkriminalität – weitere Akteneinsicht ist beantragt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat heute eine weitere Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Schleusung von u.a. chinesischen Staatsbürgern bei der Stadt Solingen beantragt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Flemm erklärt: “Mit der zweiten Akteneinsicht wollen wir unser Bild vom Sachverhalt weiter vervollständigen. Bei der ersten Einsichtnahme haben wir erwartungsgemäß […]
Ein schlechter Tag für Burg – „Schuldenkoalition“ kippt einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid zum Parkplatz Talsperrenstraße
Die CDU Burg/Höhscheid nimmt mit großer Enttäuschung den Plan der rot-grün-roten Koalition zur Kenntnis, die Erweiterung des Parkplatzes an der Talsperrenstraße zu streichen. Dazu Sylvia Schlemper, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid: „Es mag zwar aus Sicht der Grünen opportun erscheinen, die Erweiterung des Parkplatzes zu Gunsten von Klimaschutzmaßnahmen zu streichen. Sie verkennen dabei […]
CDU-Fraktion nach Akteneinsicht im Schleuser-Skandal: Weiterhin offene Fragen
Am vergangenen Dienstag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, Daniel Flemm, und der Justiziar der Fraktion, Rafael Sarlak, Einsicht in eine erste Auswahl von Akten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Skandal nehmen können. Nach der Akteneinsicht teilen beide mit, dass Fragen offengeblieben und neue Fragen hinzugekommen sind: „Um uns einen ersten Überblick über […]
