Kategorie: Medienmitteilung

CDU-Frak­ti­on bringt Dis­kus­si­on um Gewer­be­flä­chen erneut auf die Tagesordnung

Nach­dem in der ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung eine knap­pe Mehr­heit aus SPD, bei­den grü­nen Frak­tio­nen sowie der Frak­ti­on Die Linke/​​Die PAR­TEI nur durch die Stim­me des Ober­bür­ger­meis­ters zustan­de gekom­men ist, bean­tragt die CDU-Frak­­ti­on, in der kom­men­den Sit­zung Klar­heit über die Ent­wick­lung von Gewer­be­flä­chen in Solin­gen zu schaf­fen. Dazu erklärt Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU: „Die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen zeigen: […]

„Das ist ein Still­stand­pro­gramm“: CDU-Frak­ti­on warnt vor Fehl­ent­schei­dung beim „Mas­ter­plan Arbeit und Wirtschaft“

Nach über andert­halb Jah­ren Dis­kus­si­on steht am Don­ners­tag, 10. April, eine Ent­schei­dung über den „Mas­ter­plan Arbeit und Wirt­schaft“ im Stadt­rat Solin­gen bevor. Was ursprüng­lich als Instru­ment zur stra­te­gi­schen Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung in Solin­gen kon­zi­piert war, ist zum poli­ti­schen Prüf­stein gewor­den. Denn: Die CDU-Frak­­ti­on kri­ti­siert, dass SPD und Grü­ne mit ihrem Ände­rungs­an­trag zen­tra­le Wei­chen­stel­lun­gen blo­ckie­ren und damit neue […]

CDU-Frak­ti­on will Ent­schei­dung zur Bezahl­kar­te offen­hal­ten – kein vor­schnel­les Opt-Out

Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen lehnt ein vor­schnel­les Opt-Out hin­sicht­lich der Bezahl­kar­te für Geflüch­te­te ab. „Zum jet­zi­gen Zeit­punkt eine Ein­füh­rung kate­go­risch aus­zu­schlie­ßen, hal­ten wir für falsch. Wir wol­len uns bewusst alle Optio­nen offen­hal­ten“, betont Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU. Es sei sinn­voll, zunächst die prak­ti­schen Erfah­run­gen aus den Kom­mu­nen aus­zu­wer­ten, die die Bezahlkarte […]

CDU-Frak­ti­on alar­miert: Gewalt­kri­mi­na­li­tät und Sexu­al­de­lik­te stei­gen weiter

Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen ist ange­sichts der aktu­el­len Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2024 tief besorgt. Obwohl die Gesamt­zahl der Straf­ta­ten leicht gesun­ken ist, sind die für das Sicher­heits­emp­fin­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger beson­ders rele­van­ten Delikts­be­rei­che erneut stark ange­stie­gen. Beson­ders alar­mie­rend: Die Gewalt­kri­mi­na­li­tät ist um 11,3 % gestie­gen, Sexu­al­de­lik­te haben um 17,4 % zuge­nom­men, und […]

CDU-Frak­ti­on for­dert Mora­to­ri­um für die Umge­stal­tung des Fronhofs

Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen for­dert ein Mora­to­ri­um für die geplan­te Umge­stal­tung des Fron­hofs. „Der Fron­hof ist bereits ein funk­tio­nie­ren­der Treff­punkt und Ver­an­stal­tungs­ort im Stadt­zen­trum. Statt Mil­lio­nen in einen Umbau zu inves­tie­ren, des­sen Mehr­wert frag­lich ist, soll­ten die Mit­tel gezielt für Maß­nah­men ein­ge­setzt wer­den, die einen tat­säch­li­chen Gewinn für die Innen­stadt brin­gen“, betont […]

Stel­lung­nah­me zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen Untreue durch die Staats­an­walt­schaft Düsseldorf

Die CDU-Frak­­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen hat heu­te Kennt­nis über die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Solin­gen in dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Anstif­tung zur Untreue erlangt. Hier­zu erklärt Rafa­el Sar­lak, Spre­cher der Frak­ti­on: „Es ist und darf nicht nor­mal sein, dass ein Ober­bür­ger­meis­ter – nach Ände­rung der ent­spre­chen­den Dienst­an­wei­sung – über […]

CDU und FDP wol­len kon­struk­ti­ve Gesprä­che zum Haus­halt fortführen

Die Rats­frak­tio­nen von CDU und FDP beto­nen ihre Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für Solin­gen zu über­neh­men. Nach­dem bei­de Frak­tio­nen bereits Gesprä­che mit der SPD und der Stadt­ver­wal­tung geführt haben, sind sie sich in der Bewer­tung des Haus­halts und der Her­aus­for­de­run­gen einig: Der städ­ti­sche Haus­halt muss die drän­gen­den Pro­ble­me der Stadt rea­lis­tisch adres­sie­ren. Dabei gibt es ers­te Annäherungen […]

„Solin­gen braucht Ermög­li­chungs­struk­tu­ren“ – CDU-Frak­ti­on macht Vor­schlä­ge zur Aus­rich­tung der Wirt­schafts- und Gewer­be­flä­chen­po­li­tik in Solingen

Hier fin­den Sie unse­ren Antrag. Etwa einem Jahr nach der Ver­öf­fent­li­chung des Mas­ter­plans „Arbeit & Wirt­schaft“ hat die Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen, die Wir­t­­schafts- und Gewer­be­flä­chen­po­li­tik anhand von Leit­sät­zen fest­zu­le­gen. Nach­dem der Ober­bür­ger­meis­ter bis­lang kei­ne Lösung für die Solin­ger Wirt­schaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Frak­­ti­on den Schritt, um Solin­ger Unter­neh­men und Inves­to­ren Pla­nungs­si­cher­heit zu geben und Arbeits­plät­ze langfristig […]

CDU-Frak­ti­on for­dert Not­fall­hil­fe für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge bei plötz­li­chem Aus­fall der pfle­gen­den Angehörigen

Hier fin­den Sie unse­ren Antrag. Im Aus­schuss für Sozia­les, Gesund­heit, Inklu­si­on, Senio­ren und Beschäf­ti­gungs­för­de­rung (ASGISB) wur­de ein Antrag der CDU-Frak­­ti­on beschlos­sen, der eine umfas­sen­de Prü­fung zur Sicher­stel­lung der Not­ver­sor­gung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen for­dert. Ziel des Antrags ist es, eine Lösung für den Fall zu fin­den, dass pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge plötz­lich ins Kran­ken­haus müs­sen und kei­ne ande­re Person […]

„Solin­gen braucht einen Rea­li­täts­haus­halt“ – CDU-Frak­ti­on kri­ti­siert Haus­halts­ent­wurf des Oberbürgermeisters

Die CDU-Frak­­ti­on bekräf­tigt ihre For­de­run­gen nach einer Abkehr von der Schul­den­po­li­tik für Solin­gen. Die Christ­de­mo­kra­ten waren am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de zu ihrer Klau­sur­ta­gung zusam­men­ge­kom­men. Dort beriet die Ratsfraktion über die rich­ti­gen Prio­ri­tä­ten für Solin­gen. „Auf der Ein­nah­men­sei­te betrei­ben der Ober­bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer Schön­rech­ne­rei, wäh­rend auf der Aus­ga­ben­sei­te Mil­lio­nen­grä­ber für ein­zel­ne Groß­vor­ha­ben geschaf­fen wer­den“, kri­ti­siert Dani­el Flemm, […]