Wissenschaftliche Studie: Gewalt an Schulen steigt – CDU-Fraktion will das Thema Mobbingprävention nach der Sommerpause zum Thema machen

Im April dieses Jahres hat die Solinger CDU-Fraktion eine Anfrage zum Thema „Konfliktfähigkeit und Mobbingprävention in Kitas und Schulen“ gestellt. Eine Antwort der Verwaltung dazu steht noch aus. Das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer, das Anfang dieser Woche von der zuständigen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgestellt wurde, belegt: Gewalt und Konflikte werden an den Schulen der Hauptstadt […]
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen – Nina Wacker: „Einsatz einer Polizeihundertschaft am Wipperkotten wäre unverhältnismäßig“

Die Solinger Sozialdemokraten haben für den Ausschuss für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität (ASBA) sowie den Haupt- und Personalausschuss einen Antrag zum „Schutz des Wupperwehrs am Wipperkotten“ gestellt. Die CDU-Fraktion wird den Antrag in dieser Form ablehnen: „Genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion sind wir der Ansicht, dass das historische Wupperwehr und die umliegende Natur geschützt werden […]
Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul MdB zu Gast in Solingen: 165 Gäste im Austausch über Deutschlands Rolle in der Welt
Ein Abend im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik: Gestern durften wir Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul MdB im MAKU-Restaurant in der Prinzenstraße begrüßen. 165 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung und diskutierten über die aktuellen Herausforderungen für Deutschland, Europa und die internationale Ordnung. Zu Beginn begrüßte Sebastian Haug MdL die Gäste und ordnete die aktuellen weltpolitischen […]
Dirk Errestink (CDU): „Die Menschen erwarten sichtbare Zeichen der Veränderung“ – Bezirksbürgermeister sieht neuen Geist der Gemeinsamkeit beim Fronhof

Dirk Errestink (CDU): „Die Menschen erwarten sichtbare Zeichen der Veränderung“ – Bezirksbürgermeister sieht neuen Geist der Gemeinsamkeit beim Fronhof Die Neugestaltung der Solinger Innenstadt ist eine Mammutaufgabe. Die gemeinsame Herausforderung von Politik, Verwaltung und den maßgeblichen Akteuren in Solingens Mitte bestehe nun darin, Zuversicht zu vermitteln und erste sichtbare Zeichen der Veränderung zu schaffen, so […]
Stephan Aldejohann: „Persönliche Attacken auf den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses sind wenig hilfreich“ – Grüne sollten sich auf Sachpolitik konzentrieren

Solingen braucht eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik. Dazu braucht es gemeinsame Initiativen aus der Mitte des Rates. Die interfraktionellen Anträge, die zur letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung (AAWV) von CDU, SPD, Grünen und SGZ vorgelegt wurden, sind ein gutes Beispiel dafür. Persönliche Angriffe auf den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gefährden diesen konstruktiven […]
Jahresempfang: Karl-Josef Laumann zu Gast im Zentrum für verfolgte Künste

Rund 120 Gäste folgten der Einladung ins Zentrum für verfolgte Künste, um mit Nordrhein-Westfalens Arbeits‑, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann über die aktuellen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren. Sebastian Haug MdL eröffnete die Veranstaltung und betonte die besondere Verantwortung, die Politik in bewegten Zeiten übernehmen müsse. Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung […]
Wir sichern die Zukunft des Städtischen Klinikums langfristig

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt dankt den Arbeitnehmern und Arbeitgebern für harte, realpolitische Arbeit Die Entscheidung, die Beschäftigten der Servicegesellschaft zum 01.10. 2026 wieder in das Städtische Klinikum Solingen (SKS) einzugliedern, ist ein strategischer und sozial gerechter Schritt, der die Zukunft des Hauses sichert, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. Er begründet, warum er diesen gemeinsamen Weg für […]
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Gräfrath am 09.06.2026: Mülleimer Spielplatz/Grünanlage Melanchthonstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Götz, sehr geehrte Damen und Herren, am Spielplatz/Grünanlage Melanchthonstraße Ecke Heider Hof wurde festgestellt, dass der Inhalt der Mülleimer fast täglich durch Tiere/Vögel in der gesamten Anlage verstreut wird (Foto anbei beachten). Wir bitten die Verwaltung daher zu prüfen, ob die Mülleimer durch solche mit Deckel ersetzt werden können, um das Problem […]
Ist eine Videoüberwachung in der Bahnunterführung zwischen Ohligs-Ost und Düsseldorfer Straße möglich?

Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid am 15.6.2026: „Mögliche Videoüberwachung in der Bahnunterführung zwischen Ohligs-Ost und Düsseldorfer Straße“ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Westkämper, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid bittet Sie, den Tagesordnungspunkt „Mögliche Videoüberwachung in der Bahnunterführung zwischen Ohligs-Ost und Düsseldorfer Straße“ auf die Tagesordnung der Sitzung der BV […]
CDU hakt nach: Wie können wir die Platznot an unseren Förderschulen lindern?

Aktueller Sachstand Förderschulen in Solingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, den Punkt „Aktueller Sachstand Förderschulen in Solingen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.06.2026 zu nehmen und unter diesem Tagesordnungspunkt folgende Fragen zu beantworten: Die […]